Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat den eigenständigen Kurs der CSU auch gegenüber der CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt. "Verlassen Sie sich darauf, dass wir unseren Standpunkt gegenüber der CDU auch künftig mit aller Massivität vertreten und uns weder der Kanzlerin noch ihrer Partei unterwerfen werden", sagte Beckstein dem Münchner Nachrichtenmagazin "Focus". Die CSU werde jetzt und auch in Zukunft auf Augenhöhe mit ihrer Schwesterpartei verhandeln.


Auch in der Auseinandersetzung um die Pendlerpauschale rechnete Beckstein mit einem Erfolg seiner Partei. Eine Fahrt zum Arbeitsplatz müsse anders bewertet werden als der Besuch auf dem Golfplatz, sagte Beckstein der Landauer "Rheinpfalz am Sonntag". Alles andere sei verfassungswidrig.


Zudem spüre er für seine Forderung nach einer Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer eine "riesige Zustimmung", nicht nur bei Wählern der CSU, sondern auch bei denen der anderen Parteien, sagte Beckstein. "In der Schwesterpartei werden uns die Daumen gedrückt, dass wir uns durchsetzen", betonte der bayerische Regierungschef. Mit Blick auf das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage, verlangte Beckstein von den Politikern nicht immer auf einen Richterspruch aus Karlsruhe zu warten, sondern etwas Vernünftiges selber zu entscheiden.


Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) empfahl hingegen dringend, das Urteil der Verfassungsrichter abzuwarten. Die Union dürfe jetzt nicht wackeln und solle auf ihre guten Argumente vertrauen, sagte Oettinger der Zeitung. Die Pendlerpauschale sei schließlich gekürzt worden, um den Haushalt zu sanieren. Er wisse nicht, wo die rund zweieinhalb Milliarden Euro herkommen sollten, wenn sie wieder am dem ersten Kilometer eingeführt werde.


CDU-Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger mahnte im Nachrichtenmagazin "Focus": "Vor allem angesichts der enorm steigenden Energiepreise muss es so schnell wie möglich zu Entlastungen kommen." Er betonte, das Ziel der Haushaltskonsolidierung sei richtig. Dennoch gingen die CSU-Vorschläge in die richtige Richtung.

Die CSU müsse die Landtagswahl Ende September "aus eigener Kraft gewinnen" und solle „lieber nicht auf Nächstenliebe seitens unserer Schwesterpartei vertrauen“, sagte Beckstein. Angesichts der abnehmenden Bindungskraft der Volksparteien sei es "eine ungeheure Herausforderung" für die CSU, die absolute Mehrheit in Bayern zu verteidigen. "Das ist nicht gottgegeben und steht leider auch nicht in unserer Verfassung."


Angesichts der derzeit für CSU-Maßstäbe schlechten Umfragewerte von teilweise unter 50 Prozent übte Beckstein Selbstkritik. Es habe auch Dinge gegeben, die nicht optimal gelaufen seien, etwa das Aus für den Münchner Transrapid oder die Kommunikation um die Milliardenverluste der BayernLB.


Für den Fall eines Wahlsiegs kündigte Beckstein an, pro Jahr 1.000 neue Lehrer einzustellen, um die Schulklassen im Freistaat verkleinern zu können. Zudem sei er zuversichtlich, ab 2010 oder 2011 ein kostenloses Kindergartenjahr in Bayern einzuführen.

DDP/DPA/FSL