Bürgerschaftswahl 2011

Olaf Scholz setzt auf SPD-Sieg bei Hamburg-Wahl

SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz glaubt an einen Wahlsieg in Hamburg. Einen Lieblings-Koalitionspartner hat er auch schon im Visier.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Hamburgs designierter SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz setzt nach dem Aus von Schwarz-Grün auf eine klare Mehrheit seiner Partei bei der vorgezogenen Bürgerschaftswahl. An Spekulationen über eine absolute Mehrheit angesichts Umfragewerte bis 45 Prozent wolle er sich nicht beteiligen, sagte Scholz der Nachrichtenagentur dpa. "Ich wünsche mir aber ein starkes Votum für die SPD. Und unsere Option ist, wenn wir einen Koalitionspartner brauchen, dass das die GAL sein soll.“

Die SPD bestimmt an diesem Freitag ihren Spitzenkandidaten für die Wahl am 20. Februar. Einziger Kandidat ist der frühere Bundesarbeitsminister. Seine Wahl gilt als sicher. Im Juni war er bereits als Parteichef mit rund 97 Prozent im Amt bestätigt worden. Bedenken einiger Grüner wegen schlechter Erfahrungen mit der rot- grünen Koalition von 1997 bis 2001 suchte Scholz zu zerstreuen. Er wünsche sich natürlich ein möglichst starkes Mandat für die SPD, um Grundfunktionen der Stadt wie den Hafen und die Wirtschaft insgesamt weiterentwicklen zu können. „Ich glaube aber auch, dass wir alle ein wenig gereift sind.“

Die SPD habe in den fast zehn Jahren in der Opposition dazu gelernt. „Und die Grünen haben gemerkt, dass manches, was man sich so ausmalt an guter Zusammenarbeit, dann gar nicht klappt“, sagte Scholz und fügte an: „Immerhin ist ja die Koalition mit der CDU geplatzt.“ Ins Zentrum wolle er die Themen Wirtschaft, Haushalt, Wohnungsbau und Chancen für junge Leute rücken. „Pragmatismus und Seriosität und Verlässlichkeit müssen wieder bestimmend sein für die Senatspolitik“, betonte der 52-Jährige. Dazu zähle auch, dass angesichts der von 2020 an geltenden Schuldenbremse der größte Teil der Steuermehreinnahmen zum Ausgleich des strukturellen Defizits verwendet werden müsse.

Zudem schwebe ihm für Hamburg eine Regelung vor, mit der schon US- Präsident Bill Clinton den Haushalt der USA saniert habe. „Die besagt: In jedem Gesetz, das Mehrausgaben verursacht, muss auch festgelegt sein, wie das Ganze finanziert werden soll.“ Die Themen Wirtschaft und Hafen seien in der Vergangenheit sehr vernachlässigt worden, kritisierte Scholz. „Nicht nur in den letzten Jahren Schwarz-Grün, sondern auch davor war die Zeit schon davon gekennzeichnet, dass man sich um die Hamburger Wirtschaft nicht gekümmert hat“, sagte Scholz.

Gleiches gelte für den Wohnungsbau, der fast mit dem Beginn der CDU-Regierung 2001 massiv zurückgegangen sei. „Wir merken das heute in einem erheblichen Mangel an bezahlbaren Wohnungen in halbwegs attraktiven Wohnquartieren.“ Handlungsbedarf sehe er auch bei der Bildung. „Das fängt an bei der Kita, geht weiter über eine allmähliche Verbesserung der Unterrichtsqualität an den Schulen und endet bei der Berufsausbildung und dem Hochschulstudium.“ Unter anderem wolle er die „viel zu hohen“ Kita-Gebühren wieder reduzieren und dafür sorgen, „dass der Grundanspruch auf fünf Stunden Betreuung kostenlos sein wird“.

Eine sofortige Abschaffung der Studiengebühren unterstütze er nicht. Die SPD sei schon immer gegen diese Gebühren gewesen und werde dies auch in ihrem neuen Wahlprogramm bekräftigen. Gleichwohl halte er es für „Klamauk“, jetzt so kurz vor der Wahl noch schnell derartige Entscheidungen zu treffen. Das verbiete schon der Respekt vor den Bürgern, die am 20. Februar über die Zukunft der Stadt entscheiden würden.

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