Spesenskandal

Der Niedergang der politischen Kultur Englands

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Thomas Kielinger

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Beide großen Krisen der Gegenwart, die des wirtschaftlichen und des politischen Systems, berühren sich in Großbritannien auf geradezu unheimliche Weise, indem in beiden Fällen erschütternde Mängel an Führung und Urteilsvermögen zutage treten. Wer kann das Westminster-Modell aus dem Tiefpunkt seines Ansehens herausführen?

Es ist ein merkwürdiges Ding mit der Demokratie, von der Churchill sagte, sie sei die schlechteste Regierungsform – mit Ausnahme aller übrigen. Der britischen Öffentlichkeit freilich ist gegenwärtig nicht zu solchen Bonmots zumute. Sie durchlebt eine tief greifende Krise des Vertrauens in ihre Mandatsträger, und das Wort „Parlament“ ruft in ihnen nur noch Zynismus wach.

„Herrschaft des Volkes durch das Volk und für das Volk“ – so pflegen wir mit Abraham Lincolns Worten in Gettysburg die Demokratie zu definieren. Ihre britische Variante klingt heute eher nach Herrschaft der Ansprüche durch das Selbst und für das Selbst. Einschließlich von Erstattungsansprüchen für Garten, Wohnkomfort, Badewannenstöpsel und die Wertsteigerung des eigenen Hauses. Westminster-Demokratie, Mutter aller Parlamente – Mutter allen Niedergangs?

In der Not kommt den Briten immer wieder ihre Historie zu Hilfe. Keine Empörung ohne den Rekurs auf einen Präzedenzfall in der illustren Geschichte des englischen Parlamentarismus.

Wir schreiben den 20. April 1653, mythentief in der britischen Erinnerung verankert. Oliver Cromwell, Lordprotektor im „Commonwealth of England“, einer Monarchie ohne Monarchen – Karl I. war am 30. Januar 1649 hingerichtet worden –, ist empört über das „Rumpfparlament“ seines Protektorats. Nichts geschieht, die Abgeordneten raufen sich um Privilegien und Prozeduren, während im Lande das Chaos wächst.

Daraufhin dringt Cromwell, das Schwert gezückt, mit einigen seiner Soldaten an jenem 20. April ins Unterhaus und treibt die Volksvertreter auseinander mit Worten, deren Echo in diesen Tagen trostreich ans Ort der erregten Zeitgenossen dringt:

„Es ist höchste Zeit, dass ich euren Sitzungen an diesem Ort ein Ende bereite, den ihr durch eure Verachtung jeder Tugend entehrt und die Praxis jedes Lasters beschmutzt habt. Ihr seid die Feinde guten Regierens, ein Pack gedungener Halunken, die wie Esau das Land für ein Linsengericht verkaufen würden. Gibt es irgendeine Tugend, die noch unter euch verblieben ist, ein Laster, das ihr nicht besitzt?

Ihr habt nicht mehr Religion als mein Pferd; Gold ist euer Gott. Wer von euch hat sich sein Gewissen noch nicht durch Bestechungen abhandeln lassen? Ihr seid der ganzen Nation unerträglich verhasst geworden, obwohl euch die Menschen hierher entsandt hatten, ihre Beschwerden zu lindern. Das Land ruft mich nun herbei, diesen Augiasstall auszumisten. Ich befehle euch daher, diesen Ort auf der Stelle zu verlassen, wenn euch euer Leben lieb ist. Ihr habt hier schon viel zu lange gesessen für das wenige Gute, das von euch ausgeht. Im Namen Gottes, geht!“

Heute gibt es keinen Oliver Cromwell


Kein Schwert treibt heute mehr das Parlament auseinander, und auch der Speaker, der Sachwalter des Unterhauses, muss nicht mehr um seinen Kopf fürchten, wenn man ihn, wie in dieser Woche zum ersten Mal seit 1695 geschehen, aus dem Amt jagt. Im Gegenteil: Er darf mit einer satten Pension rechnen und der Beförderung ins Oberhaus obendrein.

Und doch gibt die berühmte Philippika Oliver Cromwells sehr genau wieder, was die Mehrheit der Briten fühlen angesichts dieser kleinlichen Anspruchsmentalität, die sich da bei vielen ihrer Volksvertreter eingenistet hat. Deren Gebaren spiegelt sogar frappant das vieler Finanzkapitäne, die inmitten unverantwortlich eingegangener Risiken währen der letzten Jahre immer sehr genau auf ihre Bonusse und ihre Pensionsansprüche geachtet hatten – und bei Entlassung auf ihren goldenen Handschlag.

In puncto Moral und Gesittung berühren sich in Großbritannien die beiden großen Krisen der Gegenwart, die des wirtschaftlichen und des politischen Systems, auf geradezu unheimliche Weise, indem in beiden Fällen erschütternde Mängel an Leadership und Urteilsvermögen zutage getreten sind. Die Finanzspitzen beriefen sich auf die Gesetze des Marktes, die sie nicht hinterfragten; die Parlamentarier auf die „rules“ ihrer Erstattungsansprüche, deren Schicklichkeit sie nicht in Frage stellten.

„Wir haben nur nach den Regeln gehandelt“, lautete die spontane Entschuldigung aller, die sich missbräuchlichen Umgang mit Steuergeldern vorwerfen lassen müssen. Hatten sie kein Sensorium für das dem Gemeinwohl Zuträgliche? Ähnlich die bohrenden Fragen an die Finanzjongleure. Markt und Regelbuch übernahmen die Steuerung. Wo blieb das ethische Subjekt?

