Richter-Veto

Obamas Guantanamo-Wende stößt auf Widerstand

Mit seinem Plan, alle Gerichtsverfahren im Gefangenenlager Guantánamo auszusetzen, stößt US-Präsident Obama auf Widerstand: Ein Militärrichter weigerte sich, das von ihm betreute Verfahren zu stoppen. Obamas Erlass sei nicht überzeugend, fand er. Im Weißen Haus ist jetzt guter Rat teuer.

Foto: AP

Ein Militärrichter im umstrittenen US-Gefangenenlager Guantánamo hat der Anordnung von US-Präsident Barack Obama widersprochen, alle Guantánamo-Prozesse für 120 Tage auszusetzen. Der Erlass sei für das Verfahren gegen den mutmaßlichen Drahtzieher des blutigen Anschlags auf den US-Zerstörer „USS Cole“ im Jahr 2000 im Jemen nicht „überzeugend“, entschied der Richter nach Angaben der „Washington Post". Dies könne die Guantánamo-Strategie Obamas erschweren, meinte das Blatt.

„Wir haben von der Entscheidung gerade erst erfahren. Wir beraten mit dem Pentagon und dem Justizministerium, wie unsere Optionen in dem Fall sind“, sagte der Sprecher im Weißen Haus, Robert Gibbs. Gibbs äußerte sich überzeugt, dass die Entscheidung sich nur auf eines der derzeit 21 laufenden Guantánamo-Verfahren beschränke.

Obama hatte sofort nach Amtsantritt vergangene Woche die Schließung des weltweit kritisierten Lagers für verdächtigte Terroristen angekündigt. Alle Prozesse sollten vorerst ausgesetzt werden. Um den Cole-Prozess trotz der En tschiedung des Militärrichters noch zu stoppen, könnten die Militärankläger ihre Beschuldigungen zurückziehen, schrieb die „Washington Post“.

Kurz vor Obamas Amtsbeginn am 20. Januar hatte die Militärkommission in Guantánamo im Cole-Verfahren beschlossen, dass die Anklage gegen den Saudi-Araber Abdel Rahim al-Naschiri am 9. Februar verlesen werden soll. Bei dem Sprengstoffanschlag auf das Kriegsschiff im Oktober 2000 im Jemen waren 17 US-Soldaten getötet worden. Das Pentagon hatte al-Naschiri bereits im vergangenen Juni angeklagt. Im Falle eines Schuldspruchs droht ihm die Todesstrafe.

Der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro forderte von Obama die Rückgabe der US-Militärbasis Guantánamo im Osten der Karibikinsel. Er warf dem US-Präsidenten vor, einen Systemwechsel in Kuba zur Vorbedingung für eine eventuelle Rückgabe des Guantánamo-Territoriums zu machen. Sollte Obama den Willen des kubanischen Volkes missachten, wäre dies ein „Akt des Hochmuts“ und „Machtmissbrauch“.

Der Marinestützpunkt Guantánamo steht seit dem Ende des spanisch-amerikanischen Krieges 1898 unter US-Hoheit. Die Regelungen über die Fortdauer der US-Ansprüche auf Guantánamo werden seit der kubanischen Revolution 1959 von Havanna kritisiert. Bereits vor einigen Tagen hatte Kubas Außenminister Felipe Pérez Roque die Rückgabe des Gebiets verlangt.

Derzeit sitzen in Guantánamo auf Kuba offiziellen Angaben zufolge 245 Häftlinge ein, die meisten seit mehreren Jahren ohne Anklage. Unter den 21 Angeklagten ist auch der als Hauptdrahtzieher verdächtigte Khaled Scheich Mohammed, der nach Angaben von US-Medien bereits gegen die Aussetzung des Verfahrens protestierte.

Er und seine Mitangeklagten hatten mehrfach den Wunsch geäußert, hingerichtet zu werden und damit aus ihrer Sicht als Märtyrer zu sterben.

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