Integration

In der SPD wachsen Zweifel am Sarrazin-Ausschluss

Während sich Sarrazin für seine Buch-Relativierungen rechtfertigt, bleibt Gabriel stur. Peer Steinbrück kritisiert den Umgang mit Sarrazin.

Ungewohnt wortkarg gibt sich Sigmar Gabriel, wird er auf Thilo Sarrazin angesprochen. Die Tatsache, dass der frühere Bundesbank-Vorstand Teile seines Bestsellers relativiert, lässt den SPD-Vorsitzenden – wenigstens nach außen hin – unbeeindruckt. Die entschärften Passagen und der Verzicht auf den Hinweis zu „genetischen Belastungen“ von Migranten werde „nicht dafür sorgen, dass ich ein zweites Mal das Buch kaufe“, sagte Gabriel asm Montag nach der Sitzung des SPD-Präsidiums. Hier habe es „überhaupt kein Gespräch“ über Sarrazin gegeben, verkündet Gabriel im Willy-Brandt-Haus.

Merkwürdig erscheint Gabriels Schmallippigkeit. Ungewöhnlich ist die Diskussionsunlust des höchsten Gremiums der SPD, deren Vorstand doch erst kürzlich ein Ausschlussverfahren gegen Sarrazin beschlossen hat. Dabei wird nach wochenlanger Ruhe in diesen Tagen das Gegrummel in der SPD über den Umgang mit Sarrazin lauter. Nun meldet sich Peer Steinbrück zu Wort – und gesellte sich zu den bislang wenigen Verteidigern Sarrazins in der Sozialdemokratie wie Helmut Schmidt und Klaus von Dohnanyi.

„Ich bin gegen einen Parteiausschluss“, sagte Steinbrück der „Bild“-Zeitung und klagte: „Die SPD vermittelt dadurch dem breiten Publikum den falschen Eindruck, sie wolle die Debatte loswerden.“ Das Echo auf Sarrazins Buch zeige, dass viele Sozialdemokraten „über Zuwanderung und vermurkste Integration“ reden wollten.

Der Zwischenruf des stellvertretenden SPD-Chefs a.D. beglückt den Vorsitzenden Gabriel natürlich wenig. Gabriel weiß, dass schon vor diesem Wochenende viele Mitglieder mit Sarrazin sympathisieren und einen Parteiausschluss ablehnen. In Ortsvereinen sind derlei Stimmen deutlich zu vernehmen – wenngleich viele an der viel beschworenen Basis Sarrazin nicht mehr in ihren Reihen dulden wollen. Gabriel aber sieht den Umgang mit Sarrazin als eine grundsätzliche Angelegenheit, er versteht ihn als Prinzipienfrage. Und da dem Parteichef immer wieder einmal Prinzipienlosigkeit vorgeworfen wird, möchte Gabriel hier Standhaftigkeit beweisen.

Recht spät, einige meinen zu spät, hatte der SPD-Vorsitzende im September in der Sendung „Anne Will“ Sarrazins Vererbungsthesen eloquent auseinandergenommen. Recht schnell, einige meinen zu schnell, beschloss der Vorstand am 13. September ein Ordnungsverfahren gegen Sarrazin mit dem Ziel eines Ausschlusses.

Glücklich ist über die Causa Sarrazin niemand in der SPD – und anders als noch vor zwei Monaten mag kaum einer Sarrazins Rauswurf mit Verve und Überzeugung verlangen. Besorgt blickt man in der SPD auf die sechs Landtagswahlen im kommenden Jahr. In fünf dieser Länder regieren Sozialdemokraten bisher (Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern). In Baden-Württemberg droht die SPD, hinter CDU und Grüne abzurutschen. Das Thema Sarrazin könnte in diesen Wahlkämpfen zur unangenehmen Begleitmusik werden. Zumal in Berlin, wo Sarrazin einst unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit als Finanzsenator wirkte.

Ein Parteiordnungsverfahren ist schließlich eine langwierige Angelegenheit. Die Hürde für einen Ausschluss liegt hoch, das deutsche Parteiengesetz will es so. „Das Parteiordnungsverfahren führt nicht automatisch zu einem Ausschluss“, gibt ein Berliner Sozialdemokrat zu bedenken: „Es kann genauso gut mit einer Rüge oder einem Funktionsverbot enden. Der Ausschluss bildet allein die härteste Sanktion.“ Die jüngsten Äußerungen Sarrazins und die Änderungen seines Buches dürften in das Verfahren einfließen.

Dafür dürfte schon der frühere Hamburger Bürgermeister von Dohnanyi sorgen, der Sarrazin anwaltlich vertritt. Seinen Bestseller hat der Ex-Senator und Bundesbank-Vorstand a.D. Sarrazin wohl kaum ohne Hintergedanken entschärft. Er distanziere sich „von nichts“, sagte er der „Bild“-Zeitung nach dem Bekanntwerden dieser Änderungen. Um sich sogleich sehr wohl von einer umstrittenen Thesen zu distanzieren.

Die von ihm vorgenommene Streichung seines Satzes über „genetische Belastungen“ von Muslimen aufgrund von Verwandtschaftsehen begründet Sarrazin so: „Die Aussage gab denjenigen Munition, die zu Unrecht behaupten, dass ich die Probleme muslimischer Migranten auf genetische Ursachen schiebe.“ Die gekappten Buchpassagen werden das Ordnungsverfahren, das SPD-Vorstand und Berliner Landesverband beantragt haben, kaum stoppen – zumal jeder der rund 9000 Ortsvereine ein solches beantragen kann. Mancher aber in der SPD erinnert sich heute an das entsprechende Verfahren gegen Wolfgang Clement.

Über ein Dutzend Ortsvereine verlangten einst dessen Rauswurf – doch der Ex-Minister kam mit einer Rüge davon (und verließ die SPD aus freien Stücken). „Nicht glücklich“ sei das aktuelle Prozedere gegen Sarrazin, heißt es in SPD-Kreisen. „Das Parteiordnungsverfahren wird eine spannende Sache“, sagt ein regierungserfahrener Sozialdemokrat: „Wie ich Thilo Sarrazin kenne, wird er seine helle Freude daran haben, die SPD über Monate hinweg vorzuführen.“

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen