Union und FDP planen im Falle einer Koalition die Einführung eines bundesweiten Stipendiensystems, das von der Wirtschaft mitfinanziert werden soll. Als erstes Bundesland wird Nordrhein-Westfalen zum kommenden Wintersemester ein solches Stipendiensystem einführen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) begrüßte das Programm und sagte, eine Umsetzung für ganz Deutschland sei „wünschenswert“.
„Wir wollen nach der Wahl ein bundesweites Stipendiensystem aufbauen und das auch fest im Koalitionsvertrag vereinbaren“, sagte Andreas Pinkwart (FDP) Morgenpost Online. Der stellvertretende Ministerpräsident und Wissenschaftsminister von Nordrhein-Westfalen war erst im Frühjahr auf der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern mit dem Vorhaben gescheitert, das gesamtdeutsche Stipendiensystem auszubauen. Daraufhin entschied Nordrhein-Westfalen, das Programm im Alleingang umzusetzen.
Im kommen Wintersemester sollen 1.400 der begabtesten Studenten jeweils 300 Euro im Monat erhalten. Je 150 Euro werden von Stiftungen, Unternehmen und privaten Einzelspendern getragen; aus der Landeskasse fließt die andere Hälfte der Gelder. Die Hochschulen müssen dabei private Geldgeber ausfindig machen, um die Landesmittel zu erhalten. Bisher ist die Finanzierung von 1.200 Stipendien gesichert.
Der Ausbau des deutschen Stipendiensystems ist seit Jahren umstritten. Nach Angaben des deutschen Studentenwerkes erhalten lediglich zwei Prozent der Studierenden in Deutschland eine Begabtenförderung. Pinkwart möchte den Anteil der einkommensunabhängigen Förderung bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode erheblich steigern. „Innerhalb von vier Jahren wollen wir soweit sein, dass die begabtesten zehn Prozent der Studenten ein Stipendium bekomme“, sagte er.
Bei der SPD stieß der Vorschlag auf Protest. Nach Ansicht von Carola Reimann (SPD), die in Frank-Walter Steinmeiers Wahlkampfteam für Hochschule und Forschung zuständig ist, verstärkt ein Stipendiensystem die soziale Auslese an Schulen und Universitäten. Reimann forderte stattdessen ein gebührenfreies Studium sowie eine Ausweitung des BAföG.
Pinkwart hatte indessen betont, dass die Studiengebühren nicht im Zusammenhang mit den Stipendien stünden. Auch sei neben der einkommensabhängigen Förderung durch das BAföG eine zweite Säule dringend notwendig, sagte er der „Berliner Zeitung“. Der SPD warf er aufgrund des Scheiterns des nationalen Stipendiensystems auf der GWK im März eine „Blockadehaltung“ vor. Auch Bundesbildungsministerin Schavan sagte, es habe an den SPD-regierten Ländern gelegen, dass keine Einigung erzielt worden sei.
Auf der GWK hatten fünf von 16 Bundesländern gegen den Vorschlag gestimmt oder sich der Stimme enthalten. Bund und Länder sind auf der GWK gleichberechtigt mit je 16 Stimmen vertreten. Um einen Beschluss zu verabschieden, sind mindestens 29 der 32 Stimmen notwendig. Die notwendige Mehrheit der Länder war deshalb nicht gegeben. Der Bund hatte den Vorschlag befürwortet.
Eva-Maria Stange (SPD), Wissenschaftsministerin in Sachsen, hatte seinerzeit gegen das Stipendiensystem gestimmt. Sie kritisierte, dass Pinkwarts Modell die wirtschaftlich schwachen Bundesländer benachteilige. „Vor allem die neuen Bundesländer könnten nicht ausreichend Mittel aus der Privatwirtschaft generieren“, sagte Stange jetzt Morgenpost Online. Wirtschaftlich starke Länder wie Nordrhein-Westfalen seien hier deutlich besser positioniert. Außerdem nannte sie die Studienstiftung des deutschen Volkes als Beispiel für die Begabtenförderung. „In Deutschland gibt es damit bereits ein funktionierendes Stipendiensystem, sagte Stange.
