Opposition, darauf hatte sich die Linke von vornherein eingestellt – als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien. Ihr gutes Wahlergebnis kann daran nichts ändern. Denn Frank-Walter Steinmeiers Wort „Nicht mit der Linken“ galt immer.
Sowohl die Linke als auch die SPD mussten sich in den vergangenen Monaten unzählige Male die Frage gefallen lassen, ob sie nicht doch zusammenarbeiten, wenn es für Rot-Rot-Grün reichen würde. Der fortdauernde Prozess des Einander-Ausschließens hat beide Parteien verändert; sie haben sich angenähert. In den nächsten vier Jahren werde es kein Bündnis auf Bundesebene geben, war das Mantra, das neben Steinmeier auch der Vorsitzende und Spitzenkandidat der Linken, Oskar Lafontaine, betete.
Das heißt aber, dass es ab 2013 gehen könnte. Für die Linke beginnt deshalb heute eine neue Zeitrechnung; aus der radikalen Oppositionspartei dürfte sich eine Regierungspartei im Wartestand formen. Reichlich Anzeichen dafür gab es bereits am Wahlabend.
„Ich habe keine Häme für die SPD. Ich wünsche mir, dass sie sich konsolidiert“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, der als erster vor die jubelnden Anhänger in der Berliner Kulturbrauerei trat. Viele in der Partei allerdings halten die SPD noch immer für den Hauptgegner. Doch nun sitzt man gemeinsam auf der Oppositionsbank. So setzt sich wahrscheinlich leichter die Erkenntnis durch, dass die Sozialdemokraten die einzige Machtoption für die Linke sind.
Interesse an der Macht haben vor allem die ostdeutschen Abgeordneten. Aus dem Westen ziehen zahlreiche radikale Kräfte ins Parlament ein. Auf den Listen von Nordrhein-Westfalen und Hessen finden sich Politiker, für die Regieren als unanständig gilt. Mit der neuen Fraktion zieht zwei Jahre nach ihrer Vereinigung aus PDS und WASG die neue Linke in den Bundestag ein. Bisher saß dort im Grunde noch die Linkspartei.PDS – auch wenn 2005 bereits WASG-Mitglieder auf deren Liste kandidierten. In ihrer neuen Zusammensetzung dürfte die Bundestagsfraktion stärker als bisher mit sich selbst beschäftigt sein.
Lange Zeit hielten die Radikalen Lafontaine für ihren Unterstützer. Sie haben sich in ihm wohl getäuscht. Denn es ist gerade Lafontaine, der die Partei auf Regierungskurs bringt. Dabei wurde ihm noch Anfang des Jahres von Pragmatikern in der Partei vorgeworfen, die Vernichtung der SPD und die perspektivlose Oppositionspolitik seien sein einziges Streben. Dass die Linke im Laufe des Jahres immer wieder bangen musste, ob sie ihr selbst gestecktes Ziel von zehn Prozent plus X bei der Bundestagswahl erreichen kann, hat die Partei kompromissfähiger gemacht.
Viele Linke hatten erwartet, dass die Wirtschaftskrise einem Konjunkturprogramm für sie gleichkommen werde. Doch in Umfragen profitierte die markttreue FDP. Dass die Linke ausgerechnet jetzt stark zulegt, da viele die Krise bereits für beendet erklären, ist bezeichnend. Dazu kam, dass innerparteilich diejenigen im Aufwind waren, die nicht das Bestehende gestalten wollen, sondern die Revolution, das Ende des freien Marktes fordern. Diese innerparteiliche Debatte wirkte auf das Vertrauen der verunsicherten Bürger in die Partei wie Gift.
„Je stärker die Linke, desto sozialer das Land“, diese fast schon bescheidene Botschaft gaben die Spitzenkandidaten Lafontaine und Gregor Gysi beim Parteitag Ende Juni aus. Dahinter sammelte sich die Partei. Die Linke tut seither so, als habe es ausgereicht, einfach existent zu sein, um die staatlichen Reaktionen auf die Krise zu provozieren – ein Gestaltungsanspruch durch die Hintertür. Da die deutsche Politik insgesamt nach links rückte, kam die Linke der Mitte und damit auch der SPD wieder näher. Wenn dereinst die Programme passen, könnte man eine Vereinigung von SPD und Linken nicht ausschließen, sinnierte Lafontaine sogar vor einer Woche.
Das Ergebnis der Wahl wirft seine Schatten auf die Koalitionsverhandlungen im Saarland und in Thüringen. Dass die SPD sich nun bereitwilliger in eine Regierung mit den Linken wagt, wird erwartet. Im Saarland möchte Lafontaine selbst seine Unterschrift unter den Koalitionsvertrag setzen. Da es in Berlin nicht zu einer Neuauflage der großen Koalition kommt, braucht die SPD Optionen. „Wir freuen uns, dass wir der SPD durch unser Ergebnis wieder eine Machtperspektive eröffnen“, sagte Lafontaine nach der Wahl im Saarland, bei der er 21,3 Prozent der Stimmen holte. Der Satz kann nun erst recht gelten.
„Die SPD wird sich verändern, in unsere Richtung“, davon sind viele pragmatische Linken-Politiker überzeugt. „Sie muss sich jetzt resozialdemokratisieren“, sagte Gysi auf der Wahlparty. Er erwarte, dass sich die beiden Parteien aufeinander zu bewegen. Die SPD werde ihre sozialdemokratischen Wurzeln freilegen, sagte auch Petra Pau, Linken-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin und ergänzte: „Wenn wir uns da treffen, warum nicht.“ Die Linke ist seit dem gestrigen Erfolg endgültig gesamtdeutsche Realität. „Sogar in Bayern sind wir über sechs Prozent gekommen“, jubelte Lafontaine und bilanzierte: „Die Linke ist etabliert.“
