Fernsehduell

Die Irrtümer von Merkel und Steinmeier

| Lesedauer: 2 Minuten
Britta Beeger u. Martin Greive

Weitgehend frei von nachprüfbaren Fakten war das Fernsehduell zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier. Die Kanzlerin hielt sich fast immer allgemein, lediglich Herausforderer Steinmeier lehnte sich gelegentlich mal aus dem Fenster. Morgenpost Online hat die wichtigsten Irrtümer dokumentiert und nachgeprüft.

Wir einigen uns... in der Mitte und machen 50 Milliarden Steuersenkungen. Wenn Sie das aus Wachstum finanzieren wollen, dann brauchten Sie pro Jahr ab dem Jahre 2010 und 2011 9 Prozent Wachstum.“

So griff Steinmeier die Steuersenkungspläne von CDU und FDP an. Experten halten diese Rechnung für schlichtweg falsch. „Steinmeier hat da wohl einiges durcheinander gebracht“, sagt Roland Döhrn vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). Um die Steuersenkung zu finanzieren, bräuchte man eine um vier Prozent höhere Wirtschaftsleistung. Diese müsse man nicht in einem Jahr erzielen. Streckt man dieses Wachstum auf vier Jahre, müsste die Wirtschaft pro Jahr nur noch ein Prozent stärker wachsen als geplant.

„Das ist zwar immer noch sehr ehrgeizig, weicht aber schon deutlich von den neun Prozent ab“, sagt Döhrn. Die von Steinmeier angesprochenen neun Prozent stimmen bestenfalls, wenn er isoliert auf die Einkommensteuer schaue, so Döhrn. Aber mehr Wachstum bringe auch mehr Einnahmen an anderer Stelle, etwa bei der Umsatzsteuer oder den Sozialabgaben. Volkswirt Achim Truger vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) kommt zwar in seiner Rechnung nah an die neun Prozent von Steinmeier heran – allerdings nur, wenn er die höheren Einnahmen der Arbeitslosenversicherung außen vorlässt.

„Es sind Treuhänder, die die Aufgabe haben, die Meinung der Bundesregierung in dieser Treuhand zu vertreten.“

Da macht es sich Angela Merkel etwas sehr einfach. Mit dem Sanierungsberater Dirk Pfeil und dem früheren Continental-Chef Manfred Wennemer hat die Bundesregierung ja gerade deshalb zwei Industrieexperten in das Gremium berufen, damit eben nicht der Eindruck einer rein politischen Entscheidung entsteht. „Wenn ich gewusst hätte, dass die Entscheidung über Opel unter ausschließlich politischen und nicht betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten gefällt werden sollte, hätte ich mich dafür nicht zur Verfügung gestellt“, sagte denn auch Pfeil Morgenpost Online.

„Unsere Fachleute... haben ausgerechnet, dass uns eine Pleite von Opel... in den ersten Jahren zwei Mrd. Euro pro Jahr gekostet, und zwar wirklich gekostet hätte.“

Klingt glaubwürdig, ist es aber nicht. Hier handelt es sich um eine Rechnung, die sich kaum aufmachen lässt. Zwar lässt sich über den Daumen gepeilt ausrechnen, wie viele Opelaner, Händler und Beschäftigte von Zulieferern ihren Job verloren hätten. Dann aber wird es knifflig. Denn nur weil Opel gerettet wird, kauft niemand mehr Autos. Die Arbeitsplätze fallen folglich an anderen Stellen weg – wenn auch vielleicht die eine oder andere bei einem ausländischen Produzenten.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos