Die Woche hatte so gut angefangen. Frisch aus dem Urlaub zurückgekehrt, präsentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren neuen Regierungssprecher Steffen Seibert. Sie war heiter, lachte, scherzte und sparte nicht mit Ironie: Je mehr sich der Regierungssprecher um die Journalisten kümmere, desto weniger müsse sie selbst das tun. Endlich Ruhe vor bohrenden Fragen.
Doch so schnell wird dieser Wunsch wohl nicht in Erfüllung gehen. Denn einen Tag später schon begannen die schlechten Nachrichten, die Fragen aufwerfen – und denen Merkel als Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende nicht so einfach ausweichen kann. In einer Allensbach-Umfrage für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte die SPD die Union erstmals seit der Bundestagswahl im September 2009 wieder überholt.
Die Sozialdemokraten kamen auf 32 Prozent. Die Union blieb mit 31 Prozent noch 2,8 Prozentpunkte hinter ihrem schlechten Ergebnis der Bundestagswahl zurück. Die FDP kam gerade einmal auf sechs Prozent. Zusammen mit den Grünen, die weiterhin bei 17 Prozent lagen, hatte Rot-Grün einen deutlichen Vorsprung vor Schwarz-Gelb. Am Mittwoch kam es dann für Merkel noch schlimmer.
Umfragewerte sinken unter die von Rot-Grün
Im Forsa-Wahltrend von RTL und „Stern“ rutschte die Union auf 30 Prozent. Die FDP lag nur noch bei vier Prozent und damit mehr als zehn Prozentpunkte unter ihrem Rekordwahlergebnis. Zwar erreichte die SPD in dieser Umfrage nur 27 Prozent, die Grünen aber kamen auf ein neues Rekordhoch von 20 Prozent und nähern sich damit auch auf Bundesebene ihren guten Umfrageergebnissen in Berlin von zuletzt 27 Prozent an.
Damit nicht genug der schlechten Nachrichten für die Kanzlerin: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kündigte am Mittwoch offiziell seine Kandidatur für den Landesvorsitz seiner Partei in Nordrhein-Westfalen an. Sollte er sich auf dem Landesparteitag der CDU im Herbst gegen seinen Gegenkandidaten, den Ex-Integrationsminister Armin Laschet, durchsetzen, schließt Röttgen nicht aus, bei der nächsten Landtagswahl als Spitzenkandidat anzutreten und Berlin den Rücken zu kehren.
Damit droht sich der nächste CDU-Spitzenpolitiker zu verabschieden. Erst kündigte Hessens Ministerpräsident Roland Koch seinen Rückzug an, dann verzichtete Nordrhein-Westfalens Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf eine erneute Kandidatur als Landesvorsitzender. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff folgte dem Ruf der schwarz-gelben Koalition, sich als Bundespräsident wählen zu lassen. Dann dankte Ole von Beust als Hamburgs Erster Bürgermeister ab. Kein Wunder also, das auch innerhalb der CDU die Kritik an Merkels Führungsstil wächst.
Die Kanzlerin schaltet auf stur
Forderungen aus der Partei aber, das konservative Profil der CDU wieder zu schärfen, ignorierte Merkel bislang hartnäckig. So schwieg sie bislang auch zu den Plänen ihres Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die Wehrpflicht auszusetzen. Vielen in der Union aber gilt die Wehrpflicht geradezu als „genetischer Code“ und Kernstück christdemokratischer Programmatik.
Vor allem aber in der Frage längerer Atomlaufzeiten geht ein Riss durch die Partei und auch durch die Bundestagsfraktion. Im Herbst will die Bundesregierung ein umfassendes Energiekonzept vorlegen. Bis dahin muss entschieden sein, ob es beim rot-grünen Atomausstieg bleibt oder ob die 17 deutschen Kernkraftwerke über das Jahr 2022 hinaus am Netz bleiben.
Als Physikerin braucht Merkel keine Lernreise zu Energie
Seit Wochen wächst der Druck auf die Kanzlerin, noch vor der Vorstellung des Energiekonzepts über längere Laufzeiten zu entscheiden. Merkel aber lässt sich nicht zu einer Festlegung zwingen. Stattdessen ist sie gestern zu einer Energiereise aufgebrochen, einer „Lernreise“, wie es offiziell heißt. Sie will sich vor Ort anschauen, wie der Strom in Deutschland erzeugt wird.
Dabei könnte die promovierte Physikerin die Vor- und Nachteile der verschiedenen Energieträger selbst am besten erklären. Die Reise soll signalisieren, dass es bei dem Energiekonzept im Kern nicht um die Zukunft der Kernenergie geht. Die erneuerbaren Energien sollen im Zentrum stehen.
Merkel besuchte daher am Mittwoch den Windpark Krempin in Mecklenburg-Vorpommern. Danach stand der Windrad-Hersteller Nortex in Rostock auf dem Programm. Heute reist sie zur Leipziger Strombörse, um zu zeigen, wie wichtig Wettbewerb auf den Strommärkten ist. Kommende Woche stehen Kernenergie und Wasserkraft im Mittelpunkt.
Mit ihrer Energiereise zeigt Merkel, dass das Energiekonzept längst Chefsache ist. Und die Chefin lässt sich nicht zur Eile drängen. So soll auch über die Brennelementesteuer erst Ende September entschieden werden.
