Ägypten

Geht Husni Mubarak ins deutsche Exil?

Alle Welt spekuliert über die Zukunft des greisen Präsidenten von Ägypten. Er könnte nach Deutschland gehen – dort war er schon einmal.

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Husni Mubarak war wieder nicht zu sehen. Während Regimegegner am Tahrir-Platz in Kairo seit zwölf Tagen den Rücktritt des ägyptischen Präsidenten fordern und alle Welt über seine Zukunft spekuliert, bleibt der 82-Jährige unsichtbar. Nur am Donnerstag hatte der greise Autokrat in einem Interview mit dem US-Sender ABC erklärt, er würde ja gern zurücktreten, könne es aber nicht, da dann Chaos ausbrechen würde. Nun meldete die amtliche Nachrichtenagentur Mena, dass Mubarak seine Amtsgeschäfte wieder aufgenommen habe. Mit seinen Wirtschaftsberatern – darunter der Finanzminister und der Gouverneur der Zentralbank – traf sich Mubarak am Samstag in seinem Präsidentenpalast in Heliopolis, einem Vorort von Kairo. Am Sonntag sollen demnach die Banken wieder öffnen, am Montag die Börse.

Das wird höchste Zeit, denn der Stillstand des Landes hat nach Berechnungen von Experten seit dem 25. Januar zu Ausfällen von umgerechnet 2,3 Milliarden Euro geführt. Am Wochenende explodierte zudem eine Pipeline, die Gas nach Israel und Jordanien liefert. Sie wurde komplett geschlossen. Erst war von Sabotage die Rede, dann von einem Leck, später wieder von einem Sprengsatz, der explodiert sein soll.

Doch auch wenn Mubarak versucht, durch seine Regierungsgeschäfte Fakten zu schaffen – die Aktivitäten zu seiner Ablösung laufen auf vollen Touren. Waren am Freitag bereits Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi und der Vizepräsident Omar Suleiman auf dem Tahrir-Platz erschienen, um ihre Nähe zu den Protestierenden zu zeigen, traf sich Ministerpräsident Ahmed Schafik am Samstag mit Anführern der Demonstranten, um über Möglichkeiten einer Absetzung Mubaraks zu sprechen. Schafik sagte im Anschluss an die Gespräche im Staatsfernsehen, nach zwölf Tagen der Proteste würde in Ägypten wieder Stabilität einziehen. Details, welche Zukunftspläne er für Mubarak hat, nannte Schafik nicht.

Konkreter wird da angeblich die amerikanische Regierung. Sie erwägt nach einem aktuellen Bericht der „New York Times“, Mubarak zu einem „verlängerten“ medizinischen Aufenthalt nach Deutschland zu schicken. Der 82-Jährige war im Jahr 2004 wegen eines Bandscheibenvorfalls zweieinhalb Wochen in einer Münchner Spezialklinik, im Heidelberger Uniklinikum ließ er sich im März 2010 die Gallenblase entfernen. Eine entsprechende Anfrage Washingtons an die Bundesregierung gibt es offiziell nicht. „Diese Frage stellt sich nicht“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes auf Anfrage von „Welt Online“.

Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) widerspricht: Deutschland sollte Mubarak Exil gewähren, wenn damit der Machtkampf in dessen Heimatland beigelegt werden kann. „Wir brauchen einen friedlichen Übergang in Ägypten. Wenn Deutschland damit einen konstruktiven Beitrag im internationalen Rahmen leisten kann, dann sollten wir Husni Mubarak aufnehmen, wenn er das will“, sagte Schockenhoff der Zeitung „Bild am Sonntag“.

Ein anderes Szenario für einen beschleunigten Abgang Mubaraks ist nach Angaben der „New York Times“ ein Rückzug in sein Haus im ägyptischen Badeort Scharm al-Scheich.

Eine Gruppe von unabhängigen ägyptischen Oppositionellen, die sich zu Beginn der Proteste als „Rat der weisen Männer“ gebildet hat, wünscht einen langsamen, geordneten Rückzug des Mubarak-Regimes: „Der Rat fordert, dass der Präsident in einer Übergangsperiode bis zum Ende seiner Amtszeit seine gesamte Macht an Vizepräsident Suleiman abgibt“, sagte Amr Hamsaui, ein Mitglied des Rats. Es ist jedoch unklar, wie viel Rückhalt die „weisen Männer“ unter den Demonstranten haben.