Die USA testen intensiv, ob Syrien zu einem substanziellen Dialog mit Washington und zu einem Kurswechsel gegenüber Libanon und Iran bereit ist. In der Residenz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geben sich amerikanische Parlamentarier seit Barack Obamas Amtseid die Klinke in die Hand. Am Samstag sprachen dort binnen weniger Stunden die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse beider Häuser des amerikanischen Kongresses vor, der Abgeordnete Howard Berman und Senator John Kerry.
Am Mittwoch war Senator Benjamin Cardin ebenfalls bei Assad. Dieser hatte am selben Tag in einem Interview mit dem Londoner „Guardian“ gesagt, er sei zum Dialog bereit – allerdings nur, wenn ein solcher Dialog „ohne Vorbedingungen geführt wird. Gibt es Bedingungen, gibt es keinen Dialog“.
Die Warnung war womöglich ein Wink an Obama, die Aufklärung syrischer Atompläne nicht zum Stolperstein etwaiger Annäherung zu machen. Am 6. September 2007 hatte Israel in Nordostsyrien ein fast fertiggestelltes Gebäude zerstört, das optisch dem nordkoreanischen Waffenreaktor ähnelte. Die Ruine wurde von Syrien blitzartig geschleift. Die Internationale Atomenergiebehörde fand in den Resten trotzdem Spuren angereicherten Urans. Damaskus führt sie auf den Einsatz von Urankernmunition durch Israel zurück.
Dazu stellte am Donnerstag die IAEA in einem Zwischenbericht fest: „Die Wahrscheinlichkeit (dessen) ist gering, denn die isotopische und chemische Zusammensetzung und die Gestalt der Partikel stimmen alle nicht mit den erwartbaren Spuren von Uranmunition überein.“ Syrien bleibe im Übrigen die Antwort auf konkrete Fragen schuldig, und liefere auf Nachfrage nur Auskünfte, die es der IAEA bereits schon einmal gegeben habe.
Washington signalisierte am Freitag, dass es Assads Wink verstanden haben könnte. Das State Department bestätigte, in den nächsten Tagen auf Abteilungsleiterebene wieder den syrischen Botschafter in Washington empfangen zu wollen. Auf dieser Ebene solle auch das Atomthema erörtert werden. Den lose geführten Dialog des Ministeriums mit dem syrischen Botschafter hatte George W. Bush nach dem israelischen Angriff ausgesetzt.
Vergangenheit soll Zukunft nicht trüben
Ebenfalls am Freitag gab Washington Ersatzteile für zwei syrische Boeing 747 frei. Die Teile waren aufgrund von Sanktionen Bushs zurückgehalten worden. Wahrscheinlich wird Obama auch bald einen Botschafter nach Damaskus entsenden. Nach dem Mord am libanesischen Premierminister Rafik Hariri am 14.Februar 2005 hatte Bush die Beziehungen auf Geschäftsträger-Ebene herabgestuft. Bush verdächtigte Syrien, den Mord in Auftrag gegeben zu haben, und beschuldigte es, den irakischen Untergrund zu unterstützen.
Senator Kerry deutete nach dem 75 Minuten dauernden Treffen mit Assad an, dass die Vergangenheit in der Tat nicht die Zukunft trüben solle. „Bei gutem Willen können wir Jahre enttäuschter Vorurteile hinter uns lassen.“ Das Gespräch mit Assad sei „sehr lang, freimütig, ehrlich und offen“ gewesen und habe „jedes zwischen uns nur denkbare Thema umfasst“. „Ich glaube, wir sind an einem Wendepunkt, an einem Punkt möglicher Veränderungen.“
Das werde sich „bereits in den nächsten Tagen erweisen“. Assad habe „große Willigkeit erkennen lassen, sich im Irak bei Themen zu engagieren, die uns beide angehen“. Zur Stabilität des Libanon habe es „klare Aussagen“ gegeben. Damaskus könne auch eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung der Lage in Gaza spielen. „Was ich hörte und mit nach Hause nehme, war die Chance zu neuer Kooperation bei einer Reihe von Fragen, bald, sofort.“




