Neue Ergebnisse bei der Berechnung der Hartz-IV-Sätze könnten den Streit zwischen Regierung und Opposition bei den laufenden Vermittlungsgesprächen verschärfen. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ würden die staatlichen Leistungen für die etwa 4,8 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger deutlich höher ausfallen, wenn die Regierung ihre Berechnungsmethode verändert.

Die Zeitung beruft sich auf neues Datenmaterial, das das Bundesarbeitsministerium im Zuge der Vermittlungsgespräche über die Hartz-IV-Reform der Opposition zur Verfügung gestellt hat.

Daraus ergebe sich nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands statt der geplanten Erhöhung von 359 auf monatlich 364 Euro ein Hartz-IV-Satz von 394 Euro – also 35 Euro statt fünf Euro mehr. Die Opposition fühlt sich durch das Ergebnis in ihrer Kritik bestätigt:

„Wir vermuten, dass bei der Neuberechnung der Regelsätze sehr stark nach der Haushaltslage entschieden wurde“, sagte die SPD-Verhandlungsführerin und SPD-Vize Manuela Schwesig der „SZ“.

Hintergrund ist dem Bericht zufolge, dass das Arbeitsministerium bei seinen Berechnungen als Vergleichsgrundlage die einkommensschwächsten 15 Prozent der Haushalte heranzog – ohne Hartz-IV und Sozialhilfe-Bezieher. Die SPD-geführten Länder forderten eine Neuberechnung für die untersten 20 Prozent. Außerdem sollten zusätzlich vorher die „Aufstocker“herausgenommen werden, also Hartz-Empfänger, die staatliche Grundsicherung erhalten und einen Mini-, Teilzeit- oder Vollzeitjob haben. Anhand dieser Rohdaten errechnete der Paritätische Wohlfahrtsverband einen Hartz-IV-Satz von 394 Euro. Im Bundesarbeitsministerium hieß es dem Bericht zufolge dagegen, die bisherigen Berechnungen seien „unbestechlich“.