Der Juso-Vorsitzender Sascha Vogt hat sich gegen einen angeblichen Kompromissvorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier gewandt. „Der angebliche Kompromissvorschlag von Steinmeier ist keiner“, sagte Vogt zu Morgenpost Online: „Es muss eine Abkehr von der Rente mit 67 in der jetzigen Form geben.“ Vogt drohte im Fall einer anderen Positionierung der SPD-Spitze mit Protest: „Ansonsten machen wir uns für einen Mitgliederentscheid stark.“

Die SPD-Spitze hatte zuvor Berichte über die Einigung auf einen Kompromiss zur Rente mit 67 strikt dementiert. Die „Bild“-Zeitung hatte geschrieben, Parteichef Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hätten sich auf eine Lösung verständigt. Demnach solle es für die SPD bei der schrittweisen Einführung der Rente mit 67 bis zum Jahr 2029 bleiben. Allerdings solle die allmähliche Verlängerung der Arbeitszeit frühestens 2015 und nicht wie beschlossen schon 2012 beginnen.

Erwartungen an Parteitag

Der Juso-Vorsitzende Vogt sagte dazu: „Wenn man lediglich nur das Einstiegsdatum verschiebt, aber dabei bleibt, dass der Prozess bis 2029 abgeschlossen sei, geht das an den wahren Problemen völlig vorbei.“ Vogt verlangte, dazu müssten die Erwerbschancen fortlaufend verbessert und überprüft werden. „Erst wenn die Rente mit 67 keine Rentenkürzung mehr ist, kann man über Veränderungen sprechen. Wir erwarten, dass ein entsprechendes Signal vom Parteitag ausgeht.“

Auch der linke Parteiflügel stellte sich eggen die SPD-Spitze. "Ein vorraussetzungsloses Enddatum würde zu erheblichen Diskussionen auf dem Parteitag führen", sagte der Sprecher des linken Flügels, Björn Böhning, gegenüber "Spiegel Online". Die SPD müsse sich jetzt zu Korrekturen durchringen: "Von unserem Beschluss muss das klare Signal ausgehen, dass die Rente mit 67 ausgesetzt wird."

Am Sonntag will sich die engste Parteispitze mit der Rente ab 67 befassen. Partei-Vize Olaf Scholz will dabei einen Vorschlag für mögliche Korrekturen vorlegen. Darüber soll am Montag auch mit den Spitzen der Gewerkschaften beraten werden. Endgültig will die SPD ihren Rentenkurs auf einem Parteitag im September beschließen.