Morgenpost Online: Herr Naumann, die Sachen sind gepackt. Haben sich die vergangenen 15 Monate gelohnt?
Michael Naumann: Außerordentlich. Es war für mich eine interessante Erfahrung, einmal auf der anderen Seite meines Berufsstandes zu stehen. Zudem war es schön zu erleben, wie die zerstrittene Hamburger SPD wieder zusammengewachsen ist. Und im Übrigen war die Zeit meiner Spitzenkandidatur ein Crashkurs in Hamburger Politik.
Morgenpost Online: Was war der bewegendste Moment für Sie?
Naumann: Ich traf auf einem Wochenmarkt in Bergedorf eine 80-jährige Frau, die aus Stalingrad stammte. Sie war als Deutsch-Russin Anfang 1942 nach Kasachstan zwangsverschickt worden. Für mich ist 1942 das Jahr, in dem mein Vater in Stalingrad gefallen ist. Sie hat mir ihr Schicksal erzählt, ich habe ihr vom Schicksal meines Vaters berichtet, der überhaupt erst vor zehn Jahren gefunden wurde. Und dann haben wir beide ein kleines Tränchen verdrückt. Ein bisschen zu viel deutsche Geschichte, das Ganze.
Morgenpost Online: Was war der Tiefpunkt?
Naumann: Das wiederhole ich ungern, aber es war wohl der Blackout zum Schluss des Fernsehduells mit Ole von Beust. Es hat mich noch Tage danach beschäftigt und ich habe nach wie vor keine Erklärung dafür. Wahrscheinlich wollte ich alles auf einmal in einen Satz packen. Sollte man gar nicht erst versuchen.
Morgenpost Online: Hat Sie das Wählerstimmen gekostet?
Naumann: Umfragen des Norddeutschen Rundfunks zufolge nicht. Die Situation war zu menschlich, dafür haben Wähler Verständnis. Der eigentliche Absturz - das zeigen die gleichen Umfragen - um bis zu drei Prozentpunkte kam erst, als Kurt Beck wenige Tage vor der Wahl die Debatte über eine mögliche Duldung durch die Linkspartei vom Zaun brach. Das hat CDU-Wähler mobilisiert. Kein Wunder.
Morgenpost Online: Sie haben sich vor der Wahl gegen eine derartige Zusammenarbeit ausgesprochen und sich nach der Wahl daran gehalten. War das auch aus heutiger Sicht richtig?
Naumann: Ja. Es geht mir nicht um eine Dämonisierung der Linkspartei. So riesig ist sie ja nicht. Aber die ersten Auftritte ihrer Abgeordneten in der Bürgerschaft haben mich in meiner Auffassung bestätigt, dass in dieser Partei Sektierer mit absonderlichen Ansichten agieren.
Morgenpost Online: Auch manche Äußerung aus der GAL ist nicht gesellschaftsfähig. Mit der würden Sie aber regieren.
Naumann: Ich halte die Linke unter anderem nicht für koalitionsfähig, weil in der Führung der Partei immer noch Leute das Sagen habe, die zu Zeiten der DDR mit der Staatssicherheit zusammenarbeiteten. Zudem ist ihre ad hoc-Programmatik rein rhetorisch, also unernst. Das, was sie verlangen, ist nicht finanzierbar, populistisch und keine Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung. Mit einer unseriösen Partei mit einem unseriösen Lafontaine an der Spitze koaliert man nicht. Das hat Ole von Beust im Jahr 2001 übrigens anders gesehen, als er sich mit Ronald Schill zusammentat. So tief wird sich die Hamburger SPD aber niemals beugen. Politik verdirbt keineswegs überall und immer den Charakter.
Morgenpost Online: Trotzdem traute eine Reihe von Wählern Ihrer Partei zu, dass sie vielleicht doch mit der Linken koalieren könnte.
Naumann: Das ist eine nachgeschobene Begründung der CDU, um das Bündnis mit den Grünen zu rechtfertigen. Die Hamburger SPD ist unter den sozialdemokratischen Landesverbänden die konservativste. Das ist die Partei von Helmut Schmidt, Klaus von Dohnanyi, Hans-Ulrich Klose, Henning Voscherau, von Ortwin Runde und Olaf Scholz. Das sind alles keine Linken und ich bin es auch nicht.
