Morgenpost Online: Herr Beckstein, SPD-Landeschef Franz Maget will an der Tür Ihrer Staatskanzlei rütteln. Nehmen Sie das ernst?
Günther Beckstein:
Als Kinder haben wir immer gesagt: Wenn das Wörtchen wenn nicht wär, dann wär mein Vater Millionär. Es gibt Leute, die wollen Papst oder US-Präsident werden und eben auch bayerischer Ministerpräsident. Die Realitäten sind jedoch oft anders. Ich glaube nicht, dass die Bürger eine Koalition aus SPD, FDP, Grüne, Freie Wähler und Linkspartei attraktiv finden. Dies schwebt Herrn Maget vor, aber auch das würde nicht reichen.
Morgenpost Online:
Hören Sie sich manchmal schon im Traum den Ausspruch sagen: "50 plus x"?
Beckstein:
(lacht) Ich schlafe fast immer wie der Bär persönlich. Aber es ist schon so, dass mir diese Zielmarke in Fleisch und Blut übergegangen ist. Und ich habe den unbedingten Willen, mein Ziel zu erreichen.
Morgenpost Online: Haben Ihre Kinder in den letzten Monaten mal gesagt: Mensch Papa, warum musstest gerade Du Ministerpräsident werden?
Beckstein: Als es im Frühjahr nicht so gut lief, haben meine Frau und meine Kinder zu mir gesagt: Lass' dich doch nicht so aufreiben! Meine Familie hat mich da aufgebaut. Das hat mir geholfen. Und jetzt freut sie sich mit mir.
Morgenpost Online: Ist Ihr Verhältnis zu Erwin Huber in den Zeiten der Krise besser geworden?
Beckstein: Wir wussten immer, dass wir im selben Boot sitzen. Uns verbindet ja eine langjährige Freundschaft, die allerdings 2005 nach der Ankündigung Stoibers, nach Berlin zu gehen, durch eine Rivalität belastet wurde. Doch in der schwierigen Situation, in der sich die CSU zu Beginn des Jahres tatsächlich befand, haben wir wieder zu einem guten Miteinander gefunden.
Morgenpost Online: Nach den Umfragen könnte die Linkspartei am 28. September in den bayerischen Landtag einziehen. Oder haben Sie ein Mittel dagegen parat?
Beckstein: Wir müssen den Menschen deutlich machen, dass die CSU die Abstiegsängste vieler ernst nimmt. Obwohl die Wirtschaft in Bayern brummt und wir uns über Vollbeschäftigung freuen, gibt es diese Ängste! Etwa bei den Rentnern, denen die Energiekosten über den Kopf wachsen. Oder denken Sie an die Mitarbeiter von Unternehmen, die trotz guter Konjunktur um ihren Job fürchten.
Morgenpost Online: Gibt der Stellenabbau bei Siemens in Bayern den Linken weiteren Auftrieb?
Beckstein:
Ich halte es für problematisch, wenn ein Unternehmen, welches über vier Milliarden Euro Gewinn macht und volle Auftragsbücher hat, jetzt Mitarbeiter in großer Zahl entlässt. Das habe ich auch Siemens-Chef Peter Löscher gesagt. Der wiederum argumentiert, der Stellenabbau sei in einem weltweit härter werdenden Wettbewerb notwendig, um Kosten zu reduzieren. Ich habe da große Zweifel. Die Linkspartei wird letztlich von denen gewählt, die ihre Protesthaltung zum Ausdruck bringen. Ich bin fest überzeugt, dass es uns in Bayern besser gelingt als anderswo, dieses Protestpotenzial so gering wie möglich zu halten.
WELT ONLINE:
Fühlen Sie sich von Siemens im Stich gelassen?
Beckstein:
Wir können von politischer Seite nichts erzwingen. Ich erwarte jedoch, dass ein Unternehmen wie Siemens sich seiner sozialen Verantwortung bewusst ist und nicht nur auf Quartalsbilanzen blickt! Hier geht es doch auch um die Frage der Unternehmenskultur: Früher hieß es "einmal Siemens, immer Siemens".
