Julia Klöckner

Klöckner attestiert Beck "Probleme mit Frauen"

Die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz spricht über "Genossen-Filz", Affären ihrer Partei und ihr Verhältnis zu Regierungschef Beck.

Foto: dpa

Morgenpost Online: Frau Klöckner, Sie wollen aus „Rheinland-Filz“ Rheinland-Pfalz machen. Spüren Sie eine Wechselstimmung im Land?

Julia Klöckner: Ja, denn die Leute haben es satt, wenn mit ihren Steuergeldern Parteifreunde der SPD versorgt werden. Sie wollen keine Politik, die bräsig und selbstgefällig ist. Ein Innenminister, der seinem Schwiegersohn Aufträge zuschiebt, ein Ministerpräsident, der sich ein Schlosshotel bauen lässt und seinen Parteifreund zum Sachwalter macht, ein Justizminister, der die Verfassung bricht, um einem Günstling den versprochenen Posten zu ermöglichen – so etwas gibt es mit mir nicht.

Morgenpost Online: Ist Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Ihr Hauptgegner? Oder ist es eher der frühere CDU-Fraktionsgeschäftsführer Hebgen mit seiner Rotlichtaffäre? Oder Ihr abermals kandidierender Parteifreund Billen, der in eine Polizeiaffäre verstrickt ist?

Klöckner: Mein Hauptgegner ist der Genossen-Filz in Rheinland-Pfalz, der lähmend wie Mehltau über dem Land liegt.

Morgenpost Online: Wie steht es um die Probleme Ihrer Partei, die mit den Namen Hebgen und Billen verbunden sind?

Klöckner: Hebgen ist ein Fall für die Justiz. Die CDU hat personell klar Schiff gemacht.

Morgenpost Online: Ihre Partei aber leidet noch immer unter der Finanzaffäre. Sie wollten die abermalige Kandidatur des Abgeordneten Billen verhindern. Nun tritt er erneut an. Wie bringen Sie Ruhe in die CDU?

Klöckner: Wir haben Ruhe in der Partei. Michael Billen tritt nicht auf der CDU-Landesliste an.

Morgenpost Online: Sind Sie sich seiner Unterstützung sicher?

Klöckner: Davon gehe ich aus.

Morgenpost Online: Herr Hebgen fordert, Sie müssten Fraktionschef Baldauf ablösen, sonst werde Ihnen das im Wahlkampf vor die Füße fallen. Was ist mit dieser dunklen Andeutung gemeint?

Klöckner: Das müssen Sie Herrn Hebgen selbst fragen, warum er anderen schaden will.

Morgenpost Online: Rheinland-Pfalz hat eine geringe Arbeitslosenquote und ein hohes Wirtschaftswachstum. Nur Baden-Württemberg und Bayern stehen besser da. Das ist eine ordentliche Bilanz...

Klöckner: Die Rheinland-Pfälzer sind gute und tüchtige Leute. Rund 250.000 von ihnen pendeln jeden Tag über die Landesgrenzen. In Trier-Saarburg herrscht Vollbeschäftigung, weil viele Tausende von dort in Luxemburg arbeiten. Wir profitieren auch von der Stärke Baden-Württembergs und Hessens. In der wirtschaftlichen Dynamik und der Ausstattung der Hochschulen ist Rheinland-Pfalz hinten. Vorne ist das Land bei der Verschuldung und dem Unterrichtsausfall.

Morgenpost Online: Was wollen Sie anders machen als die Landesregierung?

Klöckner: Wir bieten der Wirtschaft ein Moratorium an: Wir versprechen, ihr fünf Jahre lang keine neuen hausgemachten Belastungen aufzubürden. Die öffentliche Hand könnte außerdem schneller zahlen. Ich möchte aus dem Land der Reben und Rüben auch ein Technologie- und Erfinderland machen.

Morgenpost Online: Wie wollen Sie die Wirtschaft schonen und den Haushalt konsolidieren?

Klöckner: Sparen und die richtigen Schwerpunkte setzen. Ich will weniger Bürokratie und mehr Dynamik.

Morgenpost Online: Aber wo wollen Sie sparen? Sie müssen ja die Schuldenbremse einhalten.