Morgenpost Online: Ist angesichts von Schwarz-Grün ein Bündnis mit der Linken und den Grünen nicht die einzige Chance für die SPD, an die Regierung zurückzukehren?
Naumann: In der Politik geht es nicht nur um Macht. Es geht auch um Glaubwürdigkeit, um moralische Nachhaltigkeit, um es einmal modern zu sagen. Die eigenen Grundsätze müssen stimmen. Die Wähler wissen da schon, zu unterscheiden. Weil das so ist, kann man nicht nicht mit einer Partei in Hamburg koalieren, deren Spitzenkandidatin zum Beispiel alle Arbeitslosen bei der Stadt anstellen will. Das hatten wir schon in der DDR. Dieser und ähnlicher Unsinn würde durch eine Koalition mit der SPD sanktioniert.
Morgenpost Online: Wie sollte die SPD mit der Linken umgehen?
Naumann: Ich plädiere für Abgrenzung und eine konsequente politische Auseinandersetzung. Wir haben von Anfang an Wahlkampf nicht nur gegen die CDU, sondern auch gegen die Linkspartei gemacht. Und was ist am Ende herausgekommen? Zwei Monate vor der Wahl sagten Umfragen der Linken fast zehn Prozent voraus. Am Wahlabend ist sie mit Ach und Krach über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen. Ihr größter Wählerblock waren ehemalige Schill-Wähler.
Morgenpost Online: Vertreter vom linken SPD-Flügel können sich auch auf Bundesebene eine engere Zusammenarbeit mit der Linken vorstellen.
Naumann: Was ich, wie gesagt, für völlig falsch hielte. Es würde der SPD die Wähler aus der Mitte kosten. Die momentane Stärke der Linken ist Ausdruck dafür, dass die SPD es nicht verstanden hat, die nachweisbaren konjunkturellen und damit auch arbeitsmarktpolitischen Erfolge der rot-grünen Bundesregierung Gerhard Schröders den Menschen zu vermitteln, von den erheblichen Steuersenkungen ganz abgesehen. Da müssten die SPD ansetzen. Und sie muss die eigentlichen Leistungsträger der Großen Koalition herausstellen - also Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz.
Morgenpost Online: Ist Kurt Beck noch der richtige SPD-Chef für diese Aufgaben?
Naumann: Da müssten sie einen Anderen fragen. Ich habe in meinem Brief kurz nach der Bürgerschaftswahl meinen Teil dazu geschrieben. Der ist übrigens gegen meinen Willen an die Öffentlichkeit gelangt.
Morgenpost Online: Vermissen Sie den früheren Parteivorsitzenden Franz Müntefering?
Naumann: Ja. Müntefering könnte der SPD in ihrer aktuell schwierigen Lage an prominenter Stelle sehr gut helfen. Er steht für die Erfolge der Agenda 2010 und kann der SPD wichtige Impulse verleihen. Aber er ist ja nicht im politischen Exil.
Morgenpost Online: Sie sagen, es dürfe in der Politik nicht nur um Macht gehen. Sehen CDU und Grüne in Hamburg das anders?
Naumann: Den Grünen kann man, rein verhandlungstaktisch gesehen, nur gratulieren. Sie haben in den Koalitionsgesprächen Ole von Beust über den Schultisch gezogen. Das ist ihm aber offensichtlich egal. Egal sollte es aber nicht der Hamburger Wirtschaft sein, denn die wird zu den Leidtragenden von Schwarz-Grün gehören. Vielleicht fällt das den Handwerks- und Handelskammer-Herren bei Gelegenheit auch noch auf. Ihre Wahlkampf-Huldigungen für die CDU - ungewöhnlich genug - dürften sie schon heute bereuen.
Morgenpost Online: Wäre Rot-Grün wirklich besser für Hamburgs Wirtschaft gewesen?
Naumann: Natürlich. Sozialdemokraten haben über viele Jahrzehnte eine erfolgreiche Standortpolitik betrieben. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag ist dagegen von ernsthafter Industriepolitik nicht die Rede. Die Grünen haben ihre Vorstellungen mit Macht durchgesetzt. Das kann man ihnen nicht vorwerfen. Ob das zum Wohl der Stadt ist, möchte ich allerdings bezweifeln.