Morgenpost Online:
Den Transrapid haben Sie eingemottet und können jetzt dafür viel Geld im Land verteilen. Keine schlechte Situation, oder?
Beckstein:
Wir investieren 490 Millionen Euro Privatisierungserlöse, die für den Transrapid vorgesehen waren, als Landesmittel in Forschung und Technologie, ergänzt durch Bundesmittel in gleicher Höhe. Wir betreiben also mit gezielter Zukunftspolitik Vorsorge für den Fall, dass die Konjunktur einmal schwächelt. In der Tat ist dies nur möglich, weil wir den Transrapid nicht bauen können.
Morgenpost Online: Außenminister Frank-Walter Steinmeier wirft Ihnen und Erwin Huber vor, den Transrapid gegen die Wand gefahren zu haben.
Beckstein: Herr Steinmeier sucht im bayerischen Landtagswahlkampf ganz offensichtlich eine Ablenkung vom desaströsen Zustand der SPD. Er leidet darunter, dass ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel im Feld der Außenpolitik an der kurzen Leine hält und alle wichtigen außenpolitischen Projekte selbst vorantreibt. Mit seiner Rolle als durch die Welt jettender Schönwetterdiplomat ist er ganz offensichtlich nicht zufrieden. Sein Ausflug in die bayerische Landespolitik ist jedoch peinlich: Steinmeier versteht von der bayerischen Landespolitik soviel wie die Kuh vom Fliegen.
Morgenpost Online: Wenn Sie an Kanzlerin Angela Merkel denken in der Nacht, dann...
Beckstein: ...denke ich, dass sie eine sehr starke Bundeskanzlerin ist. Und ich bin froh darüber, dass wir eine so erfolgreiche CDU-Vorsitzende haben, die auch eine Lokomotive für die CSU ist...
Morgenpost Online: ...der Sie sich aber nach eigener Aussage nicht unterwerfen wollen...
Beckstein: ...ja, das stimmt schon. Etwa in der Frage der Wiedereinführung der Pendlerpauschale wird die CSU nicht locker lassen, auch wenn unsere Hartnäckigkeit der Bundeskanzlerin nicht gefällt. Die Haltung der CSU ist ja keine Einzelmeinung in der Union: In der CDU gibt es prominente Vertreter – zuletzt übrigens Friedrich Merz oder der nordrheinwestfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann –, die uns recht geben. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht nicht so entscheiden wird, dass die Fahrt zur Arbeitsstelle bis zum 20. Kilometer reine Privatsache ist.
Morgenpost Online: Warum unterschreiben Sie nicht die Kampagne der Jungen Union Bayern für die Pendlerpauschale?
Beckstein: Ich nutze Parlament und Bundesrat, um unsere Positionen durchzusetzen.
Morgenpost Online: In der SPD, aber auch in der CDU gibt es Stimmen, die den Atomausstieg im Grundgesetz verankern wollen. Unterstützen Sie das?
Beckstein: Eine energiepolitische Sachentscheidung gehört doch nicht in die Verfassung! Wir brauchen eine Energiepolitik, die für ein Industrieland angemessen ist. Und dazu gehört auch die Weiternutzung der Atomenergie. Die Union muss daher die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke zur Bedingung einer künftigen Koalition im Bund machen. Das heißt aber nicht, dass wir bei der Förderung der regenerativen Energien und bei den Maßnahmen zur Einsparung von Energie nachlassen dürfen.
Morgenpost Online: In Berlin kursiert das Gerücht, CDU-Chefin Merkel habe sich mit Finanzminister Steinbrück längst über eine Fortsetzung der großen Koalition geeinigt. Haben Sie davon gehört?
Beckstein: Man hört gerade im Berliner Sommerloch so vieles. Ich sage jedoch klar: Unser Wahlziel muss im Bund die Mehrheit für Schwarz-Gelb sein. Der Zustand der SPD ist doch so desaströs, dass es für sie dringend notwendig ist, sich in der Opposition zu regenerieren.





