Polen

Obama stoppt Raketenabwehrschirm über Osteuropa

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Gerhard Gnauck

Foto: REUTERS

Mit der Ankündigung, den von seinem Vorgänger geplanten Raketenabwehrschirm auf Eis zu legen, hat Barack Obama die Polen schwer enttäuscht. Dennoch hofft Regierungschef Donald Tusk weiter auf die Unterstützung der Vereinigten Staaten. Doch nicht alle politischen Krätfe im Land sind so zuversichtlich.

Die Tschechen erfuhren es in der Nacht zum Donnerstag als erste. „Kurz nach Mitternacht hat mich Barack Obama angerufen, um mich darüber zu informieren, dass seine Regierung Abstand davon nimmt, auf tschechischem Gebiet einen Radar zur Raketenabwehr aufzubauen“, sagte der tschechische Premier Jan Fischer gestern in Prag dem britischen Fernseh- und Radiosender BBC. Die Leitung nach Warschau war länger – man habe das Gespräch auf den Nachmittag verlegt, wurde in Polen von Regierungsseite verkündet. Nachdem die amerikanische Entscheidung gegen den Raketenschild über die Medien bereits bekannt geworden war, hüllte sich die polnische Regierung gestern zunächst in Schweigen.

Erst am späten Nachmittag trat Premier Donald Tusk auf dem Flughafen vor die Kameras. Er habe soeben selbst mit Präsident Barack Obama telefoniert, wie auch sein Außenminister Radoslaw Sikorski mit der Kollegin Hillary Clinton. „Das ist eine autonome Entscheidung des Präsidenten und der Regierung der Vereinigten Staaten“, sagte Tusk. „Für uns war immer entscheidend, dass Polens Sicherheit zunimmt und nicht abnimmt. Darüber habe ich heute auch mit Präsident Obama gesprochen.“

Er habe auch gefragt, ob Polens zeitweise sehr heftiges Ringen um Gegenleistungen für die Stationierung der Abwehrraketen Warschaus Interessen abträglich gewesen sei. Obama habe ihm versichert, „dass Polens Verhandlungsführung die polnisch-amerikanische Freundschaft nicht geschwächt, sondern gestärkt hat“. Dann noch eine Ankündigung: „Es gibt für die nächste Zeit die Chance einer verstärkten polnisch-amerikanischen Zusammenarbeit bei der Verteidigung.“ Details könne er noch nicht verraten. „Ich habe von Obama die Zusage bekommen, dass Polen nach dieser Entscheidung die Chance hat, eine ziemlich exklusive Position einzunehmen.“

Weniger diplomatisch drückte sich der ehemalige polnische Staatspräsident Lech Walesa aus. „Die Amerikaner haben sich immer nur um ihre Interessen gekümmert und alle anderen ausgenutzt“, sagte er. Die Polen müssten nun ihre Sicht auf Amerika überprüfen und mehr an ihre eigenen Interessen denken. Oppositionspolitiker, etwa von der geschrumpften Linken, sprachen von einem „Fiasko der Außenpolitik“ der Regierung. Doch dieses Fiasko sei zugleich ein Erfolg für Polen, weil die Gefahr terroristischer Angriffe im Land durch die fortdauernde Abwesenheit der Amerikaner klein gehalten werde.

Offenbar fragte kein polnischer Journalist, was denn nun aus den erhofften amerikanischen Gegenleistungen für die Bereitschaft werde, den Raketenschirm zu beherbergen. US-Verteidigungsminister Robert Gates sagte in einer eigenen Pressekonferenz, es sei geplant, in einer späteren Phase im Jahr 2015 Raketen in Polen und Tschechien zu stationieren.

Außenminister Radoslaw Sikorski hatte noch vor wenigen Wochen Hoffnungen geschürt, in den nächsten Monaten werde eine Batterie amerikanischer „Patriot“-Abwehrraketen, wie sie auch in Deutschland stationiert sind, zum Schutz vor Kurzstreckenwaffen am Rande der Hauptstadt Warschau stationiert. Anfangs solle diese Batterie wenn auch nicht durchgängig, so doch rotationsweise in Polen Station machen.

Das Vorhaben des US-Raketenschilds hatten in den vergangenen Jahren alle, auch linke Regierungen mitgetragen. Vor einem Jahr hatten die politischen Kontrahenten Donald Tusk und Präsident Lech Kaczynski in seltener Einigkeit gemeinsam mit US-Außenministerin Rice den Vertrag über den Raketenschild unterschrieben. Schon damals gab es in Polen Warnungen, ein neuer US-Präsident könne von den Plänen der Regierung Bush Abstand nehmen.