Horst Seehofer hat vor dramatischen Folgen durch eine verstärkte Zuwanderung gewarnt. Der CSU-Chef stellt sich damit nicht nur gegen die Wünsche der Wirtschaft, sondern auch gegen den Koalitionspartner FDP. „Wenn Fachkräftemangel einfach dadurch behoben werden soll, dass man die Einkommensgrenzen für Zuwanderer aus aller Welt senkt, ist das nichts anderes als ein Beschaffungsprogramm für billige Arbeitskräfte“, sagte Seehofer der „Morgenpost Online“.
In der Wirtschaft hält man Seehofers Aussagen für schädlich. Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), sieht die Gefahr, dass die Tonlage viele ausländische Fachkräfte verschrecken könnte. „Wir müssen verstehen, dass dies ein Wettbewerb ist und nicht nur ein Öffnen der Grenzen“, sagte Keitel. „Wir sind nicht die einzigen, die die Bedingungen diktieren.“ Ausländische Fachkräfte stünden nicht unbedingt Schlange, um nach Deutschland zu kommen. So würde ein junger Inder die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien wohl vorziehen, glaubt Keitel: „Da muss aus Deutschland schon ein sehr gutes Angebot kommen, bevor er zum Studium hierher kommt – vor allem dann, wenn wir den Eindruck erwecken, dass wir diese Zuwanderung nicht sonderlich mögen.“
Seit Monaten wird innerhalb der schwarz-gelben Koalition um die Zuwanderung gestritten. Die FDP würde die Barrieren für ausländische Fachkräfte gerne abbauen. Die Liberalen sehen den Fachkräftemangel als Gefahr für die deutsche Wirtschaft. In der Union, vor allem der CSU, gibt es jedoch Widerstand. Den hat Seehofer untermauert.
FDP will Einkommensgrenze senken
Die Reaktion des Koalitionspartners ließ nicht lange auf sich warten: Es dürfte nicht sein, dass wegen Fachkräftemangels Schlüsselstellen in der Wirtschaft nicht besetzt werden können, sagte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). Zeil pochte auf eine rasche Lockerung der bestehenden Zuwanderungsregeln. Die FDP fordert als „Sofortmaßnahme“, die Einkommensgrenze, die Einwanderer aus Drittstaaten erfüllen müssen, von 66.000 Euro auf 40.000 Euro zu senken.
Auch bei diesem Betrag sei klar, dass Warnungen vor einer massenhaften Einwanderung in die Sozialsysteme nicht gerechtfertigt seien, sagte Zeil. Die Liberalen wollen zudem eine Lockerung der Vorrangsprüfung für bestimmte Branchen. Die Regelung schreibt vor, zunächst zu schauen, ob es einen geeigneten Bewerber in Deutschland oder einem EU-Land gibt, bevor die Stelle an einen Ausländer vergeben wird.
In der CSU sieht man beim Fachkräftemangel die Unternehmen in der Pflicht. „Es geht nicht, dass die Wirtschaft die Zuwanderung von Ingenieuren und anderen Fachkräften verlangt, und unseren gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt nicht im Blick hat“, kritisierte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich, der Seehofer zur Seite sprang. Er verwies auf eine Neuregelung, die ab 1. Mai gilt. Dann dürfen Arbeitnehmer aus acht mittel- und osteuropäischen EU-Staaten ohne Restriktionen in Deutschland arbeiten.
Man stehe vor einer „massiven Erweiterung“ des Arbeitsmarktes, sagte Friedrich. „Es geht um hoch qualifizierte Arbeitskräfte in Europa, und da muss nicht immer nach dem gut ausgebildeten Vietnamesen oder Chinesen gefragt werden.“ Ob tatsächlich viele Arbeitnehmer aus Polen oder den baltischen Staaten nach Deutschland kommen, ist allerdings umstritten.
Die Opposition kritisiert den schwarz-gelben Dauerstreit. „Durch die zwei Extrempositionen von FDP und CSU ist keine vernünftige Strategie für die Zuwanderung möglich“, sagte Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Morgenpost Online“. Deutschland müsse offen sein und den Kampf um die klügsten Köpfe der Welt aufnehmen. Aber eine Massenzuwanderung in unteren oder mittleren Einkommensgruppen dürfe es nicht geben, sagte Heil. Hier müssten die Unternehmen das Potenzial im Inland nutzen.
