Nach Protesten

Ägypter einigen sich auf kleine Reformen

In Ägypten kommt langsam ein Dialog in Gang. Regierung und Opposition einigten sich auf kleine Reformen – sobald die Sicherheitslage es zulässt.

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Nach fast zweiwöchigen Massenprotesten hat die ägyptische Opposition erstmals Gespräche mit dem Regime von Präsident Husni Mubarak aufgenommen.

Video: Reuters
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Auch nach der Aufnahme von Gesprächen mit der Regierung halten die ägyptischen Oppositionsgruppen an ihrer Forderung nach einem Rücktritt von Präsident Husni Mubarak fest. Die Proteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo und anderenorts sollen deshalb fortgesetzt werden. Viele Regierungsgegner campierten auch in der Nacht zum Montag auf dem Platz im Zentrum der Hauptstadt. Nachdem am Abend noch Schüsse zu hören waren, blieb es bis zum frühen Morgen ruhig.

Unterdessen äußerte sich US-Präsident Barack Obama zuversichtlich, dass sich auch die künftige Regierung Ägyptens als guter Partner der USA erweisen werde. Voraussetzung sei ein „geordneteter“ Übergangsprozess, sagte Obama am Sonntagabend in einem Interview des US-Senders Fox. Fest stehe: „Ägypten wird nicht zu dem zurückkehren, was es war.“ Auf die Frage nach der Rolle der Muslimbruderschaft in einer künftigen Regierung äußerte sich der Präsident zurückhaltend. Die Islamistenbewegung sei gut organisiert, räumte Obama ein, aber sie sei nur eine Gruppe im Land. Er warnte davor, zu sagen, „dass unsere einzigen beiden Optionen die Muslimbruderschaft und die Unterdrückung des ägyptischen Volkes sind“.

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo fielen am Sonntagabend nach mehrtägiger Ruhe erstmals wieder Schüsse. Ein dpa-Fotograf am Ort berichtete von mehreren Salven aus Schnellfeuergewehren. Ein Augenzeuge sagte, dass Soldaten in die Luft gefeuert hätten. Es habe sich um ein Missverständnis gehandelt.

Am Sonntag, nach zweiwöchigen Massenprotesten, war die 18-Millionen-Einwohner-Stadt Kairo zaghaft zu neuem Leben erwacht. Hausfrauen drängten sich auf den Märkten. Vor den wiedereröffneten Banken standen die an Bargeld klammen Bürger in langen Schlangen. Die Bettler nahmen wieder ihre gewohnten Plätze ein. Lastwagen mit Kränen entfernten die bei den jüngsten Kämpfen ausgebrannten Fahrzeugwracks aus den Straßen. Autos rasten über die Boulevards des Zentrums.

Auf dem Tahrir-Platz, der tagelang Schauplatz von Demonstrationen war, herrschte tagsüber eine ausgelassene, bisweilen auch trotzige Stimmung. Zehntausende waren erneut gekommen, riefen wie in den Tagen zuvor Spottparolen auf Präsident Husni Mubarak und hielten selbst gemachte Transparente hoch. An Verkehrsampeln baumelten Stoffpuppen, die den hier verhassten Staatschef symbolisieren sollten.

Gleichzeitig kam der schwierige Dialog zwischen Opposition und Machthabern in Gang. Nach den Gesprächen zwischen Vizepräsident Omar Suleiman und Vertretern der Opposition berichteten ägyptische Staatsmedien über eine prinzipielle Einigung, dass die jüngsten Versprechen Mubaraks umgesetzt werden sollten: Dazu zählten eine Verfassungsänderung, mehr Pressefreiheit und ein Ende des Ausnahmezustands – sobald dies die Sicherheitslage zulässt. Zudem solle die Jugend eine größere Rolle in der Politik bekommen und Korruption bekämpft werden. Die Muslimbruderschaft, die mit am Verhandlungstisch saß, dämpfte allerdings die Erwartungen auf einen schnellen Durchbruch. Die Islamisten-Bewegung hatte anfangs noch erklärt, sie stehe erst nach Mubaraks Rücktritt für einen Dialog zur Verfügung.

