Peter Harry Carstensen

"Wir sind nicht weit entfernt von Griechenland"

Im Frühjahr legt Carstensen sein Amt als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein nieder. Mit der Morgenpost Online spricht er über Schuldenmacherei und griechische Verhältnisse.

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Ein goldener Oktobertag an der Förde. Leichte Brise, wenig Wolken, die riesige Oslo-Fähre „Color-Fantasy“ liegt am Kai, bereit abzulegen. Die Sonne blendet ein wenig in Peter Harry Carstensens Arbeitszimmer. Ein gut gelaunter Ministerpräsident sitzt am Kopfende des kleinen Konferenztisches und spielt mit seinem nagelneuen IPhone 4 s, demonstriert die neue Sprachsteuerungs-App.

„Wann hat Arne Wulff Geburtstag?“ fragt Carstensen. Das Gerät plärrt folgsam das Datum des Staatskanzleichefs aus. Carstensen lacht. Es ist ein großer Spaß für den Computerfan, der damals schon seinen Commodore selbst repariert hat.

Ahnt man auch nicht gleich, wenn man ihm über den Weg läuft. Es war ja schon immer so, dass man diesen großen Brummbären von einem Ministerpräsidenten gerne mal unterschätzt hat. Im Frühjahr nach der Landtagswahl wird er sein Amt niederlegen. Er würde jetzt schon mal so eine Art Bilanz ziehen wollen, hat er seinen Pressesprecher ausrichten lassen. Also los.

Morgenpost Online: Also doch ein bisschen Angst vor dem Abschied, Herr Carstensen?

Peter Harry Carstensen: Ich!?? Nein!!!

Morgenpost Online: Vor der Zeit, in der kein Hahn mehr nach Ihnen kräht?

Carstensen: Oh, bei mir werden garantiert die Hähne krähen. Ich freu mich schon drauf, wieder Tiere halten zu können.

Morgenpost Online: Vor der Machtlosigkeit?

Carstensen: Ach was. Mir geht es so gut. Wenn meine Eltern das erlebt hätten, dann hätten die zwei Dinge gesagt: Erstmal, Peter Harry, sind wir stolz auf dich. Und zweitens solltest du sehr, sehr dankbar sein, dass du so viel Glück gehabt hast in deinem Leben.

Morgenpost Online: Dienstwagen gibt's dann aber auch nicht mehr…

Carstensen: Was meinen Sie, wie gern ich selbst fahre. Vor einem Jahr habe ich mir schon einen Audi zugelegt.

Morgenpost Online: A1 oder A8?

Carstensen: A6, Allrad, damit ich auch über meinen Hof komme.

Morgenpost Online: Und die vielen kalten Buffets?

Carstensen: Im Moment bin ich erst mal dabei, die Auswirkungen allzu großer Buffets an meinem Körper abzubauen.

Morgenpost Online: Schon wieder auf Diät?

Carstensen: Gucken Sie mich doch mal an. Sehen Sie das denn gar nicht?

Morgenpost Online: Okay, letztes Mal war es deutlich mehr.

Carstensen: Ja. Das waren die Stressbuffets. Ich bin so ein Stressesser. Jetzt gibt es zum Frühstück wieder Buchweizengrütze.

Morgenpost Online: Hmmm. Lecker?

Morgenpost Online: Genau. Wenn man das erzählt, kriegen viele so ein krauses Gesicht wie Sie jetzt. Mir schmeckt das gut. Da kommt Apfel rein, Zimtstange...

Morgenpost Online: Zimtstange?

Carstensen: Ja, das schmeckt dann auch gut und macht satt. Mir geht es gut.

Restzweifel bleiben allerdings angesichts dieses ziemlich lebensfrohen Nordfriesen, der sich ja auch mit Bier und Schnaps und dicker Rippe duzt. Andererseits: Der Ärger um seinen ehemaligen Kronprinzen Christian von Boetticher hatte den 64-Jährigen in diesem Sommer wirklich ziemlich mitgenommen. Am Ende des Dramas erlitt Carstensen mitten in der Landtagssitzung einen Schwächeanfall , wurde aus dem Parlament geführt, kam ins Krankenhaus .

Morgenpost Online: Was war da passiert?

Carstensen: Es ist ja bekannt, dass ich ein bisschen Probleme mit dem Herzen habe.

