Angesichts von Klimawandel und steigendem Ölpreis will die CDU stärker auf erneuerbare Energien setzen. Der Bundesvorstand beschloss ein Grundsatzpapier zur Klima-, Umwelt- und Verbraucherpolitik. Bis 2050 soll Deutschland danach mehr als die Hälfte seines Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien decken. Die Partei bekräftigt darin das von der Bundesregierung formulierte Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 um bis zu 40 Prozent zu senken.

Im Unterschied zu den Grünen hält die Union aber an der Atomenergie fest. Mit dem Papier, das unter Federführung von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust entstand, wollen die Christdemokraten ihr Profil auf diesem Politikfeld stärken.

Folgende Punkte sind Inhalt des Papiers:

Globale Perspektive: Die CDU will sich für eine Einbindung des Flugverkehrs in den europäischen Handel mit Emissionszertifikaten einsetzen. Der Zertifikatehandel soll zu einem globalen System weiterentwickelt werden.

Energie: Bis 2020 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch beim Gas 20 Prozent und beim Strom 30 Prozent ausmachen und bis 2050 den Hauptanteil an der Energiebereitstellung in Deutschland darstellen. Durch alternative Kraftstoffe will die CDU die Abhängigkeit von Rohölimporten minimieren sowie den Anstieg der Energiepreise durch einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Gas- und Strommarkt begrenzen. Alte Kohlekraftwerke sollen durch neue, saubere Anlagen ersetzt werden. Auf Kernkraft will die CDU „auf absehbare Zeit“ nicht verzichten.

Verkehr: Die CDU tritt für eine am CO2-Ausstoß orientierte Kfz-Steuer ein. Intelligente Ampelsysteme sollen Staus und damit eine stärkere Belastung durch Abgase vermeiden. Den Spritverbrauch will die CDU durch bessere Motorentechnik senken, ein generelles Tempolimit lehnt sie jedoch ab. Stattdessen soll es flexible, situationsbedingte Geschwindigkeitsbegrenzungen geben.

Wohnen: Einen Schwerpunkt legt die CDU auf die Energieeffizienz insbesondere im Wohnbereich. So soll die Sanierung von Häusern und die Modernisierung von Heizungen stärker unterstützt werden.

Entsorgung: Die CDU setzt sich unter anderem für eine Angleichung und Öffnung der Abfallwirtschaft innerhalb der EU ein. Die Müllverwertung soll verstärkt zur Energieerzeugung eingesetzt werden. Besonders beim Hausmüll soll den Kommunen mehr Steuerungskompetenz zukommen.

Verbraucher: Beim Verbraucherschutz setzt die CDU auf eine „richtige Balance zwischen staatlichem Schutz und Selbstbestimmung“. Die Verbraucherbildung solle schon frühkindlich beginnen und Teil des lebenslangen Lernens werden. Auch wirbt die CDU für transparente und leicht verständliche Kennzeichnungen auf Lebensmitteln und ein vergleichbares Verbraucherrecht in der EU.

Verbraucherrechte: Die CDU plädiert für die Einrichtung einer europäischen Internet-Beschwerdestelle gegen Telefonwerbung, Werbemails und Kostenfallen im Internet. Auch sollen die Rechte von Kreditnehmer gegenüber Darlehensgebern im Falle eines Kreditverkaufs gestärkt werden.