Nach der Koalitionsaussage der FDP zugunsten der Union sieht die CDU-Spitze die SPD nun ohne echte Machtperspektive. Zu Beginn der Schlusswoche des Bundestagswahlkampfes sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe „keine Chance mehr, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden“. Entgegengesetzte Aussagen von Steinmeier und SPD-Chef Franz Müntefering seien doppelt unglaubwürdig.
Einerseits greife die SPD ein schwarz-gelbes Bündnis an, andererseits hätten sich die Liberalen nun deutlich gegen die SPD entschieden.Nach einer Schaltkonferenz der CDU-Spitze mit Kandidaten und Wahlhelfern sagte Pofalla, dass es sich bei der Wahl nun um eine „richtige Richtungsentscheidung“ handele. „Jetzt kann sich keiner mehr rausreden. Die einzige Konstellation für stabile Verhältnisse ist ein Bündnis von Union und FDP.“ Wie die Situation nach den Wahlen in Thüringen und im Saarland zeige, würden andere Überlegungen nur zu Unsicherheit führen. Für die Union schloss er eine Neuauflage der großen Koalition aus: „Wir wollen die große Koalition am 27. September beenden.“
In der Diskussion über eine mögliche schwarz-gelbe Mehrheit nur aufgrund von Überhangmandaten wies Pofalla die Vorwürfe von SPD und Grüne zurück. „Diese Debatte kann nur jemand vorgeben, der die Wahlen schon verloren gegeben hat.“ Dies sei der „Stil eines schlechten Verlierers.“ Er erinnerte daran, dass die SPD bei den vergangenen Wahlen zwischen 1998 und 2005 bis zu 13 Überhangmandate mehr als die Union erzielt habe. Dies sei damals von den Sozialdemokraten nicht infrage gestellt worden.
Die Vorstellung eines eigenen 100-Tage-Programms der bayerischen Schwesterpartei CSU sah er erwartungsgemäß als nicht problematisch an. „Wir sind Schwesterparteien, aber keine eineiigen Zwillinge.“ Es gebe in dem Programm auch bayerische Komponenten.
Auf die Ankündigung von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), wonach es in der nächsten Legislaturperiode einen Abschied von manchen liebgewonnenen Begünstigungen geben könne, ging Pofalla nicht direkt ein. Er verwies darauf, dass das Ziel der Union die Förderung von Wachstum sei. „Je mehr Wachstum, desto besser.“
dpa/fas





