Das Berliner Hotel „Estrel“ im Stadtteil Neukölln, in dem die Gewerkschaft der Polizei (GdP) seit Montag ihren Bundeskongress abhält, gleicht einem Hochsicherheitstrakt. Draußen wurde bewusst darauf verzichtet, die sonst üblichen Fahnen aufzuhängen – getagt wird fast konspirativ. Schon vor Beginn der Veranstaltung wurde der Konferenzsaal zweieinhalb Stunden lang mit Sprengstoffspürhunden durchkämmt. Die Teilnehmer müssen Taschenkontrollen über sich ergehen lassen. Beunruhigender jedoch als die ungewöhnliche Szenerie ist eine Warnung des neu gewählten GdP-Chefs Bernhard Witthaut. Er ist davon überzeugt, dass viele Polizisten nicht gut vorbereitet sind, falls Terroristen in Deutschland einen Anschlag verüben.
Mit seiner Einschätzung steht Witthaut nicht allein. Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen, hatte bereits Anfang November auf „Sicherheitslücken“ hingewiesen. Deutschland müsse endlich eine nationale „Terrorismusstrategie aus einer Hand“ entwickeln. Das hat auch die Politik begriffen. Anfang Dezember wird eine hochrangige Regierungskommission unter Leitung von Eckart Werthebach (CDU), des früheren Präsidenten des Verfassungsschutzes, Vorschläge für eine völlig neue Sicherheitsarchitektur präsentieren. Dabei mangelt es keineswegs an Behörden, die sich auf dem Feld der inneren Sicherheit tummeln. Im Gegenteil: Gleich 38 Bundes- und Landesbehörden überwachen islamistische und sonstige „Gefährder“. Kein Wunder, dass die Behörden da teilweise aneinander vorbeiarbeiten.
Das soll nun die Werthebach-Kommission ändern. Sie hat die Aufgabe, Schwachstellen in der Kooperation insbesondere von Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und Zoll herauszufinden und der Politik Empfehlungen für einen neuen Zuschnitt der Behörden zu geben. Dabei gilt das Motto: Nichts ist unmöglich. „Wir werden an die Grenzen dessen gehen, was unseres Erachtens notwendig ist – und politisch vertretbar“, hatte Kommissionschef Werthebach zu Beginn angekündigt.
Der Regierungspartner FDP prescht jetzt allerdings mit einem eigenen Konzept vor, das heute in Berlin vorgestellt wird. Die Liberalen wollen das bestehende Sicherheitsgebäude nahezu komplett einreißen und nach einem zeitgemäßeren Bauplan wieder errichten. Nach ihren Vorstellungen soll die Bundeszollverwaltung mit rund 37.000 Mitarbeitern zerlegt werden. Alle dort in der Kriminalitätsbekämpfung tätigen Mitarbeiter, das sind mindestens 15.000, würden demnach der Verantwortung von Finanzminister Wolfgang Schäuble entzogen und Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) unterstellt. Einen Gutteil dieser operativen Kräfte will die FDP unter das Dach der Bundespolizei bringen, die rund 40.000 Mitarbeiter hat. Dazu zählen der Grenzzolldienst, die Zollfahndung und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Damit nicht genug: Die Liberalen möchten das Zollkriminalamt in Köln (788 Mitarbeiter) mit dem BKA in Wiesbaden (5500 Mitarbeiter) fusionieren.
Die Vorschläge für die Radikalreform stammen von Hartfrid Wolff, Mitglied des FDP-Fraktionsvorstandes und Vorsitzender des Arbeitskreises Inneres und Recht seiner Fraktion. Sein Memorandum trägt den provokanten Titel: „Bundespolizei und Zoll zusammenlegen“ und liegt Morgenpost Online vor. Wolffs Fazit lautet: „Doppeltätigkeiten werden reduziert, und Reibungsverluste fallen weg, die Effizienz wird erhöht, und Einsparungen werden ermöglicht.“
Er hält es für einen Anachronismus, dass sich Deutschland gleich zwei Spezialeinsatzkommandos leistet. Das eine jagt Menschenhändler, Schmuggler und Waffenschieber. Auf den kugelsicheren Westen der Beamten steht die Aufschrift „Polizei“. Doch das ist nur Tarnung, die 40 vermummten Männer sind gar keine Polizisten, sie gehören zur Zentralen Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ). Die Elitetruppe der Bundeszollverwaltung wurde 1994 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ins Leben gerufen. Die Liberalen wollen die Einheit nun mit der Antiterroreinheit GSG 9 der Bundespolizei zusammenlegen, die vergleichbare Aufgaben hat.
