Hat Thilo Sarrazin mit seinem Buch und den Interviews dazu seine umstrittenen Thesen noch ausgebaut und weiter provoziert als zuvor? Das ist die zentrale Frage, die die Berliner SPD nun prüft. Denn der Berliner SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller schließt ein neues Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin wegen dessen Äußerungen über Zuwanderer nicht aus. Müller verwies am Donnerstag im RBB-Inforadio auf das Urteil der SPD-Schiedskommission vom März, wonach weiter geprüft werden müsse, wie sich Sarrazin in der Partei verhalte und wie eventuelle weitere Thesen aussähen. Wörtlich hieß es da: „Der Antragsgegner muss sich allerdings der Tatsache bewusst sein, dass er durch diese Entscheidung keinen Freifahrtschein für alle künftigen Provokationen erhält.“

Es werde jetzt geprüft, „ob es da vielleicht neue Anhaltspunkte gibt und man sich dann auch juristisch auf diesem Wege trennt“, sagte Müller. Im März hatte der heutige Bundesbank-Vorstand Sarrazin ein Parteiausschlussverfahren überstanden. „Die SPD muss solche provokanten Äußerungen aushalten“, hatte die Schiedskommission seinerzeit geurteilt. Eine Neuauflage gilt als aussichtslos, solange Sarrazin nur frühere Thesen wiederholt und keine Verfehlungen hinzukommen.

Erst im Juni hatten SPD-Politiker die Grenzen als überschritten angesehen. Die Vorsitzende der Berliner SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration, Ülker Radziwill, sagte, Sarrazin habe "erneut in menschenverachtender Weise verschiedene Bevölkerungsgruppen" attackiert. Raziwill forderte forderte Sarrazin zum Parteiaustritt auf. Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Raed Saleh, sagte, Chef Sigmar Gabriel oder der Landesvorsitzende Michael Müller sollten Sarrazin „bitten, aus der SPD auszutreten.“ Doch Sarrazin hat einen Parteiaustritt bislang ausgeschlossen.

Kritik von der Kanzlerin

Sarrazin hatte zuletzt mit einem Buch für Ärger gesorgt, in dem er seine provokanten Thesen zusammenfasst. Auch die Kanzlerin hatte zuletzt Kritik an Sarrazin geübt: Sarrazins Buch über eine Integrationsverweigerung von Migranten und eine drohende Majorisierung der Deutschen durch tendenziell ungebildete Muslime enthalte nach Meinung der Kanzlerin Formulierungen, „die für viele Menschen in diesem Land nur verletzend sein können, die diffamieren, die sehr, sehr polemisch zuspitzen und die überhaupt nicht hilfreich sind bei der großen nationalen Aufgabe in diesem Land, bei der Integration voranzukommen“, ließ sie mitteilen.

Müller bekräftigte seine Kritik an den Äußerungen des früheren Finanzsenators über mangelnde Integrationsbereitschaft von Zuwanderern und deren zu geringen wirtschaftlichen Nutzen für Deutschland. Sarrazin spreche etwa nicht davon, dass Menschen „Kinder bekommen“, sondern dass sie „Kopftuchmädchen produzieren“. Dies sei eine herabwürdigende Wortwahl über Mitbürger, die teilweise seit Jahrzehnten hervorragend integriert seien. Dies sei kein Umgang miteinander, und man müsse einmal deutlich sagen, dass das so nicht gehe.

Nach Müllers Ansicht nützt es aber auch nichts, nur Sarrazin zu kritisieren. Fraglos gebe es Integrationsprobleme, die gelöst werden müssten. Doch solle man nicht so tun, als würde nichts unternommen. Pauschalisierungen würden nicht weiterhelfen.