Bundesrat

Wowereit zweifelt an Einigung bei Hartz-IV-Reform

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sieht keine schnelle Lösung im Streit um die Hartz-IV-Reform. Er setzt auf das kommende Jahr.

Unions- und SPD-geführte Länder werden sich nach Ansicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nicht mehr in diesem Jahr auf einen Kompromiss im Streit um die Hartz-IV-Reform einigen. Inhaltlich lägen beide Seiten noch weit auseinander, sagte Wowereit der Nachrichtenagentur dpa. „Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass noch im Dezember eine Regelung beschlossen werden kann“, sagte Wowereit. „Rechtswirksam kann das in diesem Jahr ohnehin nicht mehr werden, weil dafür noch Bundestag und Bundesrat tagen und beschließen müssen“, betonte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende kurz vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrates.

Sollte die Reform am im Bundesrat scheitern, will die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Das Gremium aus jeweils acht Vertreten des Bundestages und der Länder soll möglichst schon im Anschluss an die Sitzung der Länderkammer am Freitag, spätestens aber am Montag zusammenkommen, um die Suche nach einem Kompromiss aufzunehmen.

Dennoch ist die Bundesregierung nach den Worten Wowereits befugt, die „vorgesehenen marginalen Erhöhungen“ auszahlen, auch wenn die Hartz-IV-Reform nicht wie vorgesehen zum 1. Januar in Kraft trete. „Rechtlich spricht nichts dagegen.“

Die Regelsätze müssten auch mehr als die 5 Euro steigen, betonte der Regierende Bürgermeister auf eine entsprechende Frage. „Das ist offensichtlich der Fall. Ich verweise da auf die Berechnungen der Wohlfahrtsverbände.“ Eine konkrete Summe nannte er nicht.

Zur Begründung verwies Wowereit auf die Karlsruher Richter. „Die Bundesregierung hat den Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes nicht erfüllt, das verlangt hatte, dass die Regelsätze nach nachweisbaren Bemessungskriterien berechnet werden. „Diesen Nachweis hat die Bundesregierung nicht im Sinne des Gerichts erbracht. Deswegen ist dieser Teil der Hartz-IV-Reform massiv infrage zu stellen.“

Die SPD werde im Vermittlungsausschuss auf eine transparente und nachvollziehbare Berechnung der Regelsätze drängen, sagte Wowereit. Zum anderen kritisierte er die fehlende Praktikabilität des Bildungspaketes für die 2,3 Millionen Kinder aus Hartz-IV-Familien, das Zuschüsse für Schulessen und Nachhilfe sowie für Sport- und Kulturangebote vorsieht.

„Frau von der Leyen hat es versäumt, denen, die vor Ort mit den Regelungen umgehen müssen, zu erklären, wie das Ganze überhaupt umgesetzt werden kann“. Die SPD bevorzuge demgegenüber Investitionen in die Infrastruktur: Mehr Sozialarbeiter für die Schulen, mehr Ganztagsbetreuung, ein kostenloser Mittagstisch. „Aber das muss natürlich vor allem zeitlich zu verwirklichen sein, wenn wir uns damit noch durchsetzen sollten. Zum 1. Januar 2011 können das die Jobcenter in Berlin garantiert nicht mehr umsetzen.“