Abrüstungspolitik

Deutsche Politiker begrüßen Aus für Raketenschild

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Politiker von SPD, FDP und Grünen haben die Entscheidung von US-Präsident Obama begrüßt, den von seinem Vorgänger geplanten Raketenabwehrschild in Osteuropa auf Eis zu legen. Die Grünen sehen in der Entscheidung eine "Ohrfeige für die Kanzlerin" und die CDU-Fraktion, die die Pläne unterstützt hatten.

Auf breite Zustimmung in Deutschland ist die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama gestoßen, den geplanten Raketenabwehrschild in Osteuropa auf Eis zu legen. Die SPD äußerte sich am Donnerstag optimistisch mit Blick auf die Nachverhandlungen zum Abrüstungsvertrag über strategische Atomraketen, und die FDP verlangte eigene Abrüstungsinitiativen der Bundesregierung. Die Grünen sehen in der Entscheidung eine Blamage für Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union.

Die SPD sprach von einem „großen Schritt“, der das größte Hindernis für den Nachfolgevertrag des auslaufenden START-Abkommens zur Reduzierung der strategischen Atomwaffen ausräume. Der abrüstungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte, Obama trage mit seiner Entscheidung „zahlreichen Bedenken in Russland, Europa und den Stationierungsländern Rechnung“. Er vermutete, der Entscheidung liege „wohl auch eine Neubewertung der Bedrohung durch den Iran zugrunde, da Teheran sein Programm zur Entwicklung von Langstreckenraketen nicht so schnell vorangetrieben habe wie angenommen“.

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, meinte, der Stopp der Raketenabwehrpläne sei sehr zu begrüßen. „Damit sind auch Bundeskanzlerin Merkel und die CDU-Fraktion blamiert, die Bushs Raketenabwehrpläne immer begrüßt und unterstützt haben.“ Dieses System hätte die Sicherheit in Europa massiv bedroht. Obamas „Stopp der Raketenpläne ist auch eine Ohrfeige für die Kanzlerin“.

FDP-Chef Guido Westerwelle begrüßte die Entscheidung und kritisierte, dass die Bundesregierung es an eigenen Abrüstungsinitiativen habe fehlen lassen: „Die Raketenabwehr hätte nie eine bilaterale Angelegenheit zwischen Warschau und Washington einerseits sowie Prag und Washington andererseits sein dürfen, denn Europas Sicherheit muss unteilbar sein.“

Nato und EU hätten in der Debatte über den Raketenschirm „die Chance verpasst, ein Thema, das uns alle betrifft, auch auf europäischer und transatlantischer Ebene zu behandeln“. Die Bundesregierung müsse ebenfalls ihren Beitrag dazu leisten, dass das kommende Jahrzehnt eines der Abrüstung werde. „Deutschland kann mit gutem Beispiel vorangehen, indem wir mit unseren Verbündeten in Verhandlungen über den Abzug der noch in Deutschland stationierten Atomsprengköpfe eintreten.“

( AP/ks )