Ruby-Affäre

Staatsanwalt beantragt Verfahren gegen Berlusconi

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Foto: REUTERS

Die Anklage lautet auf Amtsmissbrauch und Begünstigung von Prostitution mit Minderjährigen. Einem Verfahren muss allerdings das Parlament zustimmen.

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi soll sich in der Sexaffäre um die Marokkanerin Ruby vor Gericht verantworten. Die Mailänder Staatsanwälte haben am Mittwoch ein Schnellverfahren gegen Berlusconi beantragt. Ihre Anklagepunkte lauten auf Amtsmissbrauch und auf Begünstigung von Prostitution mit Minderjährigen.

Ein Mailänder Richter hat jetzt mindestens fünf Tage Zeit, um über einen Prozess gegen den umstrittenen Ministerpräsidenten zu entscheiden. Dazu ist aber auch die Zustimmung des Parlaments erforderlich.

Berlusconi soll die damals 17-jährige Marokkanerin im Mai vergangenen Jahren persönlich vor einer Gefängnisstrafe bewahrt haben. Sie war wegen mutmaßlichen Diebstahls festgenommen worden. Berlusconi hat eingeräumt, in der Nacht bei einem hochrangigen Beamten der Mailänder Polizei angerufen zu haben, um sie aus dem Polizeigewahrsam freizubekommen.

Die junge Ruby hatte den Ermittlungen zufolge auch bei Partys in Berlusconis Villa Arcore bei Mailand zusammen mit anderen bezahlten jungen Frauen mitgemacht. Berlusconi weist den Vorwurf wüster Sexpartys mit minderjährigen Prostituierten zurück.

Seine Anwälte halten den Vorstoß der Anklage für verfassungswidrig, weil die Staatsanwälte nicht zuständig seien. Das Parlament hatte mit Berlusconis derzeit knapper Mehrheit bereits Durchsuchungen bei dem „Kassenwart“ des Regierungschefs abgelehnt, die von den Mailänder Staatsanwälten zuvor beantragt worden waren.

Der Korruptionsprozess war im vergangenen Jahr ausgesetzt worden, nachdem sich Berlusconi durch seine Mehrheit im Parlament einen juristischen Schutz vor mehreren Prozessen verschafft hatte. Die höchsten Richter Italiens entzogen ihm allerdings im Januar den wichtigsten Teil dieser „Quasi-Immunität“ gegen Gerichtsverfahren.

Damit kann der Prozess wegen Bestechung des britischen Anwalts David Mills jetzt fortgesetzt werden. Diesem soll Berlusconi für Falschaussagen in den 1990er Jahren 600.000 Dollar (442.000 Euro) gezahlt haben. Außerdem beginnt ein Prozess um Steuervergehen neu.

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