Auf der Klausurtagung soll ein Papier verabschiedet werden, das Mindestlöhne für Zeitarbeiter und ein erweitertes Ehegattensplitting fordert.

Die CDU will mit der Forderung nach einem Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche, aber ohne Ankündigung einer baldigen Steuersenkung in das Wahljahr 2011 ziehen. Mit Hinweis darauf, dass ab 1. Mai 2011 die meisten osteuropäischen EU-Bürger ohne Beschränkung in der EU arbeiten dürfen, „setzt sich die CDU Deutschlands nachdrücklich für die berechtigten Interessen der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der deutschen Wirtschaft ein und strebt daher einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche an“, heißt es in dem Morgenpost Online vorliegenden Entwurf einer „Mainzer Erklärung“, die auf der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands am Freitag und Samstag in Mainz verabschiedet werden soll.

Anders als die Koalitionspartner FDP und CSU betont das in der CDU-Spitze bereits abgestimmte Papier nicht die Notwendigkeit von Steuersenkungen, sondern erwähnt nur den den nötigen Schuldenabbau.

Weiter wird in dem Papier betont, dass die Bedingungen für Familien verbessert werden sollen. "Eine Abschaffung des Ehegattensplittings ist mit uns nicht zu machen", heißt es. Stattdessen solle es langfristig zu einem Familiensplitting erweitert werden.

Auffallend ist in dem elfseitigen Papier die sehr moderate Sprache – wohl auch mit Blick auf die Bandbreite möglicher Koalitionspartner in den sieben Landtagswahlen. Gleich mehrfach gibt es das Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft und dem Dialog nicht nur mit der Wirtschaft, sondern auch mit den Arbeitnehmern.

In dem Abschnitt über die Energiepolitik wird die umstrittene Kernenergie mit keinem Wort erwähnt. Statt dessen wird als zentrales Ziel genannt, dass sich die CDU „in der Energieversorgung für den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz einsetzen“ wolle. Nicht einmal als „Brückentechnologie“ wird die Atomkraft genannt: Es sei klar, „dass Deutschland ein Industriestandort ist und bleiben wird und dass auch fossile Energieträger auf absehbare Zeit ihre Bedeutung behalten“, heißt es stattdessen.