Bündnisse

Das Zukunftsmodell Schwarz-Grün hat ausgedient

Ein Blick in die Länder, die im kommenden Jahr wählen, zeigt: Das Regierungsbündnis in Hamburg bleibt die Ausnahme.

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Hamburg sollte Schule machen. Der Satz klingt seit ein paar Tagen ebenso doppeldeutig wie zynisch. Die Schulpolitik ist an den Bürgern gescheitert. Und die schwarz-grüne Koalition, die einmal als Pionierleistung der politischen Klasse galt, inspiriert kaum noch jemanden.

Jürgen Trittin, Chef der grünen Bundestagsfraktion, sagt: „Ich sehe für die CDU im Moment schwarz, nicht schwarz-grün.“ Die CSU, die noch nie von der Kombination überzeugt war, kritisiert den grünen Farbstich in der Union: „Es ist ein Irrtum zu glauben, dass es eine natürliche Nähe zwischen Union und Grünen gibt – trotz ihrer gemeinsamen bürgerlichen Wurzeln“, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich dem „Hamburger Abendblatt“.

Ein überraschendes Statement, beweist es doch, dass die Debatte über Schwarz-Grün in der Union auf Bundesebene selbstverständlich ist. Wie sonst könnte Friedrich die Annahme einer „natürlichen Nähe“ anprangern? Im Grunde ist an dieser Nähe tatsächlich kaum etwas natürlich. Das zeigt ein Blick in die Länder, die 2011 wählen: Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

„Wir werden auf grüne Eigenständigkeit setzen“, sagte der Landesvorstandssprecher der Grünen Rheinland-Pfalz, Daniel Köbler, Morgenpost Online ONLINE. Die Partei ist derzeit nicht im Landtag, Umfragen sehen sie nach dem März 2011 allerdings klar drin. Gründe, sich Julia Klöckner, der CDU-Spitzenfrau, anzudienen, haben die Grünen nicht. „Es gibt eine traditionelle Nähe zur SPD“, sagt Köbler. Von Klöckner höre man wenig bis nichts.

Wie überall betonen die Grünen im Land, dass es auf die Inhalte ankomme. Das macht es der durchaus aufgeschlossenen CDU nicht leichter. „Es gibt Dinge, von denen nicht abgewichen werden darf, das sind etwa unsere Positionen in der Bildungspolitik“, sagte Christian Baldauf, CDU-Fraktionschef in Mainz, Morgenpost Online. „Wir wollen das Gymnasium stärken.“ Das Festhalten am gegliederten Schulsystem sei ein Problem, sagt dagegen Daniel Köbler.

Schwarz-Grün lässt die Berliner CDU kalt

Die baden-württembergischen Grünen gelten als konservativster Landesverband. Doch täuscht ihr Habitus. In Atom- und Bildungspolitik bleiben sie klar auf Distanz zur CDU. Das Milliarden-Projekt Stuttgart 21, ein gigantisches Infrastrukturprogramm am Hauptbahnhof, bekämpfen sie mindestens so heftig, wie es die CDU verteidigt. Zu einer Koalition kommt es allerdings wohl schon deshalb nicht, weil Ministerpräsident Stefan Mappus in seiner Partei als das neue konservative Schwergewicht auf den Schild gehoben wird; durchaus ein Alleinstellungsmerkmal, das Mappus viel wert sein muss und das er nicht wieder preisgeben wird, indem er mit den Grünen anbandelt.

In den Stadtstaaten Berlin und Bremen ist die CDU im Moment schwach. In Bremen arbeitet Rot-Grün geräuschlos und erfolgreich auf eine Wiederwahl hin. In Berlin wäre die CDU wohl nur Juniorpartner in einer Koalition mit den Grünen. Die Gefahr, dass sie unter einer Bürgermeisterin Renate Künast noch mehr an Profil verliert, ist hoch. Schwarz-Grün lässt die Berliner CDU deshalb kalt.

Verglichen mit den Ländern im Westen, ist die CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sehr offen für ein Bündnis mit den Grünen. „Mit Ausnahme der NPD und der Linkspartei sind für uns viele Koalitionsmöglichkeiten denkbar“, sagte der mecklenburgische CDU-Spitzenmann Lorenz Caffier Morgenpost Online ONLINE. In Sachsen-Anhalt wurden Regierungsmitglieder sogar auf dem Grünen-Parteitag gesehen. Inhaltlich knirscht es weniger. Kernkraftwerke gibt es nicht, das zweigliedrige Schulsystem ist Konsens. Hier könnte es also klappen – wären da nicht die Wähler. Die Grünen sind im Moment in keinem der beiden Landtage vertreten. Selbst die optimistischsten Umfragen sehen 2011 keine Mehrheit für Schwarz-Grün.

Es wird also auf absehbare Zeit keine weiteren schwarz-grünen Vorbilder für den Bund geben. Sie seien allerdings Vorraussetzung, meint Lorenz Caffier: „Wenn die Zahnräder dieser Koalitionen auf Länderebene problemlos ineinandergreifen, werden sie natürlich auch irgendwann eine Option für den Bund.“ Irgendwann.