Man muss den Problemfall Westminster aus seiner Geschichte heraus betrachten. Seine Bedeutung bezog das britische Parlament aus dem Jahrhunderte langen Kampf gegen königliche Vorrechte. Aber schon mit der Glorreichen Revolution von 1688/89 war das Gottesgnadentum besiegt, der Absolutismus auf der Insel gebrochen, 150 Jahre vor ähnlichen Entwicklungen auf dem Kontinent.

Seitdem hat sich der Westminster Parlamentarismus als Modell der Emanzipation des Bürgers und der „civil liberties“ über die ganze Welt verbreitet, auch in Monarchien, wo das Staatsoberhaupt – Großbritannien als Beispiel – in dekoratives Ritual verwandelt wurde.

Das Paradox des britischen Parlaments liegt nun darin, dass nach dem Sieg über den Feind, das allmächtige Königtum, ein anderer Herrscher sich an dessen Stelle geschoben und immer mehr Macht an sich gezogen hat: die Exekutive.

In keiner modernen parlamentarischen Demokratie sind die Kontrollrechte der Abgeordneten heute so eingeschränkt wie in Westminster. Ein kurzer Vergleich erhellt das Gesagte schlagartig. Der amerikanische Kongress, in Gestalt beider Häuser, bildet den „zweiten Arm der Regierung“, das Weiße Haus ist lediglich die Administration. Zum „government“ gehören beide, der Präsident und das Kapitol, das nicht zuletzt mit der „power of the purse“, der Macht über die Finanzen, das Weiße Haus ausbalanciert.

Auch der deutsche Bundestag hält die Exekutive weit schärfer in Schach als sein britisches Pendant das vermag. Fraktionen und Ausschüsse greifen fortgesetzt in Regierungsvorlagen ein und stutzen sie ad libitum. Man denke nur an den oft quälenden Fortgang des Haushalts durch alle parlamentarischen Instanzen.

Der Haushalt: Das britische Parlament hatte einst um das Privileg der Bewilligung von Staats- und Steuergeldern seine heftigsten Kämpfe mit dem König ausgefochten. Und heute? Auf diesem zentralen Feld der Befugnis haben die Abgeordneten, auf Regierungs- wie Oppositionsseite, nichts mehr zu bestellen. Der Haushalt wird ihnen an einem Tag im April handstreichartig vorgelegt, noch am gleichen Nachmittag – dem einzigen – diskutiert, und noch am Abend treten die neuen Konsumsteuern, sofern erhoben, durch exekutives Fiat in Kraft.

Auch sonst ist das Unterhaus zu einer Kammer mit immer weniger Befugnissen degeneriert. Oft hört man daher heute in vielen Diskussionen das berühmte Wort Lord Hailshams, der vor vierzig Jahren das britische politische System als eine „Wahldiktatur“ bezeichnete („elective dictatorship“).

In den Jahren der Blair-Regierung, mit ihren erdrückenden Labour-Mehrheiten im Unterhaus, durch das Direktwahlrecht noch begünstigt, trat dieser Zug besonders deutlich zutage. Blair sah im Parlament oft nicht mehr als eine Institution zur Absegnung amtlicher Politik, von den eigenen Fraktionsführern, bezeichnenderweise „whips“ genannt (Einpeitscher), garantiert. Von „checks and balances“, der Kontrolle durch das Parlament, konnte immer weniger die Rede sein.

Jetzt hilft nur noch ein "Big Bang"

Demokratiedefizit? Solches wird, gerade im euroskeptischen England, der EU und den Brüssler Institutionen angelastet. Es wäre gut, die Briten würden ihm im eigenen Haus zu Leibe rücken.

Aber gerade das wird die – heilsame – Folge der jetzigen Krise des Parlaments sein: Neue Stärkung der Legislative gegenüber einer übermächtigen Exekutive. Das Gefühl schleichender Impotenz, gleichsam ein institutioneller Ekel, hat mit dazu beigetragen, dass die Unsitte und Unsittlichkeit pekuniärer Satisfaktion das Vakuum an Relevanz und Bedeutsamkeit hat füllen können.

Die Reform, die jetzt fällig wird, kommt dem „Big Bang“ gleich, wie ihn Margaret Thatcher 1986 in der britischen Finanzpolitik auslöste. Auch in der Frage seiner parlamentarischen Kultur steht die Insel vor einer historischen Zäsur, einer Neubewertung alter Übereinkünfte.

Dabei bildet die Übertragung der Aufsicht über Aufwandsentschädigungen an ein außerparlamentarisches Gremium, wie in dieser Woche beschlossen, nur den Anfang notwendiger Entschlackung; neue Konzentration auf die eigentlichen Aufgaben wird folgen.

Die Abgeordneten, auch die Regierungsfraktion, werden nach neuen Befugnissen verlangen, um den Ruch loszuwerden, sie seien nur noch unfreiwillige Erfüllungsgehilfen der Exekutive.

„Im Namen Gottes, geht!“ Das dürften viele der für ungenügend befundenen Abgeordneten von ihren Wahlkreisleitungen zu hören bekommen. Ihre Nachfolger tragen die Verantwortung, die „Mutter der Parlamente“, das Westminster-Modell, aus dem Tiefpunkt seines Ansehens herauszuführen.