Tausende italienische Journalisten haben mit einem Nachrichten-Boykott gegen ein neues Abhör- und Mediengesetz der Regierung von Silvio Berlusconi protestiert. Nur wenige Zeitungen lagen an den Kiosken, die wichtigsten Blätter erschienen nicht. Der Aktion schlossen sich Radio- und TV-Journalisten an. Sie richtete sich gegen ein „Maulkorbgesetz“, das teilweise drastische Strafen für all jene vorsieht, die „unrechtmäßig“ Ermittlungsakten oder auch mitgeschnittene Gespräche in ihren Medien veröffentlichen.
Der Gesetzesentwurf sieht Haftstrafen für Journalisten und Geldbußen für Verleger vor, die bei Ermittlungen abgehörte Telefonate unerlaubt veröffentlichen. Weiterhin schränkt es aber auch das in Italien weit verbreitete Abhören ein. Berlusconi argumentiert, es gebe bei weitem zu viele Lauschangriffe, die Privatsphäre müsse weit besser geschützt werden. Die linke Opposition sieht in dem „Knebel-Gesetz“ nur einen erneuten Versuch Berlusconis, die Medienfreiheit in Italien einzuschränken.
Der nationale Journalistenverband FNSI hatte zu dem Boykott, einem „Tag des Schweigens“, aufgerufen, unterstützt unter anderem von „Reporter ohne Grenzen“. Führende Zeitungen wie der „Corriere della Sera“, „La Stampa“ oder „La Repubblica“ beteiligten sich.
Auf den Markt kamen nur einige wenige Blätter wie „Il Giornale“ aus dem Fininvest-Konzern von Berlusconi oder auch der rechtskonservative „Libero“. Alle anderen Medien halten den Gesetzentwurf, der den Senat schon passiert hat und Ende Juli von der Abgeordnetenkammer behandelt werden soll, für nicht hinnehmbar.
dpa/jw