Auf der Suche nach einem würdevollen Abgang Mubaraks wird laut „New York Times“ inzwischen auch erwogen, dass der 82-Jährige für einen verlängerten Gesundheitscheck nach Deutschland kommt. Wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, ist man in Berlin bereit, Mubarak für den Fall einer notwendigen Behandlung die Einreise zu ermöglichen. Mubarak hatte sich wiederholt in der Uniklinik Heidelberg behandeln lassen.

Al-Baradei warnt vor Übergangsregierung unter Mubarak

Die USA und Europa hoffen auf einen geordneten Machtwechsel in Ägypte. Doch der ägyptische Oppositionelle Mohamed al-Baradei hat vor der Bildung einer Übergangsregierung unter der Führung von Mubarak oder Vizepräsident Suleiman gewarnt. Er befürchte, dass friedliche Proteste dann in Gewalt umschlagen könnten, sagte der Friedensnobelpreisträger der Nachrichtenagentur Reuters per Telefon aus Kairo. Zu Berichten, die USA könnten eine solche Übergangsregierung unterstützen, sagte al-Baradei: „Wenn das wahr ist, dann wäre das ein großer Rückschlag, das kann ich ihnen sagen.“ Der ehemalige Chef der UN-Atombehörde IAEA ist einer der Wortführer der Opposition.

„Zu hören, dass Mubarak bleiben und dass der Prozess des Wandels im Wesentlichen von seinem engsten militärischen Berater (Suleiman) angeführt werden soll, ohne dass die Zivilisten an der Macht beteiligt werden, ist sehr, sehr enttäuschend“, ergänzte al-Baradei. Er gehe nicht davon aus, dass die seit beinahe zwei Wochen anhaltenden Proteste abflauen würden. Allerdings sei zu befürchten, dass es zu weiteren Gewalteskalationen kommen könnte. Es gebe Demonstranten, die seien fest entschlossen, ihre Proteste fortzusetzen, bis Mubarak aus dem Amt gejagt sei. Vermutlich werde es künftig nicht mehr täglich zu Demonstrationen kommen, aber möglicherweise jeden zweiten Tag. „Der Unterschied ist, dass die Proteste dann wütender und bösartiger werden“, sagte al-Baradei. „Und ich möchte nicht, dass eine schöne, friedliche Revolution in eine blutige Revolution umschlägt.“ Den USA warf al-Baradei vor, angesichts der Entwicklungen in Ägypten keine klare Linie zu verfolgen. Dies sei für die nach Freiheit strebenden Ägypter und für ihn persönlich sehr enttäuschend.

Welle erreicht Saudi-Arabien

Die Schockwellen aus Ägypten haben nun auch Saudi-Arabien erreicht. Vor allem Äußerungen des Muftis von Saudi-Arabien, Scheich Abdelasis al-Alscheich, sorgten für Unmut. Er hatte am Freitag in einer Predigt in einer Moschee in der Hauptstadt Riad gesagt, hinter den Demonstrationen in Tunesien und Ägypten steckten „Feinde des Islam“, deren Ziel es sei, die arabischen und islamischen Staaten zu schwächen. Im privaten Rahmen und in Internet-Foren übten daraufhin viele Saudis scharfe Kritik an al-Alscheich. Sie erklärten, „anstatt die Ägypter und Tunesier zu verdammen, sollte der Mufti besser über Probleme sprechen, die in Saudi-Arabien weit verbreitet sind, wie die hohe Arbeitslosigkeit, die Armut, die Wohnungsbaukrise und die Korruption“. Demonstrationen sind in dem Königreich generell verboten.

In Tunesien kam es unterdessen zu neuen Ausschreitungen. Die Polizei in Kef im Nordwesten des Landes hatte auf eine aufgebrachte Menge geschossen und dabei zwei Menschen getötet und 17 weitere verletzt. Ein Journalist berichtete, zwei weitere Menschen seien auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben.

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