Aufstand in Ägypten

Mubarak klammert sich mit Gewalt an die Macht

Regierungsgegner harren in der Nacht auf dem Tahrir-Platz aus. Trotz der Gewalt will der Präsident nicht zurücktreten. Ohne ihn drohe "noch mehr Chaos".

Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Anhängern des ägyptischen Staatschefs Husni Mubarak haben sich verletzte Regierungsgegner zu einem Siegestanz versammelt. Zuvor hatten sie einen Angriff von Mubarak-Gegnern am Kairoer Tahrir-Platz abgewehrt. Während sich Demonstranten beider Lager gegenseitig mit Steinen bewarfen, ging die ägyptische Regierung immer härter gegen Ausländer vor; Dutzende Journalisten wurden festgenommen. Die Militärpolizei stürmte die Büros von Menschenrechtsaktivisten und nahm mindestens 30 von ihnen fest.

Mubarak erklärte unterdessen in einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC, er würde sein Amt jetzt niederlegen, könne dies aber nicht tun aus Furcht, das Land versinke dann noch tiefer im Chaos, wie Starreporterin Christiane Amanpour nach dem Gespräch berichtete. Mubarak habe bei dem Interview im Präsidentenpalast außerdem erklärt, er sei betroffen wegen der tödlichen Gewalt zwischen den Gruppen, die für oder gegen die Regierung demonstrieren. Die Regierung sei dafür nicht verantwortlich. Mubarak gab der verbotenen Muslimbruderschaft die Schuld an der Eskalation der Gewalt.

Mubarak hat öffentlich seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur erklärt, wenn seine Amtszeit Ende des Jahres abläuft. Die Protestbewegung fordert allerdings seinen sofortigen Rücktritt. Laut ABC-Website erklärte Mubarak außerdem, er habe nicht die Absicht, dass sein Sohn Gamal nach ihm die Präsidentschaft übernimmt.

Gegner und Anhänger Mubaraks lieferten sich am Donnerstag erneut Straßenschlachten und bewarfen sich am Tahrir-Platz mit Steinen. Die meisten der Zusammenstöße ereigneten sich aber an und unter einer Überführung einige hundert Meter nördlich davon. Mubarak-Gegner strömten in einem Hagel aus Steinen, Flaschen und Metallstäben aus dem Tahrir-Platz und nahmen die Verfolgung von Mubarak-Anhzängern auf. Auf Videomaterial des Senders Al Dschasira war zu sehen, wie ein Polizeifahrzeug durch eine Menschenmenge unter der Brücke raste und mehrere Menschen mitriss. Ab und an waren Schüsse zu hören, mindestens ein Mensch wurde verletzt davongetragen.

Die Gegner Mubaraks schienen im Laufe des Tages wieder die Oberhand zu gewinnen. Die Streitkräfte, die am Vormittag zwischen den verfeindeten Lagern in Stellung gegangen waren, schritten zunächst nicht ein. Die Kämpfe auf und um den Platz der Befreiung herum kosteten bislang mindestens acht Menschen das Leben, Hunderte weitere wurden verletzt. Gruppen von Mubarak-Anhängern zogen durch Seitenstraßen, warfen Steine auf die regierungsfeindlichen Demonstranten und griffen Autos an, um sie davon abzuhalten, das feindliche Lager mit Vorräten zu versorgen.

Erst nach Einbruch der Dunkelheit ließen die Kämpfe nach. Anhänger der regierungsfeindlichen Protestbewegung hatten die Brücke weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht. Auf dem Tahrir-Platz blieben am Abend rund 10.000 von ihnen zurück, einige von ihnen tanzten und sangen. Andere legten sich auf den Boden, um Tee zu trinken oder zu schlafen. Um sie herum lagen Trümmer.

US-Außenministerin Hillary Clinton verurteilte die jüngsten Angriffe gegen Journalisten, friedliche Demonstranten, Menschenrechtsaktivisten und Diplomaten in Kairo mit scharfen Worten. Diese Übergriffe seien „nicht hinnehmbar“, sagte sie am Donnerstag. Sie stellten einen Verstoß gegen internationale Normen und die Pressefreiheit dar.

Ohne der Regierung von Staatschef Husni Mubarak direkt die Schuld zu geben, erklärte Clinton weiter: „Besonders in Krisenzeiten müssen Regierungen die Einhaltung dieser universellen Werte beweisen.“ Die ägyptische Regierung und das Militär müsse die Bevölkerung schützen und diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die für die Angriffe verantwortlich seien, sagte die Ministerin weiter.

Nach der Eskalation der gewalttätigen Auseinandersetzungen in Ägypten hat das Auswärtige Amt in Berlin erstmals Reisewarnungen für das Land herausgegeben. Wie die Behörde am Donnerstagabend in Berlin mitteilte, wird nun vor Reisen nach Kairo, Alexandria und Suez gewarnt. „Von Reisen in die übrigen Landesteile einschließlich der Urlaubsgebiete am Roten Meer wird weiterhin dringend abgeraten“, hieß es.

Deutschen Staatsangehörigen wird nachdrücklich geraten, die Ausgangssperre strikt zu beachten und möglichst auch außerhalb der Sperrzeiten, insbesondere am Freitag, dem 4. Februar, in sicheren Unterkünften zu bleiben. Darüber hinaus empfiehlt das Auswärtige Amt, eine Ausreise aus Kairo, Alexandria und Suez ernsthaft in Erwägung zu ziehen, sofern dies sicher möglich sei. Dazu sollten die Angebote der Fluggesellschaften genutzt werden. Der Mitteilung zufolge berät die deutsche Botschaft in Kairo Ausreisewillige und organisiert nach Möglichkeit gesicherte Konvois zum Flughafen.

Der neue Vizepräsident Omar Suleiman hatte zuvor Ausländern vorgeworfen, die Unruhen in seinem Land anzuheizen. „Wenn es Demonstrationen dieses Ausmaßes gibt, wird es Ausländer geben, die kommen und (die Lage) ausnutzen“, sagte er im ägyptischen Staatsfernsehen.

Die feindliche Haltung gegenüber Ausländern machte sich prompt in unzähligen Festnahmen und Attacken bemerkbar. Anhänger der Regierung schlugen mit Stöcken auf ausländische Journalisten ein und zerstörten deren Ausrüstung. Einem griechischen Journalisten wurde mit einem Schraubenzieher ins Bein gestochen, ein Fotograf bekam Schläge ins Gesicht.

Dutzende ausländische Journalisten wurden festgenommen, darunter zwei der US-Zeitung „The Washington Post“. Die zwei Frauen seien mehreren Zeugenberichten zufolge vom ägyptischen Innenministerium in Gewahrsam genommen worden, berichtete ein Redakteur der Zeitung auf deren Website. Die „New York Times“ berichtete, zwei ihrer Reporter seien am Donnerstag freigelassen worden, nachdem sie die Nacht über in Kairo festgehalten worden seien. Der arabische Nachrichtensender Al Arabija drängte die Armee, seine Büros und Mitarbeiter zu schützen; Al Dschasira teilte mit, zwei seiner Korrespondenten seien angegriffen worden.

Eine am Vortag vom ägyptischen Geheimdienst festgenommene ZDF-Mitarbeiterin kam wieder frei. ZDF-Chefredakteur Peter Frey sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Frau sei 20 Stunden in einem Hochsicherheitsgefängnis festgehalten worden und werde nun in Sicherheit gebracht.

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