Morgenpost Online: Ist Ihnen dieser Schwächeanfall unangenehm gewesen?

Carstensen: Ich fand es jedenfalls nicht gut, dass ich da rausgehen musste.

Morgenpost Online: Darf man solche Schwächen nicht zeigen in der Politik?

Carstensen: Doch, aber es fällt vielen schwer.

Morgenpost Online: Heide Simonis ist mal mit dem Tropf unter ihrer Stola zu einer Veranstaltung gegangen. Zwei Tage nach einer Krebs-Operation. Sie wollte sich bloß nichts anmerken lassen. Würden Sie das auch machen?

Carstensen: Das weiß ich nicht. Ich war noch nie in so einer Situation. Ich weiß aber, dass es unvernünftig ist.

Morgenpost Online: Politik ist ein hartes Geschäft?

Carstensen: Es ist brutal. Deshalb scheitern ja auch so viele, die aus Führungsposten in der Wirtschaft in die Politik wechseln. Wenn Sie als Vorstandschef eine Entscheidung fällen, dann wird das so umgesetzt. Wenn so ein Manager dann Minister wird, dann darf er seine Entscheidung erst einmal seinem Ministerpräsidenten erläutern, dann muss er im Kabinett vortanzen, danach in den Ausschuss und schließlich noch ins Parlament. Am Ende nimmt ihn dann die Presse auseinander. Damit wird nicht jeder fertig.

Wenn man Peter Harry Carstensens fünfeinhalbjährige Amtszeit Revue passieren lässt, dann bleiben drei Stationen hängen: Seine überraschende erste Wahl, die nur durch den „Heidemord“, das Desaster seiner Vorgängerin Heide Simonis, möglich wurde. Sein fruchtloser Dauerstreit mit dem damaligen Koalitionspartner Ralf Stegner. Und schließlich: Griechenland. Seine gemessen an anderen deutschen Politikern sehr entschiedene Warnung vor einer ähnlich desaströsen Entwicklung auch hierzulande. Sein am Ende dann doch sehr entschiedenes Eintreten gegen jede weitere Verschuldung. Darauf ist er stolz. Aber diese Wende kam ziemlich spät.

Morgenpost Online: Hat Ihre Politiker-Generation nicht viel zu lange über ihre Verhältnisse Geld ausgegeben?

Carstensen: Ja, so war das.

Morgenpost Online: Schulden, Schulden, noch mal Schulden. Wie kam es zu dieser aus heutiger Sicht unvernünftigen Politik?

Carstensen: Das will ich Ihnen sagen. 1983, als ich in den Bundestag gekommen bin, hat Helmut Kohl die Wahl gewonnen mit dem Hinweis: Leute, es wird schwieriger. Es werde deshalb einen Sparhaushalt geben. Selbst Helmut Schmidt hatte ja schon tiefe Einschnitte ins Soziale Netz angekündigt. Zwei, drei Jahre später kamen in unserer Fraktion dann plötzlich Stimmen auf, die warnten: Stoltenberg (der damalige Finanzminister, red), spar uns nicht kaputt! Was nutzt es, wenn wir den Haushalt in Ordnung gebracht haben und verlieren dann die nächste Wahl?

Morgenpost Online: Und dann machte man doch wieder neue Schulden. Mit Ihrer Stimme.

Carstensen: Das war für mich ja auch ganz wichtig damals als junger Politiker: Ich wollte natürlich wieder gewählt werden. Wer solche Gedanken leugnet in der Politik, der schwindelt.

Morgenpost Online: Jetzt haben wir den Salat.

Carstensen: Und müssen endlich, endlich energisch und dauerhaft gegensteuern. Viele haben doch im Moment schon wieder das Gefühl: Die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen fließen besser als erwartet. Wozu sparen, wir haben doch das Geld. Da sage ich: Nein, wir machen immer noch neue Schulden. Wir reden also über Geld, das wir nicht haben. Damit müssen wir Schluss machen.

Morgenpost Online: Sie wollen ja auch nicht wiedergewählt werden.

Carstensen: Vielleicht kann man so eine Politik tatsächlich nur initiieren, wenn man nicht mehr wiedergewählt werden will. Wenn man ausscheidet aus der Politik. So war das zumindest bisher. Aber wir haben jetzt keine andere Wahl mehr. Wir sehen ja gerade, wohin das sonst führt. Wir sind doch nicht weit entfernt von Griechenland.

