Gegen sexuelle Gewalt

Bundestag verabschiedet Gesetz zum Kinderschutz

Die Bundesregierung will sich für einen besseren Schutz von Jugendlichen vor sexueller Gewalt einsetzen. Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Aktionsplan.

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Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ein Gesetz für den besseren Schutz von Kindern vor Vernachlässigung und Missbrauch beschlossen. Mit dem Kinderschutzgesetz würden die Voraussetzungen geschaffen, dass alle Beteiligten eng zusammenarbeiten, um Kinder vor Misshandlung zu bewahren, sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) am Donnerstag. „Damit verhindern wir, dass zukünftig ein Kind leiden muss, weil entscheidende Informationen nicht weiter gegeben wurden“, sagte die Ministerin.

Das Kinderschutzgesetz soll zum 1. Januar 2012 in Kraft treten. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Die Länder befürchten jedoch hohe Kosten. Der Bund will als Modellprojekt im Rahmen des Gesetzes für vier Jahre den Einsatz sogenannter Familienhebammen fördern. Diese Hebammen mit Zusatzqualifikation sollen sich um Familien mit besonderem Hilfebedarf kümmern. Für ihren verstärkten Einsatz stellt das Bundesfamilienministerium insgesamt 120 Millionen Euro zur Verfügung.

Daneben enthält das Gesetz unter anderem auch Regelungen für mehr Hausbesuche durch das Jugendamt und die Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht bei Vernachlässigung oder Misshandlung eines Kindes. Berufsgruppen, die mit Kinder und Jugendlichen arbeiten, müssen ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen.

Die Bundesländer fordern, die Krankenkassen sollten die Leistungen für die Familienhebammen mitfinanzieren. Anderenfalls fürchten sie, auf den Kosten sitzenzubleiben, wenn der Bund nach vier Jahren aus dem Projekt wieder aussteigt. Auch kritisieren sie, dass der Bund sich nicht an den Mehrkosten für die Kommunen beteiligen will, die das Gesetz durch die Einführung besserer Standards mit sich bringen soll.

Schröder sagte dazu, es gebe auf Länderebene „Versuche, sich auf Kosten des Kinderschutzes in den Medien zu profilieren“. Über das Gesetz sei anderthalb Jahre lang diskutiert worden. Wer es jetzt blockiere, mache sich daran mitschuldig, dass neue Maßnahmen zur Vermeidung von Leid unnötig aufgeschoben würden.

Die Oppositionsfraktionen begrüßten das Gesetz im Grundsatz, mahnten aber Verbesserungen an. Die Bundesregierung müsse Lösungen bieten, wie die Finanzierung gesichert werden könne, sagte Caren Marks (SPD). Sie warf Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vor, sich vor dem neuen Gesetz „weggeduckt und verweigert“ und keinerlei Vorschläge geliefert zu haben.

Ähnlich äußerte sich Ekin Deligöz (Grüne). Schröder hätte darauf drängen müssen, das Gesundheitsministerium mit an den Tisch zu bekommen, sagte sie. Diana Golze von der Linksfraktion sagte, es brauche auch einen besseren Schutz für ältere Kinder und Jugendliche. Das nun verabschiedete Gesetz behandele hingegen vor allem die frühen Hilfen. Nächster Schritt müsse jetzt ein Kinderförderungs- oder Kinderbeteiligungsgesetz sein.