Innere Sicherheit

Braucht Deutschland eine Super-Polizei wie das FBI?

Bayerns Innenminister fordert den Einsatz der Luftwaffe gegen Terrorangriffe aus der Luft. Herrmann plädiert auch für eine neue Sicherheitsstruktur.

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Morgenpost Online: Braucht Deutschland eine Super-Polizei wie das FBI?

Joachim Herrmann: Die Polizei ist schon super. Das gilt für die Länderpolizeien, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt. In den USA gibt es im Sicherheitssektor sehr viel mehr Koordinationsbedarf und -aufwand als bei uns.

Morgenpost Online: Sind Sie für eine „Bundeskriminalpolizei“, die aus Bundespolizei und Bundeskriminalamt gebildet werden könnte?

Joachim Herrmann: Die Werthebach-Kommission macht Vorschläge, die Politik entscheidet. Eine neue Bundeskriminalpolizei hilft nicht weiter. Sinnvoll könnte vielmehr sein, polizeiähnliche Einheiten des Zolls mit der Bundespolizei zusammenzulegen. Für das Nebeneinander von Zollfahndung und Bundespolizei überzeugen mich die Begründungen bisher nicht.

Morgenpost Online: Können Sie konkrete Beispiele für die Fusion von Zoll und Bundespolizei nennen?

Joachim Herrmann: Dass der Zoll im gleichen Grenzabschnitt auf die Pirsch geht wie die Bundespolizei, wenn es um die Verfolgung von Zigaretten- und Drogenschmugglern geht, halte ich zum Beispiel nicht für die effizienteste Lösung.

Morgenpost Online: Plädieren sie dafür, Spezialeinsatz-Kommandos wie die GSG 9, die Antiterroreinheit der Bundespolizei, und die Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ), zusammenzulegen?

Joachim Herrmann: Man sollte prüfen, inwieweit bestimmte Spezialeinheiten des Bundes, die zum Beispiel bei der Jagd nach gefährlichen Menschenhändlern, Schmugglern und Waffenschiebern eingesetzt werden, unter einer Führung zusammengefasst werden können.

Morgenpost Online: Bisher ist der Finanzminister für die Zollverwaltung zuständig. Nach der Fusion von Teilen des Zolls und Bundespolizei will die FDP die Verantwortung dafür allein in die Hände des Bundesinnenministers legen. Eine gute Idee?

Joachim Herrmann: Es würde Sinn machen, wenn der Bundesinnenminister die Federführung hätte.

Morgenpost Online: Das Motto für die Neuordnung der Sicherheitsbehörden könnte lauten: schlanker, effektiver und preisweiter. Wird es dabei Stellenstreichungen geben?

Joachim Herrmann: Bei der Zusammenführung von Zollfahndung und Bundespolizei darf es aus meiner Sicht keinen Stellenabbau geben. Das Ziel muss lauten: Die Einsatzfähigkeit, Kompetenzen und Kapazitäten der Einsatzkräfte müssen gestärkt werden. Wir brauchen angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus sowohl mehr Kräfte bei den geschlossenen Einheiten als auch bei den Fahndungsdienststellen.

Morgenpost Online: CDU und CSU haben wiederholt den Einsatz der Bundeswehr im Innern gefordert. Die Todespiloten vom 11. September 2001 lebten in Hamburg und andere lassen sich in Terrorcamps ausbilden, während die Bundeswehr die Freiheit am Hindukusch verteidigt. Stimmt die Sicherheitsarchitektur noch?

Joachim Herrmann: Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sind fließend geworden. Trotzdem müssen die Aufgabengebiete von Polizei und Bundeswehr voneinander getrennt bleiben. Die Bundeswehr bekämpft die Wurzeln des Terrorismus im Ausland, die Polizei muss das im Inland tun. Das hat sich bewährt und diese Grenze sollte nicht verwischt werden.

