Vor den am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen wird schon über alles Mögliche gestritten. Die künftigen Regierungspartner Union und FDP debattieren über Kündigungsschutz, Gesundheitsfonds, Steuern oder innere Sicherheit. Ein Thema aber wird von allen gemieden: Afghanistan.

Dabei wird sich die neue Bundesregierung nach Übernahme der Amtsgeschäfte mit höchster Priorität um die Zukunft des Einsatzes am fernen Hindukusch kümmern müssen. Denn am 13. Dezember läuft das Mandat der Bundeswehr zur „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Nato-geführten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (Isaf)“ aus.

Bis dahin werden sich erst das Kabinett und dann der Bundestag mit der notwendigen Verlängerung zu befassen haben. Selbst wenn die Regierungsbildung wie geplant am 9. November abgeschlossen sein sollte, ist das ein enger Zeitplan.

Vor diesem Hintergrund haben interessierte Kreise, womöglich aus der Generalität, nun versucht, die Politik zu einer Debatte zu zwingen. Unter Berufung auf eine anonyme Quelle berichtete der Deutschlandfunk von Erwägungen der Bundesregierung, bei der Verlängerung des Mandats eine Aufstockung der Obergrenze des Bundeswehrkontingents von derzeit 4500 auf 7000 Soldaten zu erreichen.

Das Verteidigungsministerium dementierte umgehend. „Das ist blanke Spekulation zur Unzeit“, sagte ein Sprecher von Minister Franz Josef Jung (CDU) Morgenpost Online ONLINE. Die Zahl entbehre jeder Grundlage. Jung habe gerade bei dem jüngsten Treffen mit seinen EU-Amtskollegen auf das derzeit gültige Mandat verwiesen, das noch bis zum 13. Dezember gelte.

Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Birgit Homburger, sagte Morgenpost Online, es bestehe derzeit keine Notwendigkeit für die Diskussion über eine Aufstockung. Momentan seien 4255 Soldaten in Afghanistan eingesetzt, die gültige Obergrenze damit nicht ausgeschöpft. Außerdem sei das Mandat „ein Fall für die neue Bundesregierung, nicht für die alte“.

Homburger, die zur Verhandlungsgruppe der Liberalen bei den Koalitionsgesprächen mit der Union gehört, verwies auch auf die noch nicht abgeschlossene Meinungsbildung beim Bündnispartner USA. Zwar hatte der Oberkommandeur der Isaf-Truppen und der amerikanischen Streitkräfte in Afghanistan, General Stanley McChrystal, jüngst vor einer Niederlage in Afghanistan gewarnt, sollten nicht rasch mehr Soldaten entsandt werden. US-Präsident Barack Obama aber habe sich noch nicht festgelegt, sagte Homburger.

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold verwies ebenfalls auf die Notwendigkeit eines international abgestimmten Vorgehens. „Alle Länder müssen von allem mehr machen“, sagte Arnold Morgenpost Online. Die Zahl von 7000 deutschen Soldaten aber sei „völlig utopisch und unrealistisch“.

Zu diskutieren sei auch, wofür mehr Soldaten eingesetzt würden. Die SPD plädiere vor allem für mehr Ausbilder für die afghanische Armee und Polizei. Seine Partei werde sich auch in der Opposition nicht vor der Verantwortung drücken, sagte Arnold. Man erwarte aber, in die Planungen der neuen Bundesregierung rechtzeitig mit einbezogen zu werden.

Zumindest bei der Union scheinen die Überlegungen in die gleiche Richtung zu gehen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wollen auch die führenden Sicherheitspolitiker von CDU und CSU die Anzahl der deutschen Soldaten, die sich um die Ausbildung der afghanischen Armee kümmern, deutlich erhöhen.

Außerdem müsse jetzt umfassend überprüft werden, ob alles, was die Bundeswehr gegenwärtig in Afghanistan tue, wirklich zielführend und in seiner ganzen Breite tatsächlich notwendig sei. Erforderlich sei eine umfassende Neubewertung der gesamten deutschen Afghanistan-Strategie.

Offen will diese Debatte derzeit noch niemand führen. Klar ist aber auch: Viel Zeit bleibt bis zum 13. Dezember nicht mehr.