Die amerikanische Menschenrechtsorganisation CCR hat Deutschland um die Aufnahme von sechs Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo gebeten. Das Center for Constitutional Rights (CCR) mit Sitz in New York appellierte an die Bundesregierung, vier Inhaftierte aus Syrien, einen aus Russland und einen aus den Palästinensergebieten ins Land zu lassen. „Diese Gefangenen werden festgehalten, obwohl sie erwiesenermaßen nichts mit El Kaida oder anderen islamistischen Terroristen zu tun haben“, sagte die Anwältin Pardiss Kebriaei.

In dem weltweit kritisierten Militärlager auf Kuba sitzen derzeit noch etwa 240 Gefangene ein. Darunter sind nach Einschätzung von Menschenrechtlern auch etwa 50 bis 80 Männer, die nicht in ihre Heimat zurückkehren können, weil ihnen dort Verfolgung droht. US-Präsident Barack Obama hat auch die Europäische Union um Unterstützung gebeten, damit Guantánamo wie geplant bis Januar 2010 geschlossen werden kann. Das CCR hat die Vertretung von mehreren Gefangenen übernommen.

„Es ist ein Irrglaube, dass in Guantánamo jetzt nur noch die gefährlichsten Leute einsitzen“, sagte die US-Anwältin Kebriaei. „Vielfach sind das Leute, bei denen man einfach nicht weiß, wohin man sie bringen kann.“ Die Bedingungen, unter denen die Häftlinge festgehalten würden, hätten sich auch nach Obamas Amtsantritt „nicht erheblich verbessert“. Die Bundesregierung solle sich deshalb „aus humanitären Gründen“ schnellstmöglich zur Aufnahme von unschuldig einsitzenden Häftlingen bereiterklären.

Das Thema ist innerhalb der großen Koalition umstritten. Die SPD von Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist grundsätzlich dazu bereit, unschuldigen Verdächtigen eine neue Heimat zu bieten. Der Koalitionspartner CDU/CSU ist deutlich zurückhaltender. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), die abwartende Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zunächst müssten die USA die Freigelassenen aufnehmen, sagte Uhl der "Berliner Zeitung.

In der Union sehen viele die Gefahr, dass gefährliche Terroristen nach Deutschland gelangen könnten. Auch innerhalb der EU gibt es unterschiedliche Ansichten: Zum Beispiel sind Frankreich, Spanien und Italien zu einer Aufnahme bereit, Tschechien und Österreich dagegen nicht.