Parteitag in Berlin

Buschkowsky und die Angst der SPD vor Sarrazin

Beim SPD-Sonderparteitag durfte Heinz Buschkowsky seine Meinung zum Thema Integration vortragen. Die schwierige Aufgabe für Parteichef Sigmar Gabriel: Buschkowskys handfeste Thesen von der Debatte um den Noch-Genossen Sarrazin abkoppeln.

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Das S-Wort soll nicht fallen. Es soll den Parteitag der SPD im ehemaligen Dresdner Bahnhof nicht dominieren. Die Sozialdemokraten wollen über Wirtschaft und Finanzen reden. Und nicht über S., den Ex-Finanzsenator von Berlin, sein Buch oder seinen umstrittenen Parteiausschluss. Aber geredet werden muss irgendwie. Über die Integration und die Missstände. Parteichef Sigmar Gabriel weiß um die Brisanz des Themas. Deswegen hat er vor fünf Wochen Heinz Buschkowsky (SPD) angerufen. Den Bürgermeister aus Neukölln, der Klartext redet wie S., aber sich vom Noch-Genossen S. in der Diskussion über Migranten und ihre angeblich genetisch bedingten Probleme abgrenzt. Er soll Ventil für Gabriel sein und den Druck aus dem Parteitag lassen.

Nun also steht Heinz Buschkowsky auf der Bühne in Raum 4 des früheren Dresdner Bahnhofs in Kreuzberg, der jetzt „Station“ heißt. Raum 4 ist weit weg vom eigentlichen Plenum, in einem hinteren Bereich der Bahnhofshallen. So soll es auch sein. Das Thema Integration soll zwar nicht aufs Abstellgleis, aber es soll auch nicht mit Volldampf gefahren werden. Deswegen hat Gabriel entschieden, dass die Diskussion mit dem Titel „Ohne Angst und Träumereien: Praxis der Integration in Deutschland“ eine Stunde vor dem eigentlichen Parteitag stattfindet.

In seiner Einführung nimmt auch Gabriel das S-Wort nicht in den Mund. Neben Buschkowsky stehen Naika Foroutan, Sozialwissenschaftlerin von der Humboldt-Universität, und Lothar Kannenberg, Boxtrainer in einem Kasseler Projekt für Jugendliche, auf der Bühne. Raum 4 bietet Platz für 200 Zuhörer. Mindestens 250 drängen sich in die alte Halle. Der bekannte Neuköllner macht sich zu Beginn der Diskussion klein. „Ich bin der Dorfschulze. Die große Perspektive habe ich nicht“, sagt er. Dennoch ist er stolz, dass er seiner Partei – nicht der Landes-, sondern der Bundespartei – seine Sicht auf die Integration vermitteln darf.

So nutzt Buschkowsky das Podium auch für einen Appell an seine Parteiführung. Es werde jetzt viel über Integration geredet. In der DDR sei auch viel geredet worden. „Die DDR ist aber zugrunde gegangen, weil die Parteiführung im ZK nicht wusste, was in der Kaufhalle geredet wurde“, sagt er. Heute könnte man sagen, was in Neukölln auf dem U-Bahnhof oder vor dem Rathaus geredet wird. Es gehe aber nicht darum, ob jemand genetisch anders sei, stellt Buschkowsky klar. Diese Thesen hatte S. auf- und sich selbst damit ins Abseits der gesellschaftlichen Eliten gestellt. „Nein, es geht darum, die Migranten im System mitzunehmen“, sagt Buschkowsky und fordert die Einführung einer Kita-Pflicht ab dem ersten Lebensjahr. Dafür erhält er Applaus von etwa der Hälfte des Publikums. Die andere Hälfte klatscht, wenn Foroutan redet. „Nicht alles ist schlecht gelaufen in den letzten Jahren. Aber es wird nicht darüber geredet“, sagt die Sozialwissenschaftlerin. Während Foroutan immer wieder das Fördern fordert, verlangt Buschkowsky das Fordern bei Migranten. „Wir müssen denen auch sagen, wenn du dich nicht dauerhaft integrieren willst, hast du in Deutschland die falsche Station genommen“, sagt er.

Am Ende fällt dann doch das S-Wort. Olaf Scholz, Vize-Chef der SPD, der die Diskussion leitet, bittet Kazim Erdogan von der Bürgerstiftung Neukölln um einen Beitrag. „Ich trage das Buch von Sarrazin in meiner Tasche“, sagt der – und ein Teil der Verantwortlichen zuckt zusammen. Doch Erdogan lässt das Buch in der Tasche und redet über Ängste der Migranten vor den Deutschen, die in ihren Augen mit Nazis sympathisieren. Und er spricht über die Ängste der Deutschen vor Überfremdung. Am besten helfe das Miteinanderreden, sagt er. Jeder solle mit seinem Nachbarn einmal die Woche eine Stunde reden – „auf Deutsch“. Gabriel lächelt. Die Diskussion hat er ohne Sarrazin-Unfall überstanden. Für Friedhelm Wollner, SPD-Mitglied aus Potsdam, erfüllte sie aber nicht das Erhoffte: „Hier wurde das Sarrazin-Thema doch ausgeklammert.“