Kindesmissbrauch

Schröder will Ärzte von Schweigepflicht entbinden

Problemfamilien werden künftig besser unterstützt. Bei "akuter Kindeswohlgefährdung" sollen Ärzte nicht mehr schweigen müssen.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will Kinder besser vor Missbrauch und Vernachlässigung schützen. Die CDU-Politikerin legte in Berlin den Entwurf für ein neues Kinderschutzgesetz vor. Geplant ist unter anderem, Ärzte in bestimmten Fällen von ihrer Schweigepflicht zu entbinden. Wenn Mediziner Hinweise auf eine „akute Kindeswohlgefährdung“ haben, sollen sie die Information an Jugendämter weitergeben.

Die Situation von Kleinkindern in Problemfamilien soll unter anderem durch den Einsatz von mehr Familienhebammen verbessert werden.Die Hebammen sollen künftig in bestimmten Fällen Familien nach der Geburt eines Kindes ein Jahr lang medizinisch und sozial betreuen, sagte Schröder. Das Gesetz soll das 2012 in Kraft treten.

Schröder betonte, die Familien-Hebammen seien ein „zentraler Baustein“ im System der frühen Hilfen. Sie kümmerten sich nicht nur um medizinische Aspekte, sondern auch um die Eltern-Kind-Beziehung und hätten ein besonderes Vertrauensverhältnis zu den Müttern. Derzeit sei die Finanzierung von Familien-Hebammen allerdings noch nicht flächendeckend gesichert. Um dies zu verbessern, sollen laut Schröder ab 2012 bis 2015 jährlich 30 Millionen Euro bereit gestellt werden, das sind insgesamt 120 Millionen Euro. Nach Angaben der Familienministerin besteht für etwa 60.000 Familien in Deutschland solch ein „besonderer Hilfebedarf“.

Strengere Überprüfung für Mitarbeiter der Jugendhilfe

Darüber hinaus sollen mit dem geplanten Kinderschutzgesetz alle hauptamtlichen Mitarbeiter der öffentlichen und freien Jugendhilfe künftig ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorlegen, in dem unter anderem auch Verurteilungen wegen Sexualstraftaten erfasst sind. Damit soll verhindert werden, dass Mitarbeiter mit einschlägigen Vorstrafen beschäftigt werden.

Auch das „Jugendamts-Hopping“ soll erschwert oder verhindert werden. Beim Umzug einer Familie soll das neue Jugendamt alle Informationen von der bis dahin zuständigen Behörde erhalten, um Kinder wirksam zu schützen. Ärzte und Psychologen sollen zudem künftig von ihrer Schweigepflicht entbunden werden und dürfen Informationen an das Jugendamt weitergeben, wenn sie in Einzelfällen begründete Hinweise auf eine Gefährdung des Kindeswohls haben. Bisher gibt es dazu keine einheitliche Regelung in den Bundesländern. Der Hausbesuch von Jugendamts-Mitarbeitern zur Einschätzung der Lebenssituation eines Kindes soll künftig grundsätzlich zur Pflicht werden.

Aufbau eines "Netzwerks Frühe Hilfe"

Schließlich sollen laut Schröder verbindliche Standards in der Kinder- und Jugendhilfe geschaffen und alle wichtigen Akteure wie Schulen, Jugend- und Gesundheitsämter, Ärzte, Polizei, Schwangerschaftsberatungsstellen und Krankenhäuser im „Netzwerk Frühe Hilfen“ zusammengeführt werden. Es gehe darum, dass werdende Mütter und junge Eltern aus der Fülle des teils unübersichtlichen Hilfsangeboten das richtige erhalten, so Schröder.

Mit dem Gesetz solle dafür gesorgt werden, Fälle von Kindesmissbrauch möglichst zu verhindern, sagte die Ministerin. Sie sprach von einem der „wichtigsten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung“. In den Entwurf seien auch die Erfahrungen der Runden Tische Heimkinder und Sexueller Kindesmissbrauch eingeflossen.