Die SPD hat Berichte über die Einigung auf einen Kompromiss zur Rente mit 67 strikt dementiert. Dabei handle es sich um reine Spekulationen, sagte SPD-Vorstandssprecher Tobias Dünow. Die Gespräche über eine Vereinbarung liefen noch. Eine Entscheidung falle erst am nächsten Montag im SPD-Präsidium.
Auch die Bundestagsfraktion sprach von „Wasserstandsmeldungen“. Alle arbeiteten noch an einer einvernehmlichen Einigung. Einen Kompromiss gebe es noch nicht. "Diese Gerüchte können nur als Blaupause angesehen werden", sagte auch der Sprecher des linken Flügels der SPD, Björn Böhning, gegenüber "Spiegel Online".
Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor berichtet, Parteichef Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hätten sich auf eine Lösung verständigt. Demnach solle es für die SPD bei der schrittweisen Einführung der Rente mit 67 bis zum Jahr 2029 bleiben. Allerdings solle die allmähliche Verlängerung der Arbeitszeit frühestens 2015 und nicht wie beschlossen schon 2012 beginnen.
Eine solche Lösung sei in der Partei kaum durchsetzbar, sagte Böhning. "Ein vorraussetzungsloses Enddatum würde zu erheblichen Diskussionen auf dem Parteitag führen", sagte er. Die SPD müsse sich jetzt zu Korrekturen durchringen: "Von unserem Beschluss muss das klare Signal ausgehen, dass die Rente mit 67 ausgesetzt wird."
Am Sonntag will sich die engste Parteispitze mit der Rente ab 67 befassen. Partei-Vize Olaf Scholz will dabei einen Vorschlag für mögliche Korrekturen vorlegen. Darüber soll am Montag auch mit den Spitzen der Gewerkschaften beraten werden. Endgültig will die SPD ihren Rentenkurs auf einem Parteitag im September beschließen.
dpa/zel





