Indien-Reise

Guttenberg verteidigt Werbung für Eurofighter

Die Empörung über seine Werbung für den Eurofighter kann der Minister nicht nachvollziehen. Schon Schwarz-Rot habe Interesse am Verkauf des Jets gehabt.

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Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat Kritik der Opposition an seiner Werbung für den Eurofighter in Indien zurückgewiesen. Bei der Luftfahrtshow Aero India sagte Guttenberg in Bangalore: „Die, die jetzt momentan an der einen oder anderen Stelle kritisch sind, haben teilweise selbst diese Entscheidungen getroffen.“ Nach Angaben seines Ministeriums hat der Bundessicherheitsrat einen möglichen Verkauf von 126 Eurofighter-Jets an Indien bereits 2008 und damit noch zu Zeiten der großen Koalition vorab genehmigt.

Der Minister sagte:„Es darf nie unverantwortliche Exportgeschäfte oder Ähnliches geben. Dafür haben wir klare Richtlinien. Wir haben Entscheidungen, die durch den Bundessicherheitsrat müssen. Das ist die Maßgabe unseres Handelns.“

Der europäische EADS-Konzern will 126 Eurofighter für etwa sieben Milliarden Euro an die indische Regierung verkaufen. Guttenberg unterstützt dieses Angebot bei seinem Besuch auf der Messe in Bangalore. Es gibt allerdings fünf Konkurrenten aus den USA, Russland, Frankreich und Schweden.

SPD-Bundestagsfraktionsvize Gernot Erler hatte auf „Spiegel Online“ kritisiert, die Bundesregierung gehe leichtfertig mit den „bewusst restriktiv formulierten deutschen Rüstungsexportrichtlinien“ um. Für Erler „ist der beabsichtigte Verkauf von 126 Eurofightern an Indien kein Beitrag zur friedlichen Konfliktbeilegung, sondern zur Eskalation“.

Grünen-Chefin Claudia Roth warf Guttenberg vor, „offen mit einem Grundsatz der deutschen Rüstungsexportpolitik“ zu brechen. Nach den gültigen Rüstungsexportrichtlinien dürften „keine deutschen Waffen in Länder exportiert werden, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder Spannungen und Konflikte mit anderen Ländern bestehen“. Die Atommacht Indien falle nicht nur aufgrund der Spannungen mit dem Nachbarn Pakistan in diese Kategorie, sondern liege auch in einer hochgefährlichen Konfliktregion.

Guttenberg will noch in diesem Jahr mit dem Kampfjet fliegen. Er begründete die geplante Teilnahme an einem Trainingsflug damit, dass er im Ernstfall auch die Entscheidung über einen Einsatz des 1800 Stundenkilometer schnellen Jets treffen müsse. „Das kann man sich abstrakt erklären lassen, am Ende des Tages muss ich aber entscheiden“, sagte er. „Der Dienstherr sollte erfahren, was da passiert.“ Guttenberg hat bereits im vergangenen Jahr eine Tauglichkeitsprüfung für den Flug mit dem Kampfflugzeug bestanden und die Ausrüstung anpassen lassen. Der Minister will an einem normalen Trainingsflug teilnehmen. Voraussichtlich wird er in Rostock-Laage starten.