Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) will im Amt bleiben. Das Landesverfassungsgericht habe Neuwahlen bis spätestens 30. September 2012 angeordnet, "dieses Urteil haben wir zu akzeptieren", sagte Carstensen in einem kurzen Statement in der Kieler Staatskanzlei.

Das wichtigste Ziel der Landesregierung bleibe bestehen, den Haushalt zu konsolidieren. "Diesem Ziel fühle ich mich verpflichtet und dieser Verantwortung werde ich mich weiter stellen." Darauf angesprochen, ob er 2012 selber für eine Neuwahl zur Verfügung stehe, sagte Carstensen, diese Frage stelle sich derzeit nicht. Und er fügte hinzu, er gehe von einem Wahltermin im September 2012 aus. Der Regierungschef betonte zudem, das Verfassungsgericht habe mit seiner Entscheidung gleichwohl die Mehrheitsverhältnisse im Parlament bestätigt

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, sagte: "Die Aufforderung des Gerichts, bis Mai 2011 ein neues Wahlrecht zu schaffen, ist ambitioniert – aber leistbar. Mit der Fristsetzung für Neuwahlen hat das Verfassungsgericht deutlich gemacht, dass ein Zeitdruck insofern nicht besteht."

Der Südschleswigsche Wählerverband SSW wertete das Urteil des Verfassungsgerichts indes als Sieg der Demokratie. "Es war niemandem zu vermitteln, dass man mit einer Minderheit der Stimmen eine Mehrheit im Parlament erringen kann. Das Ziel des SSW war rechtliche Klarheit und die haben wir nun bekommen“, sagte die Vorsitzende der Partei der dänischen Minderheit, Anke Spoorendonk. Neuwahlen seien so schnell wie möglich notwendig. "Wir fordern die schwarz-gelbe Koalition auf, bis zur Neuwahl ihre Politik nicht mit ihrer knappen, zweifelhaften Mehrheit durchzudrücken. Sie muss im Landtag breitere Mehrheiten für wichtige Entscheidungen suchen."

dpa/zel