Spesenskandal

Furcht geht um im britischen Entenhaus-Parlament

| Lesedauer: 5 Minuten
Thomas Kielinger

Foto: AFP

Britische Politiker sind nicht zu beneiden: Sie zittern jeden Tag vor neuen Enthüllungen im Spesenskandal. Ein Anruf um die Mittagszeit kann die Karriere kosten, denn viele von ihnen haben Spesen illegal abgerechnet. Einer hat sich sogar ein Entenhaus bauen lassen. Nun geraten Familienmitglieder ins Visier.

Mittags um 13 Uhr zieht der Terror ins Unterhaus ein. Ängstliche Parlamentarier sitzen neben ihren Telefonen und erwarten die Hiobsbotschaft – einen Anruf aus der Redaktion des "Daily Telegraph". Bei der Abgeordneten XY schrillt es: "Wir haben Informationen über Ihre Abrechnungspraxis. Morgen im Blatt. Wir geben Ihnen vier Stunden Zeit zu antworten. Goodbye." Die Hinrichtung naht. Habe ich genug Argumente, mich zu rechtfertigen?


So geht es in London nun schon seit über zwei Wochen, und kein Ende ist in Sicht. Zuletzt stellte der „Sunday Telegraph“ Mandatsträger an den Pranger, die Familienmitglieder als „Bürohilfen“ deklariert hatten und sich das ordentlich versilbern ließen. Doch so viel Jagdfieber geht dem Kopf der anglikanischen Kirche, dem Erzbischof von Canterbury, Rowan Williams, entschieden zu weit. In einem Beitrag in der „Times“ vom Wochenende schreibt der Erzbischof, es fragten sich viele, ob die Grundbeschwerde gegen die Parlamentarier nicht inzwischen ausreichend dokumentiert worden sei, und warum also „diese systematische Erniedrigung von Abgeordneten“ weitergehen müsse.


Willliams nennt es geradezu eine „Bedrohung für die britische Demokratie“, weil es für die Menschen bei fortgesetzter täglicher Enthüllung unmöglich werde, „jemals wieder Vertrauen zum demokratischen System zu gewinnen“. Es komme darauf an, die Idee von Politik nicht gänzlich zu zerstören, denn „die Berufung zum Dienst als Politiker ist es wert, den generösesten Instinkten an die Seite gestellt zu werden“.


Diese Sicht wird von der britischen Mehrheit offenbar nicht geteilt, die „Generosität“ eher darin am Werke sieht, wie sich die inkriminierten Damen und Herren auf Kosten des Steuerzahlers, mit dem Regelbuch in der Hand, bedient haben. Das kritisiert auch der neu ernannte Primas der katholischen Kirche in England und Wales, der Erzbischof von Westminster, Vincent Nichols. Der Mensch brauche neben Regeln auch eine moralische Antenne, um Verstöße wie die jetzt entdeckten zu vermeiden.


Ein Ende der „Hexenjagd“ verlangte ihrerseits die Tory-Abgeordnete Nadine Dorries, die mit ihrer Abrechnungspraxis ins Fadenkreuz der Zeitung geraten war. „Es gibt ernste Sorgen“, so sagte sie im Radio, „dass der Punkt erreicht ist, wo es für menschliche Wesen unerträglich wird.“ Viele ihrer Kollegen stünden in Gefahr zusammenzubrechen. So wisse sie von einem Abgeordneten, „der Selbstmord begehen könnte“. Tory-Chef Cameron erteilte der Hinterbänklerin sofort einen Verweis: Sie solle sich lieber darum kümmern, was ihre Wähler zu den Vorgängen zu sagen hätten.


Scharf rügte Cameron auch einen anderen Abgeordneten, Anthony Steen, der einem Interviewer gesagt hatte, die Leute seien doch „nur neidisch auf mein Landhaus“, und die Einführung der „Freedom of Information“-Gesetzgebung, die den Stein überhaupt erst ins Rollen gebracht hatte, sei „ein Fehler“ gewesen. Cameron drohte dem Fraktionskollegen, ihn sofort aus der Partei auszuschließen, wenn er noch einmal solche „erschreckenden Dinge“ von sich gäbe.


Sein Kollege Sir Peter Viggers ist schon jetzt in die politische Folklore des Landes eingegangen dafür, dass er sich unter anderem ein „duck house“, eine Behausung für Enten, auf seinem Landsitz vom Steuerzahler hatte bezahlen lassen. Karikaturisten sprechen inzwischen vom britischen „Entenhaus-Parlament“.


Aber es ist alles andere als ein Witz für den konservativen Parteichef, das solche Tory-Granden sich solchermaßen mit ihrer Gutsherrenattitüde dekuvrieren, und das in Zeiten der Rezession und wirtschaftlichen Not. Das passt nicht zu dem modernisierten Image, das Cameron seiner Partei mühselig zu verpassen versucht.


Am Wochenende hat der „Telegraph“ bestätigt, von wem er die Diskette mit den Spesen- und Abrechnungsbelegen der Abgeordneten erhalten hat, mithilfe derer sie die Auflage von bisher knapp 900.000 Exemplaren auf über eine Million gesteigert hat. John Wick arbeitet bei einer Agentur, die Firmen über Versicherung gegen Risiken berät und hat früher in der SAS (Special Air Service) der britischen Armee bei Sondereinsätzen gedient. Das Motto des SAS lautet „Wer wagt, gewinnt“.


Als einen Gewinn für die Demokratie hat Wick jetzt auch in einem Gespräch mit dem „Telegraph“ seine Rolle als Vermittler bei der Serienveröffentlichung der bislang unter Verschluss gehaltenen Dokumente bezeichnet. Was das Parlament im Juli zu veröffentlichen geplant hatte, so erklärte er, wäre eine zensierte Version dessen gewesen, was jetzt auf den Tisch gekommen ist.


Wick war selbst nicht die Quelle der Indiskretion, sondern hat lediglich das Material in Empfang genommen und dem „Telegraph“ zukommen lassen; für welche Summe, sagte er nicht. Er erwähnte aber die Schludrigkeit, mit der im Unterhaus mit sensitiven Informationen umgegangen werde. „Die Klassifizierung des Materials“, so gab er zu Protokoll, „wurde mir gegenüber als ebenso sicher ausgewiesen wie der Schutz, den eine nasse Papiertüte gewährt.“