Terrordebatte

De Maizières seltsamer Protestbrief an die FDP

Die Terrorgefahr dürfe nicht "instrumentalisiert" werden, so Innenminister de Maizière. Doch in einem Brief an die FDP klang das anders.

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Es ist nicht lange her, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Politik gemahnt hat, die Terrorwarnung in Deutschland nicht als Anlass für neue Sicherheitsgesetze zu nehmen. „Ich möchte für mich jeden Eindruck vermeiden, dass die Situation in irgendeiner Weise instrumentalisiert wird für rechtspolitische Vorhaben“, sagte der Minister am 18. November am Rande der Innenministerkonferenz in Hamburg.

Nun wurde ein Protestbrief von de Maizière an seine Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) publik, der nach Informationen von Morgenpost Online bereits vom 12. November datiert ist und in dem er mehr Unterstützung bei der Terrorabwehr verlangt. Konkret fordert er in dem Schreiben die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) von Terrorverdächtigen und eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Der Innenminister hält sich also nicht an seine eigene Mahnung zur Mäßigung.

De Maizière bezieht sich dabei auf ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen vier Terror-Verdächtige. Wie "Welt Online" erfuhr, ermittelte das Bundeskriminalamt (BKA) wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“. Wegen der besonderen Brisanz übernahm die Bundesanwaltschaft am 18. Oktober das Verfahren. Die Bundesanwaltschaft soll daraufhin in Übereinstimmung mit dem Bundesjustizministerium die vom Düsseldorfer Amtsgericht angeordnete Quellen-TKÜ gegen zwei Verdächtige wieder eingestellt haben.

Dabei werden Telefonate und Internetkommunikation vor der Verschlüsselung mittels eingeschleuster Software belauscht. „Die Minister haben in ihrem Amtseid geschworen, Schaden vom Volk abzuwenden. Effektiven Schutz vor Terroranschlägen kann man nur durch das Abhören von Terrorverdächtigen bei ihrer Anschlagsplanung sicherstellen. Deshalb muss der Staat von allen rechtlich zulässigen Abhörmöglichkeiten Gebrauch machen“, sagte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl Morgenpost Online.

Diesen Mittwoch trafen sich nach Informationen von Morgenpost Online die Minister Leutheusser-Schnarrenberger und de Maizière sowie zwei Staatssekretäre zur sogenannten „Kleeblattrunde“. Dabei lehnte die Justizministerin die Forderung der Union ab, die Quellen-TKÜ für die Strafverfolgungsbehörden einzuführen. Sie verwies aber darauf, dass diese Überwachungsmaßnahme vorbeugend zur Gefahrenabwehr möglich sei. Rechtliche Grundlage dafür sei das BKA-Gesetz.

Über die Einstellung der Überwachung in zwei Fällen beschwert sich de Maizière aber bei Leutheusser-Schnarrenberger: „Angesichts der aktuellen Gefährdungslage halte ich es für nicht vertretbar, dass den Strafverfolgungsbehörden der gebotene Zugang zu Bereichen hochkonspirativer Kommunikation von Terrorismusverdächtigen verweigert wird“, heißt es in dem "Welt Online" vorliegenden Brief des Innenministers.

Darin äußert er die Bitte, dass das Bundesjustizministerium und Bundesanwaltschaft von ihrer bisherigen restriktiven Haltung abrücken sollen. Falls Leutheusser-Schnarrenberger dazu nicht bereit sei, will de Maizière eine eigenständige Rechtsgrundlage in der Strafprozessordnung in der Koalition durchsetzen, damit „drohende Informationsverluste“ künftig vermieden werden können.

Ein Sprecher der Bundesjustizministerin verteidigte die Einstellung hingegen schon vor drei Tagen. „Es gibt derzeit unterschiedliche Gerichtsentscheidungen, ob die Quellen-Telekommunikationsüberwachung zu Zwecken der Strafverfolgung rechtlich zulässig ist oder nicht“, sagte der Sprecher Morgenpost Online. Die Generalbundesanwältin habe wegen rechtlicher Zweifel an der Rechtsgrundlage in einem Verfahren keine Quellen-TKÜ beantragt: „Im Bundesjustizministerium werden die rechtlichen Bedenken geteilt. Über Einzelheiten laufender Ermittlungen könne keine Auskunft gegeben werden.

Den Düsseldorfern Ermittlern lagen Hinweise vor, dass weitere Verdächtige aus dem Umfeld der verurteilten „Sauerland-Terroristen“ Kontakte ins pakistanisch- afghanische Grenzgebiet unterhalten – von wo Terroristen unterwegs nach Deutschland sein sollen, um Anschläge zu verüben. Die sogenannte Sauerland-Gruppe war eine Terrorzelle der radikal-islamistischen terroristischen Vereinigung Islamische Dschihad-Union. Drei Gruppenmitglieder waren am 4. September 2007 in einem Ferienhaus im Sauerland verhaftet wurden. Später wurden sie wegen „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags und Verabredung zum Mord“ angeklagt. Dieses Jahr waren die drei Männer und zwei Helfer zu teilweise langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Im Streit um die von de Maizière in seinem Brief angemahnte Neuregelung der vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Vorratsdatenspeicherung zeigte sich Leutheusser-Schnarrenberger unnachgiebig. Dabei geht es darum, dass die Telefonfirmen die Daten aller Telefon- und Internetverbindungen sechs Monate lang speichern und bei konkretem Verdacht auf Anordnung eines Richters an Ermittler herausgeben. „Für die FDP wird es kein massenhaftes, grundloses Speichern von Daten über Monate geben“, sagte die FDP-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“. Ihre Partei sei aber bereit, diese Daten anlassbezogen – also erst bei Aufkommen eines Verdachts - zu speichern und zur Gefahrenabwehr oder Verfolgung schwerer Straftaten freizugeben.