Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine zusätzliche Belastung der Atomwirtschaft über die geplante Brennelementesteuer hinaus ausgesprochen. Die Energiekonzerne sollten zusätzlich Beiträge für die Förderung erneuerbarer Energien leisten, sagte die CDU-Chefin beim Besuch des Atomkraftwerks Lingen.

Auf die Frage, ob sie für eine zusätzliche Abgabe über die neue Steuer hinaus sei, sagte Merkel: Auf der einen Seite müsse die Haushaltskonsolidierung erreicht werden. Die Regierung habe da bestimmte Abgaben im Auge. „Ich glaube, dass wir darüber hinaus – aber hier verwende ich ausdrücklich nicht das Wort Abgabe – natürlich darüber sprechen müssen, in welcher Weise auch die Energiewirtschaft einen Beitrag für die erneuerbaren Energien leisten kann.“

Atomgegner demonstrieren gegen Merkel-Besuch

Rund 200 Atomkraftgegner haben vor dem Tor des Kernkraftwerks im emsländischen Lingen gegen eine mögliche Laufzeitverlängerung von Atommeilern demonstriert. „Atomkraft ist keine Brückentechnologie für die erneuerbaren Energien, Atomkraft ist eine Blockadetechnologie“, sagte der Sprecher der Initiative Campact, Christoph Bautz, unter großem Beifall der Demonstranten.

Er warf der Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „Klientelpolitik“ zugunsten der Atomindustrie vor. „Da wird getrickst und gelogen, dass sich die Balken biegen“, sagte er.

Demonstranten zeigten einen riesigen Pappmaché-Kopf mit ihrem Konterfei. Merkel pokerte dabei mit vier Atommanagern in Skelett-Kostümen um die Verlängerung der Atomlaufzeiten pokerte. Das solle die „Kungelei“ zwischen Merkel und der Atomwirtschaft demonstrieren, sagte Bautz.

Er kritisierte, dass Merkel nicht bereit war, bei ihrem Besuch in Lingen eine Liste mit 160.000 Unterschriften für den Appell „Atomkraft abschalten“ entgegenzunehmen.

Anschließend ließen die Demonstranten hunderte schwarze und gelbe Luftballons vor dem Kraftwerk aufsteigen.

Zu der Kundgebung im strömenden Regen kamen auch zahlreiche Landwirte aus dem benachbarten Münsterland. Sie waren mit Traktoren nach Lingen gefahren. Auch sie kritisierten die Diskussion um eine Laufzeitverlängerung. „Das ist kein nachhaltiges Handeln“, sagte Sebastian Bröker aus dem Kreis Borken.