Obama stoppt Militärprojekt

Osteuropa enttäuscht über Aus für Raketenschild

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Tschechiens Präsident Jan Fischer hat Medienberichte bestätigt, nach denen die USA ihre Pläne für einen Raketenabwehrschild in Osteuropa auf Eis gelegt haben. Obama habe ihn telefonisch informiert, sagte Fischer. Polens Ex-Präsident Lech Walesa zeigte sich enttäuscht. Russland begrüßt die Pläne der Amerikaner.

Die USA haben ihre Pläne für einen Raketenschild in Osteuropa nach tschechischen Angaben vorerst auf Eis gelegt. „Kurz nach Mitternacht hat mich Barack Obama angerufen, um mich darüber zu informieren, dass seine Regierung davon Abstand nimmt, auf tschechischem Gebiet einen Radar zur Raketenabwehr aufzubauen“ sagte der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer in Prag vor Journalisten.

Das von Expräsident George W. Bush gestartete Projekt sah die Stationierung von Abwehrraketen in Polen und die Einrichtung einer Radarstation in Tschechien vor. Das Projekt hatte für Missstimmungen mit Russland gesorgt. Der Kreml hatte die Pläne scharf kritisiert und mit Gegenmaßnahmen gedroht.

Als Gegenleistung erwarte Obama nun von Russland ein gemeinsames hartes Vorgehen gegen das iranische Atomprogramm, sagte der Leiter des Moskauer Zentrums für Internationale Sicherheit, Alexei Arbatow.

FDP-Chef Guido Westerwelle begrüßte das Abrücken als günstigen Ausgangspunkt für weitere Abrüstungsverhandlungen. Wenn Obama seinen Ankündigungen jetzt konkrete Schritte folgen lasse, schaffe dies „international zusätzliches Vertrauen“, erklärte Westerwelle. Die Bundesregierung müsse die Gelegenheit nutzen und mit den USA über einen Abzug der in Deutschland noch stationierten Atomwaffen verhandeln. Deutschland solle innerhalb der nächsten vier Jahre „atomwaffenfrei“ werden. Westerwelle gilt als wahrscheinlicher Außenminister, falls Union und FDP nach der Bundestagswahl am 27. September eine Koalition bilden können.

Tief enttäuscht zeigte sich Polen Ex-Präsident Lech Walesa. „Die Amerikaner haben sich immer nur um ihre Interessen gekümmert und alle anderen ausgenutzt“, sagte Walesa dem Fernsehsender TVN24 am Donnerstag. Die Polen müssten nun ihre Sicht auf Amerika überprüfen und mehr an ihre Interessen denken. Er habe eine solche Entwicklung erwartet, betonte Walesa.

Das Treffen einer US-Delegation mit polnischen Regierungsvertretern in Warschau wurde beendet. Die Teilnehmer der Verhandlungen verließen ohne jeden Kommentar das Warschauer Außenministerium.

Nach Informationen des „Wall Street Journal“ basiert die Entscheidung auf der Einschätzung, dass die Pläne des Irans zum Bau von Langstreckenraketen nicht so weit fortgeschritten seien wie von der Regierung des früheren US- Präsidenten George W. Bush befürchtet. Nach dem Machtwechsel im Weißen Haus Anfang des Jahres hatte Präsident Obama eine Überprüfung des Projekts angekündigt.

„Wenn die USA wirklich von ihren Plänen absehen wollen, Raketenabwehreinrichtungen in Polen und Tschechien zu stationieren, dann sind das natürlich gute Nachrichten“, sagte ein Mitarbeiter des russischen Außenministeriums der Nachrichtenagentur Interfax nach Bekanntwerden des Berichts.

Der von Obamas Amtsvorgänger vorangetriebene Raketenschild in Mitteleuropa hatte die Beziehungen zwischen Moskau und Washington seit Jahren belastet. Die US-Pläne sahen in ihrer ursprünglichen Fassung eine Radarstation in Tschechien sowie zehn Abfangraketen in Silos in Polen vor. Die Raketen sollten im Anflug befindliche Raketen per Aufprall zerstören können.

Die USA begründeten die Notwendigkeit der Raketenabwehr – die Teil anderer Anlagen zum Schutz der USA ist – mit einer Bedrohung durch Raketen des Irans. Russland bestreitet dies und sieht in dem US- System vielmehr eine Bedrohung durch die USA. Als Antwort auf die US- Pläne hatte Moskau unter anderem den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE)Ende 2007 ausgesetzt.

Den Vertrag über die Stationierung von zehn Abfangraketen in Polen hatten Warschau und Washington im August 2008 unterzeichnet. Der US- Stützpunkt sollte in Redzikowo bei Stolp im Nordwesten Polens entstehen. Das Abkommen über die Radaranlage in Tschechien schlossen Washington und Prag im Juli vorigen Jahres.

( dpa/reuters/AFP/AP/ks )