Sturm auf Konvoi

Israel gerät im Weltsicherheitsrat unter Druck

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Schwere Vorwürfe wegen des Angriffs auf einen Schiffskonvoi: Türkei, USA und Großbritannien fordern von Israel eine Erklärung.

Schwere Vorwürfe gegen Israel: Mitglieder des Weltsicherheitsrates haben den blutigen Militäreinsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte scharf verurteilt. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu bezichtigte Israel eines „schweren Verbrechens“. Es gebe keine Entschuldigung und keine Rechtfertigung für die Tat, sagte Davutoglu bei einer Dringlichkeitssitzung des höchsten UN-Gremiums.

Die USA erklärten sich „tief besorgt“ über die Entwicklung, übten aber auch Zweifel an dem Vorgehen der Aktivisten. Es gebe bessere Wege, als humanitäre Gütern an der Gazaküste anzuliefern, sagte der stellvertretende US-Botschafter Alejandro Wolff. US-Präsident Barack Obama forderte den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in einem Telefonat auf, „alle Fakten“ über den Angriff offenzulegen. „Der Präsident betrachtet es als wichtig, dass so bald wie möglich alle Fakten und Umstände über diese tragischen Geschehnisse in Erfahrung gebracht werden“, erklärte das Weiße Haus.

Auch Großbritannien forderte Israel auf, eine Erklärung für den Verlust von Menschenleben zu liefern. Allerdings sei das Drama im Mittelmeer „kein isoliertes Ereignis“. Vielmehr zeige es deutlicher denn je, dass Israel die Blockade des Gazastreifens aufgeben müsse, sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant. Sein österreichischer Amtskollege, Thomas Mayr-Harting, machte Israel wegen mangelnder Einhaltung von UN-Resolutionen für die Situation verantwortlich. Er forderte die Regierung in Tel Aviv auf, sich an die internationalen Gesetze zu halten.

Der stellvertretende israelische UN-Botschafter Manuel Carmon verteidigte sein Land mit den Worten: „Diese Flotille war alles andere als eine echte humanitäre Mission.“ Vielmehr hätten die Aktivisten Israel provozieren wollen. Darum hätten sie auch das Angebot der Behörden zurückgewiesen, die Hilfsgüter auf dem Landweg in den Gazastreifen transportieren zu lassen. Carmon bekräftigte: „Außerdem gibt es keine humanitäre Krise in Gaza.“

Bei der Konfrontation in internationalem Gewässer, etwa 140 Kilometer vor der Küste, waren mindestens neun Menschen getötet und 30 zum Teil schwer verletzt. Der libanesische UN-Botschafter Nawaf Salam, Präsident des Sicherheitsrates im Monat Mai, sprach von einem „Piratenakt“ der Israelis. Salam hatte die Dringlichkeitssitzung auf Drängen der Türkei einberufen, obwohl der UN-Hauptsitz am Montag wegen eines amerikanischen Feiertages offiziell geschlossen war. Der Rat ist laut UN-Charta für den Frieden und die Sicherheit in aller Welt verantwortlich.

( dpa/Reuters/lw )