Kaum sind Pläne für die Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur gegen den Terror und die mögliche Einrichtung einer „Bundeskriminalpolizei“ bekannt geworden, formiert sich Widerstand. Eine Absage kommt von Bernhard Witthaut, dem neuen Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Wir brauchen keine Mammutbehörden.“ Je größer die Behörde sei, desto größer seien die Defizite. Allerdings sperrt sich Witthaut nicht grundsätzlich gegen eine Überprüfung der Sicherheitsstrukturen. Dies sollte jedoch „in aller Ruhe“ geschehen.

Morgenpost Online“ hatte von drei streng geheimen Reformvorschlägen einer Expertenkommission unter Leitung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach berichtet Demnach wird zum einen erwogen, die Bundespolizei um das Bundeskriminalamt (BKA) und um „polizeivollzugliche Aufgaben“ des Zolls zu erweitern. Alternativ könnte eine neuartige „Bundeskriminalpolizei“ geschaffen werden, zu der das BKA, Teile der Bundespolizei und des Zolls gehören würden. Als mögliche dritte Lösung ist die Bildung einer eigenständigen „Bundesfinanzpolizei“ im Gespräch, die aus operativen Einheiten des Zolls gebildet würde.

Informationsdienste sollen effektiver werden

Unterdessen hat Morgenpost Online erfahren, dass die Werthebach-Kommission an diesem Wochenende zu ihrer Abschlussklausur zusammenkommt. Innenminister Thomas de Maizière will die Ergebnisse Anfang Dezember präsentieren. Sein Sprecher nannte den "Welt Online“-Bericht eine „Spekulation“ und sprach von „redaktioneller Fantasie“. Hingegen bestätigte die FDP die auf Morgenpost Online geschilderten Pläne, wonach sie Bundespolizei und einen Gutteil des Zolls zusammenlegen will.

Die schwarz-gelbe Koalition will jedoch nicht nur die Arbeit der Polizei neu strukturieren, auch die Dienste sollen effektiver aufgestellt werden. Eine Variante dabei wäre die Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Bei der Spionageabwehr der Bundeswehr arbeiten 1300 Mitarbeiter. Sie könnten beim Bundesnachrichtendienst sowie dem Verfassungsschutz eingegliedert werden. Darauf haben sich laut „Neuer Osnabrücker Zeitung“ FDP und Union angeblich bereits verständigt. In der Union gibt es jedoch Proteste gegen eine Auflösung des MAD, etwa von dem Verteidigungsexperten Ernst-Reinhard Beck (CDU)

Kein Inlands-Einsatz der Bundeswehr gegen Terror

Forderungen von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), zur Terrorabwehr neben der Polizei auch die Bundeswehr im Inland einzusetzen, haben keine Chance, verwirklicht zu werden – zumal dafür die Verfassung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden müsste. Vertreter aller Fraktionen im Bundestag sind dagegen, allen voran Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

Ebenfalls auf Kritik gestoßen ist der Vorstoß von dem CDU-Politiker Siegfried Kauder, wegen der Terrorgefahr die Pressefreiheit einzuschränken. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Die Presse muss dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist.“ Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sieht dafür „überhaupt keine Gründe“, die Freiheit der Presse sei in der Verfassung garantiert.

CSU: Justizministerin behindert Anti-Terror-Ermittlungen

Die CSU attackierte unterdessen Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) und warf ihr vor, die Anti-Terror-Ermittlungen zu behindern. Bei Ermittlungen gegen vier Terrorverdächtige seien von Landesbehörden zwei Personen mit der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung („Quellen-TKÜ“) abgehört worden, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich.

Nachdem das Verfahren wegen seiner Bedeutung an die Bundesanwaltschaft gegangen sei, habe das Justizministerium mit Hinweis auf eine fehlende Rechtsgrundlage das Abhören der beiden weiteren Verdächtigen untersagt. Bei der Maßnahme, die von einem Richter angeordnet werden muss und nach Angaben von Friedrich von allen Landessicherheitsbehörden angewendet wird, geht es um das Abhören von Telefongesprächen oder Internetkommunikation bereits vor einer Verschlüsselung. Dazu muss beispielsweise Software auf den betroffenen Computer eingeschleust werden.

Zehn Terrorverdächtige festgenommen

In Deutschland, Belgien und in den Niederlanden wurden gestern zehn Terrorverdächtige mit Verbindungen zur islamistischen Terrorszene bei fast zeitgleichen Razzien festgenommen. Sie stehen nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft im Verdacht, einen Anschlag in Belgien geplant zu haben.

Die Festgenommenen die belgische, niederländische, marokkanische und russisch-tschetschenische Staatsangehörigkeit. Die meisten lebten im belgischen Antwerpen. Laut Bundesinnenministerium stehen die Verdächtigen in keinem Zusammenhang mit der derzeitigen Terrorgefahr in Deutschland. Ein Verdächtiger wurde nach Informationen von "Welt Online" im Raum Aachen aufgegriffen, weitere Festnahmen gab es in Amsterdam.