Einen Umbau von dieser Dimension hat es in der Nachkriegszeit selten gegeben. Gescheitert sind schon viel kleinere Reformpläne. Der frühere Innenminister Otto Schily (SPD) wollte 2004 große Teile und den Hauptsitz des BKA von Wiesbaden nach Berlin verlagern, um dort „sicherheitspolitische Aufgaben zu bündeln“. Es folgte ein heftiger Proteststurm, in Wiesbaden gingen die Bürger auf die Straße. Der Widerstand war so stark, dass Schily fast alles beim Alten beließ. Aber solche Erfahrungen schrecken die Liberalen nicht, die sich auf den schwarz-gelben Koalitionsvertrag berufen können, der eine Überprüfung der Sicherheitsstrukturen vorsieht.
An dem Thema sitzt seit April auch die von de Maizière eingesetzte Werthebach-Kommission. Die Expertengruppe wird als „Club der Pensionäre“ verspottet, weil ihr sechs Fachleute angehören, die das aktive Berufsleben schon hinter sich haben. Darunter sind der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm, Ex-BKA-Chef Ulrich Kersten und der ehemalige Zollkriminalamtschef Karl-Heinz Matthias. Kommissionschef Werthebach hat die Beteiligten zur strengsten Verschwiegenheit verpflichtet. Schließlich ist so manche Reform auch schon daran gescheitert, dass ihr Inhalt zu früh publik wurde. Und in der Tat dringt bislang so gut wie nichts nach draußen.
Dieser Zeitung liegen Papiere vor, die unter der Kapitelüberschrift „Organisation (Vorschläge/Alternativen)“ erkennen lassen, wohin die Reise geht. Drei Konzepte werden erwogen: Erstens könnte die Bundespolizei um das BKA und um „polizeivollzugliche Aufgaben“ des Zolls erweitert werden. Zweitens: Alternativ soll eine neuartige „Bundeskriminalpolizei“ geschaffen werden, zu der das BKA, Teile der Bundespolizei und des Zolls gehören sollen. Das erinnert an das amerikanische Vorbild FBI. Als dritte Lösung schließlich wird die Bildung einer eigenständigen „Bundesfinanzpolizei“ vorgeschlagen, die aus operativen Einheiten des Zolls gebildet werden soll.
Die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei wäre eine vergleichsweise kleine Lösung – sie würde aus der bestehenden Bundeszollverwaltung ausgegliedert und verselbstständigt. Diese Variante favorisiert die GdP. „Wir brauchen keine Mammutbehörde mit einem riesigen Wasserkopf“, sagte Frank Buckenhofer, der GdP-Spezialist für den Zoll, dieser Zeitung. Der FDP-Vorschlag einer Zusammenlegung von Bundespolizei und Zoll ergibt für die Gewerkschafter keinen Sinn: Beide Behörden sind unterschiedlich aufgebaut. Die Bundespolizei wird zentral von einem Präsidium in Potsdam gelenkt, der Zoll hat Direktionen für jede Region.
Insbesondere befürchtet die GdP bei einer großen Lösung Stellenabbau. Vorsorglich hat sie für die noch nicht bestehende Bundesfinanzpolizei schon einmal ein grün-gelbes Logo mit dem Polizeiemblem entworfen. Das war vielleicht etwas vorschnell. Kommissionschef Werthebach hat jedenfalls angekündigt, dass man ohne „Denkverbote“ an die Sicherheitsstrukturen herangehen werde. Minister de Maizière will die Ergebnisse der Kommission persönlich präsentieren. Am Montag besuchte er den Gewerkschaftskongress in Berlin und erklärte den rund 500 Delegierten, dass Deutschland im Fokus des Terrorismus stehe und wie ernst die Lage sei. Den Namen Werthebach und seiner Expertengruppe, die ihre Arbeit fast abgeschlossen hat, erwähnte er mit keiner Silbe. Zehn Kilometer entfernt wurden die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Reichtagsgebäude verschärft.
Für de Maizière sind es keine leichten Tage. Und wenn ab Dezember erst einmal über die Werthebach-Empfehlungen gestritten wird, dürfte es noch schwerer werden. Die Reform der inneren Sicherheit ist eine Herkulesarbeit, die voller Risiken steckt. Der Minister muss Forderungen der Arbeitnehmer, Egoismen der Länder sowie Gegensätze zwischen CDU und FDP unter einen Hut bringen. „Regieren muss man auch können“, erzählt er gern im engen Kreis. Ob seine Regierungskünste ausreichen, um die Architektur der inneren Sicherheit den Erfordernissen in Zeiten gestiegener Terrorgefahr anzupassen, kann de Maizière jetzt unter Beweis stellen.
