Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe stärkt Rechte homosexueller Paare

Wenn ein Angestellter im öffentlichen Dienst stirbt, bekommt der Ehepartner in der Regel eine Hinterbliebenenversorgung ausgezahlt. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht nun auch für homosexuelle Lebensgemeinschaften. Es ist ein weiterer Schritt zur Gleichstellung der Homo-Ehe.

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Homosexuelle Lebenspartner haben einen weiteren Sieg auf dem Weg zur Gleichstellung mit Ehen errungen. Das Bundesverfassungsgericht entschied nach Angaben vom Donnerstag, dass auch Partner einer Homo-Ehe Anspruch auf die Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes haben.

Die bisherige Ungleichbehandlung von Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartnern in diesem Punkt erklärte der Erste Senat des Karlsruher Gerichts für verfassungswidrig. Er hob ein anderslautendes Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2007 auf und verwies den Fall zur Neuentscheidung an den BGH zurück.

Schon seit dem Jahr 2005 gilt in der gesetzlichen Rentenversicherung die Gleichstellung von Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnerschaften. Stirbt ein Partner, haben die Hinterbliebenen in der Regel Anrecht auf eine Witwen- beziehungsweise Witwerrente. Bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst, für die die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zuständig ist, wurde dieses Prinzip jedoch durchbrochen. Dort erhielten bisher nur verwitwete Ehepartner eine zusätzliche Hinterbliebenenversorgung, nicht jedoch eingetragene Lebenspartner.

Dagegen klagte ein 1954 geborener Mann aus Baden-Württemberg, der seit 2001 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ohne Kind lebt. Die VBL hatte ihm mitgeteilt, dass sein Partner im Fall seines Ablebens keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung habe. Während der Angestellte des öffentlichen Dienstes 2007 vor dem BGH mit seiner Klage scheiterte, erhielt er jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht Recht.

Wenn der Staat Lebenspartnerschaften schlechter behandle als Ehen, obwohl eine vergleichbare Situation vorliege, bedürfe es dafür besonderer Gründe. Diese lägen bei der Hinterbliebenenversorgung nicht vor, urteilten die Verfassungsrichter. Die Versorgungsehe, in der nur einer der Ehepartner arbeite, sei auch in Ehen nicht mehr das Leitbild. Zudem hätten auch Ehepaare nicht immer Kinder. Umgekehrt gebe es unter den 13.000 eingetragenen Lebenspartnerschaften Paare mit Kindern, etwa aus vorangegangener Ehe eines der beiden Partner.

Der BGH muss nun auf Grundlage dieses Urteils neu entscheiden. Gleichzeitig regten die Karlsruher Richter an, dass die VBL ihre Versicherungsbedingungen ändert. Die Kosten für das gesamte Verfahren tragen das Land Baden-Württemberg und der Bund.

Der Lesben- und Schwulenverband zeigte sich erfreut über das Urteil. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist ein Durchbruch in der Diskussion um die rechtliche Stellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften“, sagte Sprecher Manfred Bruns. Da Lebenspartner in gleicher Weise füreinander einstehen müssten wie Ehegatten, müssten sie bei allen Rechten gleich behandelt werden.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth erklärte, die Karlsruher Richter hätten „längst verstanden, was vor allem Politiker der Union nicht begreifen wollen: Durch die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften verliert die Ehe nichts, sondern im Gegenteil gewinnt die Gesellschaft insgesamt durch Vielfalt, Offenheit und Toleranz.“ Es sei endlich an der Zeit, jetzt die volle Öffnung der Ehe auch für homosexuelle Paare zu realisieren. „Deutschland sollte hier schleunigst an Länder wie Spanien, Niederlande oder Belgien anschließen.“ Auch der Grünen-Politiker Volker Beck sprach von einer „klaren Niederlage für die konservativen Ideologen in der Union“.