Klöckner: Die CDU hat zum Haushalt Vorschläge gemacht, die Neuverschuldung um 1,1 Milliarden Euro zu senken. Sparen können wir auch bei den Mittelbehörden oder in der Staatskanzlei. Wieso braucht eine Landesregierung über 50 Mitarbeiter für die PR- und Pressearbeit? Die Treppe muss von oben gekehrt werden!

Morgenpost Online: Wo wollen Sie bei den Mittelbehörden sparen?

Klöckner: Beim Personal insgesamt. Es wird 2050 rund 600.000 Rheinland-Pfälzer weniger geben als heute. Die Landesregierung handelt aber so, als rechne sie mit einer Bevölkerungsexplosion.

Morgenpost Online: Wollen Sie Studiengebühren einführen?

Klöckner: Nein.

Morgenpost Online: Warum distanzieren Sie sich von der CDU-Bildungspolitik in allen anderen Ländern?

Klöckner: Kinder aus sozial schwächeren Familien sollten nicht vom Studium abgehalten werden. Diese psychologische Hürde gibt es nun einmal.

Morgenpost Online: Was wollen Sie in der Bildungspolitik ändern?

Klöckner: Mehr Qualität und weniger Unterrichtsausfall. In Rheinland-Pfalz fallen pro Jahr pro Schüler dreieinhalb Wochen Unterricht aus. Da gibt es wochenlang keinen Mathe-Unterricht, Englischlehrer fehlen auch. Wir werden daher einen Vertretungslehrerpool aufstocken. Wir wollen landesweit einheitliche Abschlüsse, denn wo Abschluss draufsteht, muss auch Wissen drin sein. Die Notengebung bleibt. Zurzeit wird sie – von der Landesregierung ermöglicht – in der 3.Klasse abgeschafft. Das ist nicht im Interesse der Betroffenen.

Morgenpost Online: Wollen Sie das achtjährige Gymnasium einführen?

Klöckner: Ich will Ruhe an der Schulfront und nicht ständig neue Türschilder und Strukturen. G8 nur an Ganztagsschulen. In Rheinland-Pfalz gehen die Abiturienten zwölfeinhalb Jahre zur Schule, nicht zwölf, nicht 13. So ist die Politik der Landesregierung eben – lauwarme Wege, keine wegweisenden Entscheidungen.

Morgenpost Online: Soll es beim beitragsfreien Kindergarten bleiben?

Klöckner: Wir werden die Beitragsfreiheit zukunftssicher machen und im Haushalt dafür an anderer Stelle sparen müssen. Mir geht es auch um Qualitätssteigerung und um die Anerkennung des Erzieherpersonals.

Morgenpost Online: Gehen Sie in jedem Fall nach Mainz, also auch als Oppositionsführerin?

Klöckner: Es gibt die Klöckner-Garantie: Mit mir kann man rechnen. Mein Landtagsmandat nehme ich in jedem Fall an. Den Sitz im Bundestag gebe ich dann auf.

Morgenpost Online: Welche Koalition streben Sie an? Ist Schwarz-Grün noch ein zukunftweisendes Modell?

Klöckner: Wir haben die Chance, stärkste Fraktion zu werden. Der Wähler entscheidet. Alles Weitere werden wir sehen.

Morgenpost Online: Auf Ihrem Bundesparteitag wurde Schwarz-Grün ausgeschlossen. Da war sogar von „Hirngespinsten“ die Rede.

Klöckner: Der Parteitag fand in Baden-Württemberg statt. Die dortigen Grünen inszenieren sich als Dagegen-Partei.

Morgenpost Online: Verstehen Sie, dass die FDP in Ihrem Land auf Wahlkampfauftritte ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle verzichtet?

Klöckner: Die FDP kann auf zusätzliche Sichtweisen in dieser Frage sicher verzichten und braucht meinen Rat in dieser Sache nicht.

Morgenpost Online: Wie definieren Sie Ihr Verhältnis zu Herrn Beck?

Klöckner: Verhältnis?

Morgenpost Online: Sie kennen sich lange...

Klöckner: Er hat Probleme mit Frauen, wenn er sagt, er behandle mich wie einen Mann. Ich habe jedenfalls nicht vor, ihn wie eine Frau zu behandeln. Man merkt: 16 Jahren sind genug. Danke. Und jetzt geht es um die Zukunft, nicht um die Vergangenheit!

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