Morgenpost Online: Allerdings haben auch Sie im Wahlkampf den Bau eines Kohlekraftwerks in Moorburg abgelehnt.
Naumann: Ich habe aber auch gesagt, dass wir mit dem Energieunternehmen Vattenfall einen Kompromiss finden müssen, schon, weil es einen Rechtsanspruch auf den Bau des Kraftwerks hat. Schwarz-Grün hat offenbar nicht einmal versucht, mit Vattenfall einen Kompromiss zu suchen. Stattdessen, so sieht es jedenfalls heute aus, wird die Entscheidung irgendwann einem Verwaltungsgericht überlassen. Für mich ist das Ausdruck von machtpolitischem Opportunismus der CDU. Die angebliche Wirtschaftspartei ist keine.
Morgenpost Online: Wie könnte aus Ihrer Sicht ein Kompromiss in Sachen Moorburg aussehen?
Naumann: Ich halte ein Gaskraftwerk aus ökologischen Gründen für besser, aber wir hätten am Ende wohl auch mit einer abgespeckten Version eines Kohlekraftwerks leben können. Ursprünglich sollte es ja ohnehin nur halb so groß gebaut werden.
Morgenpost Online: Sie haben an dem Sondierungsgespräch mit der CDU teilgenommen. Haben Sie da rasch gemerkt, dass das eigentlich eine überflüssige Veranstaltung ist?
Naumann: Nein. Wir waren uns in den meisten Punkten einig. Lediglich bei der Frage der Finanzierung der Studiengebühren gab es einen Meinungsunterschied. Den hätten wir aber ausgeräumt. Was sind 40 Millionen Euro bei einem Gesamthaushalt von rund zehn Milliarden Euro?
Morgenpost Online: Was ist aus Ihrer Sicht der größte Fehler im schwarz-grünen Koalitionsvertrag?
Naumann: Der Versuch, die Gymnasien zu zerstören. Trotz gegenteiliger Behauptungen - was in Deutschlands Bildungslandschaft bislang funktioniert hat, waren immer noch die Gymnasien. Hamburgs Eltern wissen das. Dennoch ist ihnen von der Beust-Regierung das Elternwahlrecht genommen worden. Fortan weiß der Staat, was gut für ihre Kinder ist und was nicht. Was für ein Rückfall in alte Zeiten! Jetzt will Schwarz-Grün die Grundschule verlängern und den Gymnasien zwei Jahre nehmen. Sie werden ihren klassischen Auftrag nicht mehr erfüllen können. Um es ganz klar zu sagen: In der Bildungspolitik begeht die CDU schlichten Wählerbetrug. Wenige Wochen vor der Wahl warf sie uns Sozialdemokraten vor, wir würden die Gymnasien abschaffen wollen. Jetzt sind sie selbst auf dem besten, genauer, dem schlechtesten Weg dahin.
Morgenpost Online: Der Streit über die richtige Bildungspolitik tobt auch in der SPD.
Naumann: Das ist richtig. Es gibt in meiner Partei viele gute Bildungspolitiker, die – anders als ich – irgendwann die Gymnasien ersetzen wollen. Aber diese Politiker sind in der Minderheit, und das dürfte sich auch nicht ändern. Natürlich hätten wir in Regierungsverantwortung ebenfalls Bildungs-Diskussionen gehabt. Ich persönlich vertrete die These, dass die Chancen für eine gymnasiale Ausbildung massiv verbessert werden müssen - allerdings nicht durch Eliminierung der Gymnasien selbst. Am Ende aber verfügt in Hamburg der Bürgermeister über eine Richtlinienkompetenz und entscheidet. Bei Schwarz-Grün ist das Ole von Beust. Ich frage mich, ob er überrhaupt weiß, was derzeit an Hamburgs Schulen eigentlich los ist. Für das anstehende Schulchaos ist er verantwortlich.
Morgenpost Online: Ist die Hamburger SPD die letzte Partei der Mitte, nachdem GAL und CDU einen linken Koalitionsvertrag geschlossen haben?
Naumann: Ich würde das Wort links gern vor diesem merkwürdigen Koalitionsvertrag schützen. An ihm ist nichts links. Er ist amorph, in weiten Strecken unfinanzierbar und insofern trauriges Beispiel dafür, dass der Mittelweg oft genug ins politische Nirwana führt.