Morgenpost Online: Viele Menschen haben jedenfalls auch bei uns schon Angst um ihr Erspartes.

Carstensen: Das ist ja auch kein Wunder. Die Öffentlichkeitsarbeit, die wir in dieser Krise erleben ist alles andere als optimal. Und meine Sorge ist, dass aus dieser Angst, die derzeit unter den Menschen entsteht, auch bei uns irgendwann Aggression werden könnte.

Morgenpost Online: Haben Sie denn den Eindruck, dass die Politik in Berlin und Brüssel die Lage noch im Griff hat?

Carstensen: Doch, ich denke schon. Ich habe aber leider auch den Eindruck, dass diese Staatsschuldenkrise in manchen Bundesländern nicht ernst genug genommen wird. Mit den Fingern auf die anderen zeigen ist ja leicht. Aber wir müssen bei uns selbst anfangen. Bei den Dingen, die wir selber zu verantworten haben. Wir müssen unsere eigenen Haushalte in Ordnung bringen.

Ende dieser Woche steht ein vielleicht letzter Höhepunkt auf Carstensens Agenda als Ministerpräsident. Schleswig-Holstein, also Carstensen, übernimmt in Lübeck den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Er könnte sich bei den folgenden Debatten noch mal richtig Feinde machen. Wenn er sich zu sehr ärgert über die Politik der anderen, jüngeren, von denen einige den Erst der Lage aus seiner Sicht immer noch nicht erkannt haben. Und wenn er hart bleibt und nicht mitmacht beim neuen Glücksspielstaatsvertrag. Schleswig-Holstein ist da weit vorgeprescht mit seiner vom Kieler Landtag verabschiedeten Liberalisierung. Nun sollen die anderen Länder nachziehen. Aber die wollen das partout nicht.

Morgenpost Online: Halten Sie das weiter durch? Allein gegen alle?

Carstensen: Wir halten die Tür ja offen für eine gemeinsame Lösung. Der alte Glücksspielstaatsvertrag läuft am 31. Dezember aus. Der Entwurf der anderen Länder hatte bei der EU keine Chance. Unser Gesetz schon. Auf dieser Grundlage sollten wir jetzt überlegen, wie wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Ich bin da ganz optimistisch.

Morgenpost Online: Wie viel Macht hat eigentlich ein Ministerpräsident in diesen Zeiten, in denen das meiste der Bund, vieles die EU regelt?

Carstensen: Ausreichend – wenn man sie nicht laut ausspielt. Bei Verhandlungen darf es nicht so sein, dass sich die anderen über den Tisch gezogen fühlen. Wenn man das berücksichtigt, dann kann man schon Einfluss nehmen. Auf den Bund, erst recht natürlich im Land.

Morgenpost Online: Das gelingt Ihnen aber auch nicht immer, Sie hauen schon mal mit der Faust auf den Tisch.

Carstensen: So hört man.

Morgenpost Online: Sie haben mal im CDU-Vorstand gesagt: „Ihr habt sie doch nicht alle!“ War das befreiend?

Carstensen: Ich kann mich da gar nicht dran erinnern. Aber es war deutlich.

Morgenpost Online: Damals ging es auch schon um Steuersenkungen, die Sie für unbezahlbar halten. Werden Sie sich zu den neuesten Steuersenkungsplänen der Berliner Koalition ähnlich deutlich äußern?

Carstensen: Es bleibt dabei: Steuersenkungen, die zu Lasten des Landeshaushalts finanziert werden sollen, können unsere Zustimmung nicht bekommen.

Morgenpost Online: Wie würden Sie Ihr Verhältnis zu Angela Merkel beschreiben?

Carstensen: Ausgesprochen offen und gut.

Morgenpost Online: Sie hat im Sommer, nach dem Rückzug Boettichers versucht, Sie zum Weitermachen zu überreden.

Carstensen: Das hat mich geehrt.

Morgenpost Online: Und warum haben Sie Nein gesagt?

Carstensen: Jeder wusste, dass ich mich für den Abschied entschieden habe. Rechtzeitig. Bewusst. In freier Entscheidung. Darauf habe ich immer viel Wert gelegt. Und deshalb musste ich der Kanzlerin leider eine Absage geben.