Terrorabwehr

De Maizière weist Justizministerin in Brief zurecht

Die Geduld des Innenministers ist zu Ende: Die Justizministerin solle von ihrer "restriktiven Haltung" abrücken und Terrorgesetze nicht blockieren.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, ihren Widerstand gegen die heimliche Überwachung von Terrorverdächtigen aufzugeben.

„Angesichts der aktuellen Gefährdungslage halte ich es für nicht vertretbar, dass den Strafverfolgungsbehörden der gebotene Zugang zu Bereichen hochkonspirativer Kommunikation von Terrorismusverdächtigen verweigert wird“, zitiert die in Düsseldorf erscheinende "Rheinischen Post" aus einem internen Brief des Ministers an seine Kollegin. Dem Blatt zufolge bezieht sich der Innenminister auf ein Ermittlungsverfahren gegen vier Terror-Verdächtige.

Das Verfahren war ursprünglich von der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft geführt, wegen der besonderer Brisanz aber an Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft abgetreten worden. Gegen zwei Verdächtige seien auf Anordnung des Düsseldorfer Amtsgerichtes bereits Überwachungen mittels der so genannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) angelaufen, berichtete die „Rheinische Post“.

Die weiteren Überwachungen habe die Bundesanwaltschaft dann jedoch abgelehnt.

„Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn das Bundesministerium der Justiz und die Bundesanwaltschaft von ihrer bisherigen restriktiven Haltung abrückten“, erklärte de Maizière der Zeitung zufolge in seinem Brief. Die Erfahrung lehre, dass es sich dabei „um besonders erfolgversprechende Ermittlungsansätze“ handele.

De Maizière appelliert an die Justizministerin, dass aus seiner Sicht „umgehendes Handeln durch Ihr Haus dringend erforderlich“ sei. Falls die Justizministerin an ihrer Auffassung festhalte, müsse eine eigenständige Rechtsgrundlage in der Strafprozessordnung geschaffen werden, damit „drohende Informationsverluste vermieden werden“ könnten.

Nach Informationen der „Rheinischen Post“ lagen den Ermittlern Hinweise vor, wonach weitere Verdächtige aus dem Umfeld der inzwischen zu langjährigen Haftstrafen verurteilten „Sauerland-Gruppe“ Kontakte zu Personen im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet unterhalten. Von dort sollen inzwischen Terroristen unterwegs nach Deutschland sein, um hier Anschläge zu verüben.