Morgenpost Online: Sie fordern ein neues Luftsicherheitsgesetz, also den Einsatz der Luftwaffe gegen von Terroristen gekaperte Flugzeuge. Was will Bayern mit ihrer Klage beim Bundesverfassungsgericht erreichen?

Joachim Herrmann: Die Luftwaffe muss umfassend zuständig sein, wenn Deutschland von Terroristen aus der Luft bedroht wird. Im Ernstfall verfügt keiner der 16 Landesinnenminister und auch nicht der Bundesinnenminister über die richtigen Mittel, um solchen Terror zu bekämpfen. Dafür sind Polizeihubschrauber völlig ungeeignet. Rein technisch kann dies allein die Luftwaffe.

Morgenpost Online: Kommen wir zurück auf den Boden: Warum konnten rund 20 potenzielle Terroristen Deutschland verlassen?

Joachim Herrmann: Die Kontrollen an den Flughäfen funktionieren. Da im Vorfeld solcher Reisen deren Ziel und Zweck nicht immer genau festzustellen sind und bewusst verschleiert werden, zum Beispiel als Pilgerreise getarnt, können Ausreisen kaum verhindert werden.

In Bayern haben wir die sogenannte Schleierfahndung in den Grenzregionen verstärkt. Während der Fußball-WM 2006 wurde von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Grenzkontrollen vorübergehend wieder einzuführen. Wegen der aktuellen Terrorgefahr kann das jetzt je nach Sicherheitslage erneut gemacht werden.

Morgenpost Online: Rund 100 potenzielle Terroristen sollen nach ihrer Terrorausbildung in Afghanistan oder Pakistan nach Deutschland zurückgekehrt sein. Warum konnten sie einreisen?

Joachim Herrmann: Ein Problem sind Konvertiten mit deutschem Pass, denen man deshalb die Einreise nicht verweigern kann. CDU und CSU fordern seit Jahren die Einrichtung einer Visa-Warndatei. Diese könnte dazu beitragen, dass Terrorverdächtigen von Botschaften kein Visum erteilt wird. Unser Regierungspartner FDP muss seinen Widerstand endlich aufgeben.

Morgenpost Online: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt auch die vom Verfassungsgericht gestoppte sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten ab. Sie will eine gesetzliche Grundlage für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren schaffen: Unternehmen sollen verpflichtet werden, unter Richtervorbehalt und in der Regel nur für drei Monate Daten zu speichern. Ist das aus Ihrer Sicht ein tragfähiger Kompromiss?

Joachim Herrmann: Das Quick-Freeze-Verfahren ist keine Lösung: Wo keine Daten gespeichert werden, kann auch nichts eingefroren werden – wie bei den Flatrate-Anschlüssen. Und eine dreimonatige Speicherfrist ist viel zu kurz, weil Straften erst später angezeigt oder entdeckt werden und Ermittlungen oft länger dauern. Wir fordern eine umfassendere Neuregelung gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Ohne dies ist eine effektive Terrorbekämpfung unmöglich, was sich fatal auf die innere Sicherheit auswirken kann.

Morgenpost Online: Kürzlich stand angeblich der Berliner Reichstag im Fokus von Terroristen. Berichtet wurde auch über eine islamistische Schläferzelle im Raum München. Wie hilfreich sind solche Informationen?

Joachim Herrmann: Es ist sehr schlecht, so etwas in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Sicherheitsbehörden sollten die Bürger nur dann gezielt warnen, wenn wirklich eine konkrete Bedrohung wie vor einem Jahr beim Oktoberfest besteht. Ich halte nichts davon, die Menschen durch Spekulationen zu verunsichern. Das ist kontraproduktiv.

Morgenpost Online: Fahren Sie noch mit Bahnen und Bussen, besuchen Sie auch in diesem Jahr Weihnachtsmärkte?

Joachim Herrmann: Ich gehe auf die Christkindlmärkte in Nürnberg und München, fahre U-Bahn und nehme Termine mit dem Flugzeug wahr. Es wäre völlig falsch, sich sein Leben von Terroristen diktieren zu lassen.