Berliner Wahljahr

Bitte keinen Stillstand im neuen Jahr

2011 darf nicht das Jahr der leeren Versprechen in Berlin werden. Denn dann wäre es ein verlorenes Jahr. Gilbert Schomaker über die Gefahren im Wahlkampf um das Abgeordnetenhaus.

Das Jahr 2011 wird in Berlin ein Jahr der Entscheidung. Am 18. September wählen die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus. Und das wird spannend. Denn nie zuvor in der Geschichte Berlins, ja sogar in der Geschichte der Republik, hatten die Grünen die realistische Chance, einen Ministerpräsidenten zu stellen. Nun ist es so weit. Wenn Renate Künast mit ihrer Partei die Mehrheit der Stimmen holt, kann sie Regierende Bürgermeisterin werden. Doch nach einem fulminanten Start und einer Kandidatenrede, in der sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag als „eine für alle“ präsentierte, kamen die Dämpfer. Äußerungen zu Tempo 30, den Gymnasien und der Zukunft des Großflughafens brachten Künast und die Berliner Grünen in Erklärungsnot. Und für Klaus Wowereit neuen Aufwind. Der Regierende Bürgermeister legte in den persönlichen Werten deutlich zu – mit ihm die SPD, die jetzt wieder gleich auf ist mit den Grünen. Renate Künast hat Besserung für die nächsten Wahlkampfwochen und -monate gelobt. Zudem hat sie noch eine Hintertür zum Roten Rathaus offen gehalten. Denn selbst als zweitstärkste Partei könnte es für ein Bündnis mit der CDU reichen. Die Auseinandersetzung um die Macht in der Stadt hat gerade erst begonnen.

Im Frühjahr wollen die Parteien und ihre Kandidaten ihr Wahlprogramm präsentieren. Das wird aber auch Zeit. Denn die Berliner sollen nicht nur zwischen Personen, sondern zuallererst auch zwischen Inhalten wählen können. Der Wahlkampf darf nicht zu einer Veranstaltung von Wohlfühlversprechen werden. Dafür ist die Lage der Hauptstadt mit ihren 60 Milliarden Euro Schulden, den Hunderttausenden Transferempfängern und den großen Problemen bei der Integration zu ernst. Das oberste Ziel aller Parteien muss die Förderung des wirtschaftlichen Aufschwungs sein. Mehr Jobs bedeuten mehr Geld für die Berliner.

Mehr Wohlstand kann der armen Stadt mit ihren hohen Soziallasten nur guttun. Schon im vergangenen Jahr sind viele neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze entstanden. Nun gilt es, diesen Trend fortzusetzen. Doch es droht Stillstand in der Politik. Viele Themen, die dringend einer Entscheidung bedürften, sind eingefroren. Der umstrittene Weiterbau der Autobahn 100 wird von Rot-Rot nicht mehr entschieden. Der Gesundheitsstandort wird nur notdürftig versorgt, es fehlt an einem Konzept für Charité und Vivantes. Viele Gebiete von großer Bedeutung für die Entwicklung der Stadt – wie der Noch-Flughafen Tegel oder der geplante Kiez rund um den Hauptbahnhof – drohen zur Brache zu werden. In der Haushaltspolitik müht sich ein Finanzsenator zwar, den Sparkurs einzuhalten, und warnt vor Wahlgeschenken. Doch die rot-roten Politiker verlangen die Rekommunalisierung von Wasserbetrieben mit Milliardensummen und gaukeln den Berlinern sinkende Preise vor.

2011 darf aber nicht das Jahr der leeren Versprechen werden. Dann wäre es ein verlorenes Jahr. Bis eine neue Koalition steht, wird es bis zur Winterpause dauern. Ein neuer Senat wird dann erst im Frühjahr 2012 arbeitsfähig sein.

Nein, 2011 muss auch ein Jahr der politischen Entscheidungen sein. Das sind die Politiker der Stadt schuldig.

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