Seine Thesen kosten Thilo Sarrazin jetzt den Job: Die Deutsche Bundesbank will ihr Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin loswerden. Der Vorstand der Deutschen Bundesbank beschloss am Donnerstag einstimmig, bei Bundespräsident Christian Wulff die Abberufung von Sarrazin als Mitglied des Vorstandes zu beantragen. Wulff muss nun das Gesuch prüfen. „Bis zum Abschluss der Prüfung kann der Bundespräsident nicht Stellung nehmen“, erklärte das Büro des Staatsoberhauptes.
Damit zog die deutsche Notenbank die Konsequenzen aus der Debatte über Sarazzins umstrittenen Äußerungen der jüngsten Zeit. In einem Buch hatte der ehemalige Berliner SPD-Finanzsenator über die angeblich mangelnde Ingegrationsfähigkeit von Migranten geschrieben, außerdem sprach er von einem angeblichen Gen, das Juden kennzeichne.
Zugleich entzog der Vorstand Sarrazin seine sämtlichen Geschäftsbereiche, wie die Bundesbank in Frankfurt am Main mitteilte. Bislang war der Ex-Senator für die Bereiche Revision, Risiko-Controlling und Informationstechnologie zuständig gewesen. Über die Abberufung selbst muss nun Wulff entscheiden. Er hatte sich am Mittwoch erstmals zum Fall Sarrazin geäußert und der Bundesbank eine Trennung nahegelegt. Er glaube, dass der Vorstand der Deutschen Bundesbank „schon einiges tun“ könne, „damit die Diskussion Deutschland nicht schadet – vor allem auch international“, sagte Wulff dem Nachrichtensender N24.
Politiker aller Parteien hatten zuletzt den Druck auf die Bundesbank erhöht. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sah durch Sarrazins Aktivitäten das Ansehen der Bank beeinträchtigt und hatte sie aufgefordert zu handeln. Merkel begrüßte am Donnerstag die Entscheidung der Bundesbank. Ein Regierungssprecher sagte am Nachmittag: „Die Bundeskanzlerin hat die unabhängige Entscheidung des Bundesbankvorstandes mit großem Respekt zur Kenntnis genommen."
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sprach von einem längst überfälligen Schritt. Mit seinen jüngsten Äußerungen habe Sarrazin eine rote Linie überschritten. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sagte, Sarrazins Abberufung sei unausweichlich geworden. Er sei als Repräsentant der Bundesbank nicht mehr tragbar. Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, sagte, jetzt müsse sichergestellt werden, dass Sarrazin keinen „goldenen Handschlag bekommt“.
Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, äußerte sich "entsetzt“ über Sarrazin. Als EZB-Präsident habe er "volles Vertrauen“ in die Entscheidungen der Bundesbank, sagte Trichet in Frankfurt.
Wowereit: "Entscheidung ist richtig"
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bezeichnte die geplante Entlassung am Donnerstag als richtig. Es sei „bedauerlich, dass es so weit kommen musste, aber konsequent“, teilte er mit. Wowereit hatte schon vor einigen Tagen Sanktionen wie einen Parteiausschluss ausd er SPD gefordert. Sarrazins Thesen seien mit der sozialdemokratischen Grundidee, „nämlich der sozialen Gerechtigkeit“, nicht vereinbar, sagte er. Die SPD hatte bereits am Montag ein neues Ausschlussverfahren gegen den 65-Jährigen eingeleitet.
Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln Heinz Buschkowsky (SPD), der durch unkonventionelle Vorschläge zur Integration bekannt geworden war, kritisierte den Abberufungsantrag hingegen. Es gehe den Menschen gegen den Strich, wenn jemand wegen umstrittener Thesen mit einem Berufsverbot belegt werde, sagte er „Spiegel Online“.
Thilo Sarrazin ist seit 1. Mai 2009 Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank. Er war zunächst für die Bereiche Bargeld, Informationstechnologie und Risiko-Controlling zuständig. Nach ersten umstrittenen Äußerungen über Migranten musste er im Oktober 2009 seinen wichtigen Zuständigkeitsbereich Bargeld abgeben. Im Mai 2010 hatte Sarrazin wieder einen dritten Aufgabenbereich dazu erhalten, die Revision.
Für die Besetzung des Vorstandes der Bundesbank sind Bundesregierung und Bundesrat zuständig. Sie schlagen je drei Mitglieder vor. Die Vorstandsmitglieder werden für mindestens fünf, meist jedoch acht Jahre ernannt. Ernannt werden die Vorstandsmitglieder vom Bundespräsidenten. Er alleine kann sie auch entlassen.
Notwendig ist dazu ein entsprechender Antrag des Bundesbank-Vorstandes. Voraussetzung für eine Entlassung ist laut Bundesbank-Gesetz, dass das Vorstandsmitglied die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat. In der mehr als 50-jährigen Geschichte der Bundesbank sind Vorstandsmitglieder bislang aber lediglich durch einen Rücktritt vorzeitig aus dem Amt geschieden, eine Entlassung gab es nicht.
Ungeachtet der heftigen Debatte entwickelt sich Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab“ immer mehr zum Bestseller. Wie ein Sprecher der herausgebenden Deutschen Verlags-Anstalt (DVA) auf Anfrage sagte, läuft gerade der Druck der sechsten Auflage des Sarrazin-Buchs. Die Gesamtauflage erhöhe sich damit auf 250.000 Exemplare.
dpa/AFP/EPD/mim




